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Konfliktchronologie SO36

Im Dezember 2016 wendeten sich FAU-Mitglieder, welche im SO36 arbeiteten, an die FAU Berlin. Der Konflikt einer unabhängigen Betriebsgruppe mit der SO36-Geschäftsführung war in Kündigungen für die Mitarbeiter*innen geendet. Wir dokumentieren die Entwicklung.

Chronik der Ereignisse (2015-2017)

 

Seit 2015 erregen Kündigungen von Kolleg*innen durch die Geschäftsleitung (GL) des SO36 die Gemüter in Teilen der Belegschaft. Dies widersprach jahrelanger Praxis der Personalautonomie einzelner Gewerke (Arbeitsbereiche). Durch die Einmischungen spitzte sich die Lage zu. Im Tresengewerk stießen die Einmischungen auf klaren Widerspruch.


Mai/Juni 2016: Belegschaft aus dem Tresengewerk bittet die GL um ein Gespräch, um den Konflikt zu lösen. Geschäftsleitung antwortet nicht.


Juli/August 2016: Im Betrieb kursieren Gerüchte über eine Satzungsänderung, mit der die Geschäftsleitung plane, Mitsprache- und Stimmrechte der Vereinsmitglieder zu mindern und sich für die verbleibenden vier Jahre nur noch einmalig bestätigen und danach nicht mehr wählen zu lassen.


04. August 2016: Einladung zur Vereins-Vollversammlung ohne Angaben von Tagesordnungspunkten für den 7. September.


August 2016: Verschiedene Kolleg*innen (teilweise seit weit über einem Jahrzehnt dort tätig) setzen sich zusammen, um die Arbeitssituation im SO36 unter Berücksichtigung der Gerüchte bzgl. der Satzungsänderungen und der fehlenden Tagesordnungspunkte in der Einladung zur VV zu besprechen. Es bestand die Befürchtung aufgrund der Gerüchte, dass sich die GL weder bestätigen noch neu wählen lassen möchte. An diesem Treffen nahmen fünf Kolleg*innen teil und gründeten nach einigen Treffen eine unabhängige Betriebsgruppe.


18. August 2016: Rundschreiben der neuen SO36 Betriebsgruppe (BG) mit der Aufforderung, Kündigungspraxis und Mandatsbeschreibung der GL auf der kommenden VV zu diskutieren.


August/September 2016:
Stimmungsmache gegen diejenigen BG-Mitglieder, die sich offen zu erkennen geben. Seitens der Vereinsstrukturen wird keine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Schweigen von der GL. Die BG wird lediglich als Problem begriffen, nicht aber die von ihr angesprochenen Inhalte.


22. September 2016: Verschiebung der Vereins-Vollversammlung auf den 26. Oktober 2016. Eine Einladung zur Vollversammlung wird an alle Vereinsmitglieder verschickt. Die Tagesordnung enthält u.a. den Punkt, dass die Satzung des Vereins Sub Opus 36 e.V. (= SO36 e.V.) dahingehend geändert werden soll, dass Mitsprache- und Stimmrechte von Vereinsmitgliedern je nach Arbeitsumfang gestrichen werden sollen.


5. Oktober 2016: Gespräch zwischen fünf Tresendelegierten und GL mit Hilfe eines Mediators der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vereinbarung: Tresen behält Personalautonomie, die GL darf lediglich eingreifen, wenn unmittelbarer Schaden vom SO36 abgewendet werden muss (z.B. Diebstahl, übergriffiges und diskriminierendes Verhalten).


26. Oktober 2016: Mitgliedervollversammlung des Sub Opus 36 e.V. Knapp 70 Vereinsmitglieder sind anwesend. GL lehnt geheime Wahlen ab. Eine Moderation findet nicht statt. Die GL bezeichnet die Vereinbarung vom 5. Oktober mit der Tresendelegation als Missverständnis und widerruft diese.

Den Rest der Nacht sind keine inhaltlichen Debatten mehr möglich, weil die GL der Belegschaft in Aussicht stellt, ihre Arbeit einzustellen, wenn der BG nicht gekündigt wird. Hierbei wird sie von einzelnen Delegierten der Gewerke unterstützt. Aufgrund eines Missverständnisses nahmen Teile der BG an, die GL hätte die Satzung geändert, was später als einer der Hauptgründe für die Kündigung herhalten sollte. (Zwar hat die BG dieses Missverständnis im Rahmen der Mediation eingeräumt und sich entschuldigt, dennoch wurde dieser Fall bis zuletzt durch die GL bemüht und schien ein willkommener Fehltritt der BG gewesen zu sein.)

Ca. 2:30 Uhr nachts kommt es zu einem "Kompromiss" zum geforderten Rausschmiss der BG durch die GL: 4 der 5 BG-Mitglieder willigen in einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub ein, um der GL Raum zum Arbeiten zu geben. Außerdem wird eine Mediation durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen BG und GL vereinbart.


