„Finger weg vom Streikrecht!“
Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf Streik sind für uns Grundrechte. Dass sich ArbeiterInnen zusammenschließen, frei agieren und Arbeitskämpfe durchführen können, ist notwendiges Moment einer Zivilgesellschaft. Daher wenden wir uns gegen jeden Versuch, die Gewerkschaftsfreiheit oder das Streikrecht einzuschränken, z.B. mit der Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“. Wir setzen uns aber auch weltweit für Gewerkschaftsfreiheit ein.
Soziale Rechte statt sozialer Frieden
Das deutsche Arbeitsrecht ist ein besonders restriktives. Dies ist auf das Wirken nationalsozialistischer Kontinuitäten zurückzuführen, hängt aber auch mit der DGB-Befriedungspolitik zusammen. Vor allem mit dem Konstrukt der „Tariffähigkeit“ wurden im Richterrecht Richtlinien festgelegt, die selbstorganisierte Betriebskämpfe erschweren. Immerhin gibt es juristische Minderheitspositionen, die für Gewerkschaftsfreiheit eintreten.
Die Macht des Faktischen
Wir versuchen, den Spielraum für selbstorganisierte Arbeitskämpfe in und außerhalb der FAU grundsätzlich zu erweitern. Dabei schrecken wir vor juristischen Auseinandersetzungen nicht zurück. Doch in der Hauptsache gilt es, die Präsenz in den Betrieben zu verstärken und Arbeitskämpfe erfolgreich zu Ende zu führen. Denn es sind die Kämpfe selbst, mit denen wir die Spielregeln verändern und Gewerkschaftsrechte durchsetzen können.