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Plötzlicher Rückzug von Deliveroo: Rider ziehen vor Gericht

Veröffentlicht am 04.10.2019 Kategorien: ,
Am kommenden Montag findet eine der ersten Güteverhandlungen zwischen gewerkschaftlich organisierten Fahrern und Deliveroo statt. Das Ergebnis könnte richtungweisend sein.

Über Nacht standen die Fahrer*innen von Deliveroo ohne ihren Job da, als Mitte August publik wurde, dass der app-basierte Auslieferdienst in Berlin den Betrieb einstellen wird. Das Unternehmen beendete die Selbstständigen-Verträge mit den Fahrer*innen zum 28. August. Vier Rider, die in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union Berlin (FAU) organisiert sind, wehren sich nun dagegen. Für sie ist klar: Mit selbstständiger Arbeit hatte der Job nichts zu tun. Daher klagen sie nun auf Feststellung, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis bei Deliveroo bestand – und somit ihre Kündigung unwirksam ist und noch Ansprüche gegen das Unternehmen ausstehen.

Rechtsanwalt Klaus Stähle, der die vier Fahrer vertritt: „Wir sind davon überzeugt, dass die Essensauslieferung, internetbasiert und gesteuert von Apps und Algorithmen, elektronischen Schichtplänen und automatisierter Auftragszuteilung bei standardisierten Preisen, die Fahrer soweit in die Organisation von Deliveroo eingliedert, dass für eine Selbstständigkeit kein Raum bleibt. Das sind ganz klar abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Die ‚Freiheit’ des Selbstständigen, einzelne Aufträge ablehnen zu können, wird umgehend vom Algorithmus bei neuen Schichtzuteilungen bestraft.“

In abhängigen Arbeitsverhältnissen gelten im Unterschied zu einem Vertragsverhältnis mit Selbstständigen gesetzlich geregelte, einst gewerkschaftlich erkämpfte Schutzbestimmungen – etwa Verletztengeld nach Unfällen oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch sind Abfindungszahlungen nach Massenentlassungen üblich. Deliveroo bot den Rider*innen aber lediglich eine willkürlich berechnete Entschädigungszahlung an. Dazu Fahrer Lukas Malik: „Die größere Hälfte dieses ‚good will payments’ war an die Bedingung geknüpft, mit einer Unterschrift auf alle weiteren Ansprüche zu verzichten. Ich betrachte es als einen Versuch der Befriedung enttäuschter Kolleg*innen. Viele haben unterschrieben. Aber ich kann und will Deliveroo nicht so einfach davonkommen lassen. Ein derart abruptes Ende ist existenzbedrohend und verlangt danach, sich zu wehren“.

Mit dieser Entscheidung geht auch die FAU-Kampagne „Deliverunion“ in eine nächste Runde. Jahrelang hatte das Unternehmen die hier vorgebrachten legitimen gewerkschaftlichen Forderungen ignoriert. Nun sieht man sich vor Gericht – mit Aussicht auf eine Signalwirkung für die sogenannte „Gig-Economy“: „Dieses Geschäftsmodell fördert Scheinselbstständigkeit, schafft rechtsfreie Räume und damit hohe Risiken für Arbeiter*innen. Ein Urteil gegen Deliveroo kann ähnlichen agierenden Unternehmen eine Warnung sein. Die oftmals marginalisierten Beschäftigten wird es dazu ermutigen, sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen zu organisieren", so Gewerkschaftssekretär Johnny Hellqvist von der FAU Berlin.

Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich.

Wo? Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 206.
Wann? 07.10.2019 11:30 Uhr.

Für weitere Fragen stehen die Beteiligten vor Ort zur Verfügung.

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