November 2016: GL verlängert die Aussperrung der Betriebsgruppe bis Ende November ohne Vereinsbeschluss. Beim Mediationsgespräch einigen sich beide Seiten auf Folgendes:
1) Weiterbeschäftigung der ausgesperrten Betriebsgruppe (BG) ab 1. Dezember 2016
2) Kontakt zwischen BG und GL nur noch über Mittelspersonen
3) Einschaltung des Delegiertenrates (Delegierte aller Gewerke) zur weiteren Vermittlung

Daraufhin erfolgte die Schichtenvergabe an BG-Mitglieder nach dem üblichen Verfahren auf dem Tresenplenum bzw. via Email. Ein BG-Mitglied aus der Konzertabteilung erhält keine Schichten.


30. November 2016: Die gescheiterte Mitgliedervollversammlung des SO36 e.V. vom 26.10.2016 wird fortgesetzt. Es wird eine Verschwiegenheitserklärung durch den Delegiertenrat (DR) und die GL von allen anwesenden Vereinsmitgliedern eingefordert. Bei Verweigerung der Unterschrift folgte der Ausschluss von der Versammlung. Die Verschwiegenheitserklärung soll unter Androhung von Kündigungen später auch von allen nichtanwesenden Mitgliedern unterschrieben werden. Mehrere Kolleg*innen weigern sich zu unterschreiben und verlassen die VV. Es gab über alle Protokollpunkte offene Abstimmungen. Die Entscheidungen werden durch die nun nur noch 47 Anwesenden alle ohne Gegenstimmen getroffen. Es gab lediglich einige Enthaltungen, welche die BG als eingeschüchterte Opposition interpretiert. Die umstrittene Satzungsänderung bezüglich der Stimmrechte wird auf eine dritte VV-Sitzung im März 2017 vertagt.


2. und 3. Dezember 2016:  Die Geschäftsleitung verstößt gegen die Mediationsvereinbarung vom 5.10.2016: sie nimmt zu einzelnen BG-Mitgliedern direkten Kontakt auf und legt ihnen eine Kündigung nahe.


4. Dezember 2016: Teilweise sehr kurzfristig werden die vereinbarten Schichten den BG-Mitgliedern wieder entzogen.


5. Dezember 2016: Bei einem Bürotreffen drängt die GL auf Kündigung der BG-Mitglieder.


12. Dezember 2016: Die FAU Berlin meldet sich schriftlich als im Betrieb vertretene Gewerkschaft an und fordert die Aussperrung der BG zurückzunehmen, nachdem sich ihre Mitglieder im Betrieb im Dezember an sie gewandt haben. Die FAU bietet diesbezüglich zwei Gesprächstermine an.


14. Dezember 2016: Die letzten verbliebenden BG-Mitglieder erhalten durch den Vereinsvorstand ihre Kündigung. In einem Fall ist die Kündigung fristlos. Die FAU Berlin betrachtet den Angriff auf sich organisierende Beschäftigte in einer Betriebsgruppe (egal ob mit gewerkschaftlichen Anschluss oder ohne) als Union Busting.


Ende Dezember 2016: Es finden zunächst Gespräche und Verhandlungen zwischen der GL und einzelnen Gekündigten statt. Nach wiederholten Gesprächsangeboten der FAU wird ein Treffen für den 9. Januar 2017 vereinbart.


04. Januar 2017: Das fristlos gekündigte BG-Mitglied reicht Kündigungsschutzklage ein.


09. Januar 2017:  Die FAU-Berlin spricht mit der GL und fordert:

1.    Rücknahme der Kündigung des klagenden Kollegen
2.    Gewerkschaftsfreiheit im SO36 und Einstellung aller Union-Busting-Aktivitäten seitens der GL.
3.    Angebot der FAU: bei Rücknahme der Kündigung willigt der Kollege in drei Monate unbezahlten Urlaub ein, um allen Seiten Zeit zu geben, sich auf die neue Lage einzustellen.


Die FAU Berlin vereinbart eine Friedenspflicht bis zum 19. Januar 2017, um der GL Zeit einzuräumen, diese Forderungen mit anderen im Betrieb abzustimmen.


17. und 18. Januar 2017: Mitarbeiter des SO36 kontaktieren den klagenden Kollegen und versuchen, ihn zum Rückzug seiner Klage zu bewegen.


19. Januar 2017: Die Friedenspflicht läuft ohne eine Nachricht der GL an die FAU aus.


20. Januar 2017: Verspätete Antwort der GL an die FAU Berlin:
Die Rücknahme der Kündigung wird abgelehnt, Gewerkschaftsfreiheit wird zugesagt und "Gesprächsoffenheit" signalisiert.


Ende Januar: Die FAU erreichen Gerüchte, sie würde einen Boykott des SO36 planen. Zu keinem Zeitpunkt zieht die FAU Berlin einen solchen in Betracht.


13. Februar 2017:
Ein weiteres Gespräch zwischen einer FAU-Delegation und dem SO36 findet statt. Das Angebot wird erneuert. Es ist unklar, ob sich das SO36 darauf einlässt. Aufgrund hartnäckiger Gerüchte macht die FAU Berlin erneut deutlich, nie einen Boykott in Erwägung gezogen zu haben.


