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Kommuniqé der CNT Barcelona

Die Hexenjagd geht weiter: Ermittlungen gegen die CNT-IAA Barcelona wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Mitte Mai wurde in Barcelona ein Strafverfahren gegen syndikalistische AktivistInnen durch die Behörden wiederaufgenommen. Ursprünglich wurde das Verfahren durch den Besitzer des Restaurants Zaatar Vegetariano angestrengt, welches sich in einem Konflikt mit der CNT Barcelona befindet. In diesen Prozess intervenierte nun der für Hassverbrechen und Diskrimierung zuständige Staatsanwalt, mit der Begründung es läge ein Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Es folgt ein Kommuniqé der CNT Barcelona.

Barcelona, 17. Mai 2016

Mit diesem Kommuniqué möchte das Allgemeine Syndikat Barcelona aufmerksam machen, auf die feindselige und ideologisch motivierte Verfolgung unserer Gewerkschaft durch die katalanische Polizei und den für Hassverbrechen und Diskriminierung zuständigen Staatsanwalt Herrn Miguel Àngel Aguilar. In den letzten Jahren wurden verschiedene Repressionswellen gegen anarchistische AktivistInnen in Gang gesetzt. Vor diesem Hintergrund überrascht uns das Vorgehen der Behörden nicht. Eine fragwürdig gewordene Macht taumelt in Richtung Totalitarimus. Sie versucht um jeden Preis ihre Position zu halten und bricht im Zuge dessen ihre eigenen Regeln, indem sie das Strafrecht als Werkzeug der Kontrolle über DissidentInnen nutzt.

Die katalanische Polizei hat die Anzeigen eines Unternehmers benutzt, um daraus eine Ermittlung gegen AktivistInnen unserer Gewerkschaft zu konstruieren. Ein ursprünglich punktueller Konflikt wurde so erweitert zu einer Attacke auf das Fundament des Anarchosyndikalismus. Wer sich der protokolarischen Kontrolle des Staates entzieht wird kriminalisiert. Jeder auf Selbstorganisation basierende Alternative, mittels der die Menschen ihre Interessen direkt und ohne Vermittlung verteidigen, soll der garaus gemacht werden. Auf der einen Seite fördern sie die Gewerkschaften, die sich in reine juristische Verwaltungseinheiten verwandelt haben, während sie jede gewerkschaftliche Praxis angreifen die ausbricht aus diesem Verständnis der Arbeitsbeziehungen. Doch wir können uns nähren an den historischen Erfahrungen der revolutionären Gewerkschaften, deren Errungenschaften die Rechte sind, die wir heute genießen. [...]

Der legale Rahmen der Arbeitsbeziehungen ist nicht die Obergrenze der gewerkschaftlichen Aktion, ganz im Gegenteil, sie sind der Ansatzpunkt derselbigen. Jede Aktion sollte darauf ausgerichtet sein, sie zu überschreiten, um neue günstigere Bedingungen für die ArbeiterInnen zu erreichen. Es ist der Anspruch der Arbeiterbewegung diesen Rahmen auszudehnen, um schließlich zur sozialen Revolution vorzustoßen.

Sie bezichtigen uns der Nötigung von Unternehmern und unterstellen uns Delikte einer kriminellen Vereinigung, weil sich ArbeiterInnen in unserer Gewerkschaft organisieren, ihre gewerkschaftlichen Aktionen entwickeln, ihre Interessen in direkter Form verteidigen und weil sie dabei die klassischen Werkzeuge der Arbeiterbewegung nutzen. [...]

Das Allgemeine Syndikat Barcelona, weit davon entfernt sich zum Opfer zu stilisieren, bekräftigt sein gewerkschaftliches Modell, welches auf der Direkten Aktion und der gegenseitigen Hilfe zwischen ArbeiterInnen aller Branchen basiert. Dies sind die einzigen Mittel mit denen sich die Unterdrückten eine würdige Zukunft schaffen können.

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