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Bericht: Verstoß gegen die Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit

Sehr geehrte Kolleg:innen,

wir, die Freihand-Servicekräfte des Jacob-und-Wilhelm-Grimm Zentrums, freuen uns sehr, dass unser Anliegen über die Verstöße gegen die Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit endlich Thema im Personalrat wird.

Allerspätestens seit Oktober 2020 liegen Ihnen E-Mails mit Schilderungen von Betroffenen vor, die die Verstöße unserer Vorgesetzten dokumentieren. Unser Kollege N.N. hat Ihnen bereits mehrfach und ausführlich den arbeitsrechtlichen Konflikt dargelegt. Auf dieser Basis hätte der Personalrat längst aktiv werden, eigenständig Ermittlungen durchführen und sich aufseiten des Personals positionieren können. Obwohl nicht einmal die weitere Informationsbeschaffung Aufgabe der Betroffenen, sondern Ihres Gremiums ist, scheint bisher nichts dergleichen zu geschehen: Betroffene haben weder konkrete Hilfe angeboten noch überhaupt konstruktive Antworten erhalten, die zeigen würden, dass die Belange durch den Personalrat ernst genommen, zeitnah bearbeitet und eigenständig aufgeklärt würden. Wir als betroffene Beschäftigte werden alleine und "im Dunkeln" gelassen. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was eine arbeitnehmendenorientierte und solidarische Personalratspolitik ausmachen sollte.

Mit dem folgenden Bericht wenden wir Servicekräfte uns ein weiteres Mal an Ihr Gremium. Es folgt ein kurzer Problemaufriss.

  1. Als Freihand-Servicekräfte haben wir das Recht, unsere Arbeitszeiten selbst einzuteilen. §3 der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit bestimmt hierzu: „Außerhalb der Kernzeit können die Beschäftigten den Beginn und das Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb der Rahmenzeit, montags bis freitags von 6.00 bis 19.30 Uhr, selbst bestimmen.“ Dieses Recht trifft auch auf die Verteilung der Arbeitsstunden auf die Wochentage zu; laut Dienstvereinbarung ist es unsere freie Entscheidung, auf wie viele Tage der Woche wir unsere Arbeitszeit verteilen.

  2. Dieses Recht wird uns faktisch verwehrt. Niemand von uns, der oder die nicht Kinder zu versorgen hat, darf die eigenen Arbeitszeiten auf 2 Tage die Woche verteilen. In der Vergangenheit haben unsere Vorgesetzten uns das Recht auf selbstbestimmte Arbeitszeiten auf vielfache Weise entzogen:

    1. Plötzlich musste ein Antrag gestellt werden, nach dem unsere Vorgesetzten entscheiden, ob 2 Arbeitstage gerechtfertigt seien. Ein transparenter Bewertungsmaßstab hierfür existiert nicht. Bisher wurde trotz einer um sich greifenden globalen Pandemie, die die Reduktion von Arbeitstagen und Fahrten mit Öffentlichen Verkehrmitteln völlig evident machen, jeder einzelne Antrag – sofern er nicht Kinderbetreuung ins Feld führte – abgelehnt! Dabei gibt es kein Gesetz, keinen Paragraphen in der Dienstvereinbarung, der diese Hürde rechtlich stützt.

    2. Zeitweise begründeten unsere Vorgesetzten die kategorische Absage inhaltlich/ kognitionspsychologisch: Zwei Arbeitstage die Woche bedeuteten für 25%-Beschäftigte ungefähr 5 Stunden Arbeit am Tag. Dies sei kognitiv nicht stemmbar, uns Servicekräften würden vermehrt Fehler unterlaufen. Für diese Einstellung gibt es jedoch überhaupt keine argumentativ belastbaren Beweise. Nicht nur fehlt es an jedweder Statistik, die Signaturenfehler in den Regalreihen auf uns Servicekräfte (und auf die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit!) und nicht auf die Nutzer:innen zurückführt. Auch haben in den vergangenen Jahren die Vorgesetzten uns Servicekräfte in semesterbedingten Stoßzeiten oftmals mit Nachdruck Überstunden leisten lassen. Vor allem zeigt aber unsere für die Pandemiezeit neu geschaffene Tätigkeit der Bestandsrevision, dass 5 Stunden Arbeitszeit für unsere Vorgesetzten kein Problem darstellen, sobald dies mit ihren eigenen Zielen vereinbar ist (siehe Punkt 3).