Februar 2017:
Eine Gruppe aus der politischen Linken Berlins fordert das SO36 auf, die Kündigungen zurückzuziehen und die FAU nicht zu behindern.


16. Februar 2017: Gütetermin vor dem Arbeitsgericht – Das SO36 zieht auf Grundlage der Gespräche mit der FAU Berlin die Kündigung zurück.


27. März 2017: Ein Gespräch zwischen verschiedenen SO36 Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der FAU Berlin findet ohne Ergebnis statt. Die GL wirft der FAU Berlin dabei Täuschung vor, da sie sich zuerst über Optionen austauschen wollte, wie eine Weiterbeschäftigung möglich wäre, anstatt sofort eine gütliche Einigung zum Betriebsausscheiden in Betracht zu ziehen. Ein Folgegespräch wird von der GL daher nicht gewünscht.


28. April 2017: Der Kollege, dessen Kündigung zurückgenommen wurde, bietet seine Arbeitskraft für den Monat Mai an.


12. Mai 2017:
Die Geschäftsführung kündigt eine "einseitige, unwiderrufbare Beurlaubung" an.


26. Mai 2017: Anwaltliches Schreiben an die GL: Der Beschäftigungsanspruch des BG-Mitglieds besteht weiter, da die einseitige Beurlaubung rechtlich nicht möglich ist. Löhne für die angebotene Arbeitskraft werden angefordert.


21. Juni 2017: Das SO36 überweist den ersten eingeforderten Lohn an das BG-Mitglied. Auch in den nachfolgenden Monaten (Stand: 30. Oktober) kommt die GL den Lohneinforderungen rechtmäßig nach.


26. Juni 2017: Die FAU Berlin fordert Beschäftigung (Schichtangebote) und weiteren ausstehenden Lohn für das BG-Mitglied ein.


26. Juli 2017: Die FAU Berlin fordert ein weiteres Mal vom SO36 die Kontaktaufnahme mit der Gewerkschaft zwecks Gespräch, da ansonsten Maßnahmen ergriffen werden müssen mit Frist zum 25. August 2017. Die GL lässt die Frist ohne Antwort verstreichen.


28. August 2017: Die FAU Berlin schreibt erneut Schichtangebote des BG-Mitglieds für den Monat September ans SO36.


18. September 2017: Schreiben des Rechtsanwaltes mit Schichtangeboten und Fristsetzung an die GL des SO36 sowie Einforderung ausstehenden Lohnes.


30. Oktober:
Veröffentlichung der Chronik und damit Öffentlichmachung des Konfliktes. Zuvor hatte die FAU Berlin über Monate gegenüber der GL eine Schonbehandlung gelten lassen, da die Gewerkschaft den politischen Wert des SO36 für Kiez und soziale Bewegungen nicht außer Acht lassen wollte. Gleichzeitig kündigten seit Dezember 2016 weitere Arbeiter*innen aus Unzufriedenheit mit den Zuständen im SO36. Den Konflikt sieht die Gewerkschaft nach wie vor mit der GL, nicht mit dem SO36 als politisch wichtigem Ort.


01. November 2017
: Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin - Gewerkschafter klagt auf "tatsächliche Beschäftigung" im SO36. Ergebnis: Der Anwalt des SO36 kündigt an, dass er bis Ende der Woche (Freitag, 3. November 2017) ein Angebot zur Einigung unterbreiten wird. Beiden Parteien steht auf Antrag der Weg zum Kammertermin offen.

01. November 2017: Neues Deutschland veröffentlicht Artikel „Arbeitskampf im SO36: Linker Anspruch und Wirklichkeit“.


02. November 2017: Angesprochen via facebook auf eine Stellungnahme durch ein antifaschistisches Magazin auf den nd-Artikel zum SO36 kündigt man an, sich zu äußern.

03. November 2017: Bis zum Abend liegt kein Angebot des SO36 vor.


11. November 2017: Auf Nachfrage erhält der Klägeranwalt durch den Anwalt des SO36 ein "Angebot": Für mehrere Jahre Beschäftigung und die zuletzt erfolgte betriebliche Stimmungsmache und Ausgrenzung gegen den unliebsamen Mitarbeiter und Gewerkschafter bietet das SO36 eine Abfindung von 800€ bei Ausscheiden aus dem Betrieb an. Die Gewerkschaft betrachtet dies neutral formuliert als nicht ernstzunehmendes Angebot und lehnt ab, entschließt jedoch abermals das Gespräch zu suchen. Ziel ist weiterhin die tatsächliche Beschäftigung des langjährig Beschäftigten.


13. November 2017: LabourNet listet den Fall auf seiner Seite in der Rubrik "Kultur und Freizeitwirtschaft" auf.

22. November 2017: Erneut bietet die FAU Berlin der Geschäftsführung die Möglichkeit für Gespräche um eine Einigung außerhalb des Gerichts zu finden.


23. November 2017: Die Geschäftsführung lehnt die Anfrage ab und verweist für Gespräche auf ihren Anwalt.

 

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