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#HUgegenAlle: Schlecht für Studierende, schlecht für Beschäftigte

Veröffentlicht am 03.02.2020 Kategorien: , ,
Als Betriebsgruppe an der Humboldt-Universität (HU) unterstützen wir die Studierendenschaft in ihrer Kritik an der HU-Leitung.

Die HU Berlin steht nicht nur mit Lohnabhängigen, sondern auch mit Studierenden im offenen Konflikt. In beiden zusammengehörenden Konfliktfeldern zeigt sich der gegenwärtige autoritäre Umbau der HU.

... schlecht für Studierende

Der Konflikt mit der Studierendenschaft spitzte sich 2018 zu, als die HU den Refrat, das zweithöchste Organ der verfassten Studierendenschaft an der HU, nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus (und schließlich auf Anweisung des SPD-Wissenschaftssenats) auf Herausgabe einer Namensliste aller Referent*innen verklagte.

Die Verletzung der HU-Satzung durch das Übergehen studentischer Statusgruppenvetos sowie das  Einschränken der Öffentlichkeit bei hochschuldemokratischen Prozessen waren weitere Schritte, mit denen die HU die Mitbestimmung der Studierendenschaft angriff. Seit dem 16.01.2019 fordert das Studierendenparlament der HU bereits den Rücktritt von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler.

Das Verhältnis zur HU-Leitung verschlechterte sich seitdem weiter – zum Einen  aufgrund der fehlenden Distanzierung der HU-Leitung angesichts verbaler Angriffe des Professors Jörg Baberowski gegen studentische Vertreter*innen sowie wegen eines Polizeieinsatzes zum Abbruch einer studentischen Vollversammlung im Rahmen einer Besetzung im Oktober. Im November 2019 wurde die Rücktrittsforderung von der studentischen Vollversammlung bekräftigt, als studentische Vertreter*innen einen Abwahlantrag im Konzil der HU einbrachten.

Als Betriebsgruppe möchten wir diese Thematiken nicht unkommentiert an uns vorbeiziehen lassen und insbesondere aus gewerkschaftlicher Sicht problematisieren.

Denn zum einen sprechen insbesondere auch haushalts- und personalpolitische Gründe für einen Abwahlantrag, zum anderen sind diese Ereignisse eng mit dem autoritären Umbau der HU sowie mit den Herrschaftsstrukturen verknüpft, die das hiesige Lehrstuhlsystems zugunsten von Professor*innen mit sich bringt.

... schlecht für Beschäftigte

So müssen wir feststellen, dass die Haushaltsplanung anlässlich der kostspieligen Einführung des SAP-Verwaltungssystems unnötige Kürzungen mit sich brachte, die z.T. über den Mittelbau abgewickelt wurden. Zudem verloren mehrere hundert studentische Beschäftigte seit Oktober 2018 ihren Job, da die HU sich weigerte, ihre Stellen in den TV-L zu überführen. Seit Juni 2019 stehen dazu auf Senatsebene sogar 4 Mio. € bereit, die u.a. die HU-Leitung bisher nicht abgerufen hat. Personalknappheit und Überlastung verweisen in vielen Bereichen, nicht nur den Bibliotheken, auf eine verfehlte Personalpolitik.

Möglich wird dies dadurch, dass die Entscheidenden, die Professor*innen und die Universitätsleitung, von diesen Folgen nicht direkt betroffen sind. Sie wurden nicht aufgrund verkürzter Öffnungszeiten aus ihren Bibliotheken geworfen, baden nicht die Überstunden aus oder müssen sich einen neuen Job suchen, weil ihre Stellen nicht verlängert werden. Ebenso realitätsfern liest sich die Stellungnahme des HU-Präsidiums mit dem inhaltsleeren Titel "Wie gehen wir miteinander um?", in der die Hochschulleitung im Konfliktfall des rechtsradikalen Baberowski nicht einmal auf den konkreten Fall eingeht, lediglich einen stumpfen Appell für einen respektvolleren Umgang bemüht. Dabei hatte der rechtsradikale Professor mit einem Facebook-Post unter Anhänger*innen dazu beigetragen, dass Referent*innen mit massiven rassistischen und frauenfeindlichen Anfeindungen konfrontiert sowie massiv bedroht wurden und schließlich mitsamt Bildeinträgen auf rechtsradikalen Watchblogs auftauchten. Statt Angehörige der Hochschule vor rechter Hetze in Schutz zu nehmen, attackiert die HU-Leitung hingegen demokratische Prozesse und treibt somit den Umbau zu einer äutoritäreren Hochschule voran.

In diesem Sinne unterstützen wir die verfasste Studierendenschaft in ihrer Rücktrittsforderung gegenüber Kronthaler und Kunst sowie die studentischen Initiativen hu undogmatische linke studierende (huuls), risse im asphalt (ria), die Kritische O-Wochen, Kritische Mediziner*innen, Medical Students for Choice, die Naturfreundejugend HU, die Fachschaften und den arbeitskreis kritische jurist*innen (akj) in ihrer Aufforderung an die HU-Leitung, sich von rechter Hetze zu distanzieren.

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