    3. Im Extremfall umgeht die Leiterin der Abteilung I, Frau E., die für alle geltende Dienstvereinbarung durch einen juristischen Trick: Als N.N. mit Nachdruck auf seine selbstgewählten 2 Arbeitstage bestand, drückte sie ihm die drei Arbeitstage per Anordnung auf. Hierüber wurde die Vorsitzende des Personalrates Anfang Januar informiert. Formal scheint dieses Vorgehen rechtmäßig, da die Anordnung in einem Einzelfall nicht der Zustimmung des Personalrates bedarf. Wie bereits durch die massenhaften Absagen der Anträge (2.1) deutlich geworden ist, handelt es sich hierbei aber nicht um eine Einzelfall-, sondern eine kategorische Enscheidung. De facto gilt Frau E.'s Anordnung uns allen – indem sie sie jedoch nur einer Einzelperson direkt anordnet, umgeht sie die juristische Notwendigkeit, Konsens mit uns Beschäftigten und dem Personalrat finden zu müssen.

      Wir halten dieses Vorgehen unserer Vorgesetzten für ethisch fragwürdig. Besonders Frau E. nimmt die für den Arbeitsstandort Humboldt Universität geltenden juristischen Vereinbarungen nicht als gesellschaftsstiftende und in beide hierarchische Richtungen verbindliche Normen wahr, sondern als strategische Mittel, die instrumentell angewandt oder ignoriert werden könnten, um Macht und Zwang auf Untergebene auszuüben.

  1. Mittlerweile, pandemiebedingt, wurde im Grimm Zentrum für uns eine neue Tätigkeit eingeführt, die Bestandsrevision. Wenn wir uns für sie eintragen, um die kognitiv nicht unanstrengenden Überprüfungen der Bestände vorzunehmen, ist es uns erlaubt, an 2 Tagen zu je 5 Stunden unseren Dienst zu verrichten. Unsere Vorgesetzten versuchen uns diese neue Mehrarbeit als Kompromiss zu verkaufen. Doch die Bestandsrevision illustriert ein weiteres Mal die Willkür, mit der über unsere Arbeitszeit entschieden wird: Nicht nur müsste es uns kompromisslos möglich sein, auch ohne Bestandsrevision unser Recht auf frei gewählte Arbeitstage wahrzunehmen. Uns ist darüber hinaus auch völlig bewusst, dass unsere Vorgesetzten mit Ende dieser Tätigkeit (oder der Pandemielage) wieder ‚vergessen‘ werden, dass wir sehr wohl in der Lage waren, an 2 Tagen 5 Stunden lang zu arbeiten.

 

Wir fordern den Personalrat auf sicherzustellen, dass allen Freihand-Servicekräften wieder die Möglichkeit offen steht, ihre Arbeitszeiten – inklusive zweier Wochentage – dauerhaft selbstbestimmt und frei zu wählen.

Der hier angeführte Bericht darf gegenüber der Dienststelle verwendet und kommuniziert werden.

Dieser Bericht deckt nur das konkrete Problem der 2-Tage-Regelung ab. Wie aus den argumentativen Nebensträngen aber deutlich werden dürfte, ist das Betriebsklima zwischen uns und unseren Vorgesetzten mindestens angespannt. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass die von uns für die Zoom-Konferenz der Servicekräfte eingreichten TOPs keinen Eingang fanden, dass uns dort verboten wurde, das Thema der Arbeitszeitregelung zu besprechen und dass die trotzdem aufflammende Diskussion über diese intransparente und schlichtweg unfaire Behandlung im Protokoll mit keinem Wort erwähnt wurde. Unserer Stimme wird nicht nur aktiv weggehört, sie wird negiert. Wir bitten den Personalrat deshalb über seine arbeitsrechtlichen Kompetenzen hinaus, mediierend zu wirken, sodass wir als Beschäftigte endlich auf Augenhöhe und wertschätzend behandelt werden.

Ihre Kollegin C.C. ist mit unserer Lage vertraut und kann die Sicht von uns Beschäftigen im Gremium darstellen. Um sich selbst ein Bild zu machen, laden wir Sie darüber hinaus aber gerne ein, das Gespräch mit uns – dem Personal, das Sie vertreten – zu suchen und unsere Position selbst zu hören – selbstverständlich während unserer Arbeitszeit. Im Gegensatz zu einem Personalrat, der während seiner Arbeitszeit für unsere Belange vorgehen könnte, verwenden wir Servicekräfte nämlich bisher regelmäßig Wochenenden darauf, die Rechtslage zu sondieren, uns über unsere Klassenlage bewusst zu werden, Beschwerden zu formulieren und Berichte wie diese zu verfassen. [...]

Wir danken Ihnen vielmals, dass Sie sich der Willkür im Haus endlich aktiv annehmen. Wir hoffen, dies kann den Beginn eines engeren Austauschs bilden, durch den unsere Arbeitsrechte und ein wertschätzendes Betriebsklima besser gesichert und ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen in Vertretung der Freihand-Servicekräfte,

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