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Mall of Berlin: Lohnklagen nach fünf Jahren vor dem Bundesarbeitsgericht

Veröffentlicht am 10.10.2019 Kategorie:
Am Mittwoch den 16. Oktober werden die Klagen von zwei Bauarbeitern gegen das Unternehmen HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Die Arbeiter haben über fünf Jahre für ihre Würde und Löhne gekämpft, mit Demonstrationen und Gerichtsprozessen.

Das Bundesarbeitsgericht wird nun die Frage zu klären haben, ob der Bauherr als letztes Glied in der Kette für die Zahlung des Mindestlohns haften muss, wenn General- und Subunternehmen durch den Gang in die Insolvenz ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen.

Ein Gerichtsurteil zugunsten der um ihren Lohn betrogenen Bauarbeiter könnte Signalwirkung für viele andere Fälle haben.

Die zwei Kläger, Bauarbeiter aus Rumänien, hatten 2014 auf der Baustelle des Wohn- und Einkaufszentrums am Leipziger Platz gearbeitet und über Wochen keinen Lohn erhalten. Gemeinsam mit anderen, ebenfalls um ihren Lohn geprellten Bauarbeitern, legten sie die Arbeit nieder, organisierten sich in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin und protestierten im Winter 2014/15 wochenlang gegen den Lohnbetrug.

Auch juristisch gingen die Bauarbeiter gegen die Firmen vor. Sieben reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, für die sie auf der Baustelle gearbeitet hatten. Doch obwohl in acht von zehn Fällen die Subunternehmen zur Zahlung des zurückgehaltenen Lohns verurteilt wurden, haben die betrogenen Bauarbeiter bis heute kein Geld gesehen. Die Unternehmen meldeten Insolvenz an oder waren für das Gericht nicht mehr auffindbar.

Der Fall der "Mall of Shame" ist beispielhaft für die verbreitete Praxis des Lohnraubs in der Baubranche: mündliche Verträge und ein Dschungel aus Auftraggebern und Subunternehmen erschweren den Nachweis über die erbrachte Arbeit. Dass insbesondere migrantische Arbeitskräfte ohne Sprach- und Rechtskenntnisse selten die Mittel haben, jahrelange Klageverfahren vor Gericht durchzustehen, ist Teil des Kalküls der Bauunternehmen.

Falls es am Mittwoch ein Gerichtsurteil gibt, wonach die oberste Auftraggeberin der Mall of Berlin, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, wie ein Bürge zu haften hat, wenn die mit dem Bauvorhaben betrauten General- und Subunternehmen nicht zahlen können, wird es ohne Zweifel ein für viele andere Fälle relevanter Präzedenzfall sein, der den systematischen Lohnbetrug einschränken kann und den Bauherren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde.

 

Presse- und Verhandlungstermine am Mittwoch, 16. Oktober 2019 in Erfurt

  • Pressefrühstück im Hotel Brühlerhöhle, Rudolfstraße 48, 99092 Erfurt, um 8 Uhr
  • Verhandlung am Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, um 9 Uhr, Sitzungsaal 1
  • Kundgebung vor dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz, ab 8 Uhr

Pressetermin am Donnerstag, 17. Oktober 2019 in Berlin

  • Statement zum Gerichtsurteil vor der MallofBerlin, Leipziger Platz, um 11 Uhr

 

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