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Bundesarbeitsgericht urteilt im Fall Mall of Shame: Lohnraub weiterhin ohne Folgen

Veröffentlicht am 16.10.2019 Kategorie:
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Oktober 2019 entschieden, dass die bestehenden Gesetze eine Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben weiterhin leer.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am heutigen Mittwoch, den 16. Oktober 2019, über die Klage zweier Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG entschieden. Es ging um die Frage, ob die Haftungsverpflichtung für nicht gezahlte Löhne bis zum Investor durchgereicht werden kann, wenn die General- und Subunternehmen in die Insolvenz flüchten.

Das Gericht hat entschieden, dass die bestehenden Gesetze eine Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben weiterhin leer.

In der Verhandlung wurde über die bisherige Rechtsprechung gesprochen. Die Realität der Arbeiter_innen inklusive der dahinterstehenden individuellen Schicksale, kam nicht vor. Die Perspektive der Unternehmen wurde dagegen von dem Rechtsanwalt der Beklagten ausgesprochen, als er bemerkte, dass eine Rechtsprechung zugunsten der geprellten Arbeiter „preispolitische Auswirkungen“ haben würde. Hat er damit ganz unverblümt vor dem Gericht zugestanden, dass der Lohnraub an hunderten Menschen Teil der Kostenkalkulation ist?

Wut machte sich nach der Verhandlung im Foyer Luft. „Richter sind dazu da, Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn sie in diesem eindeutigen Fall uns nicht Recht geben, sollten sie zurücktreten,“ sagte Bogdan Droma, einer der geprellten Arbeiter. „So können wir alle ja Firmen gründen, die ihre Gebäude vermieten statt verkaufen, und sich so aus der Verantwortung stehlen.“

Problematisiert wurden die Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen Investoren, die haften, und solchen, die nicht haften sollen. Die Frage, wie Arbeitnehmerrechte geschützt werden können, blieb außen vor. 

Das BAG hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die aktuelle Gesetzeslage zugunsten der Arbeitnehmer_innen auszulegen und ein wegweisendes Urteil zu sprechen, das dauerhaft die systematische Ausbeutung durch Insolvenzen und Subunternehmensgeflechte beendet.

Eine Sprecherin der FAU kommentierte: „Man hat den Eindruck, dass die Richter_innen vor lauter juristischer Terminologie die Realität derjenigen, die die Arbeit machen, nicht sehen wollen oder können. Einmal mehr fühlen wir uns darin bestätigt, dass die Kämpfe um Löhne und Gerechtigkeit in den Betrieben und auf den Straßen ausgetragen werden müssen und nicht den Gerichten überlassen werden dürfen, denn sie scheinen sich nicht damit auszukennen.“

Der hartnäckige Kampf der Arbeiter_innen hatte eine große Öffentlichkeit erzeugt. Im vergangenen Jahr wurden auf einer anderen Baustelle der HGHI Holding GmbH von Harald Huth, dem Tegel-Quartier in Berlin, wieder Arbeiter um ihre Löhne geprellt. Auch sie protestierten und hielten Kundgebungen ab. Diesmal ist der Bauherr schnell eingeknickt. Wahrscheinlich hatte er Angst, dass daraus ansonsten eine zweite Mall of Shame wird.

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