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Zwei Erfolge nacheinander

Veröffentlicht am 26.07.2019 Kategorien: , ,
Durch die tatkräftige und solidarische Unterstützung der FAU Berlin konnten zwei langwierige Arbeitskonflikte beigelegt werden.

 

Ladenkino verweigerte Mindestlohn

Manchmal reichen ein paar gut gemeinte Worte: Im Juni erhielt ein Mitglied der FAU Berlin endlich die ausstehenden Lohnnachforderungen des Friedrichshainer „b-ware!“-Ladenkinos.

Damit ist der fast dreijährige Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns beigelegt. Der Betrieb bezahlte Arbeiter*innen unterhalb des Mindestlohns.

Eine ehemalige Kollegin hatte vor Gericht bereits erfolgreich darauf geklagt, endlich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von damals 8,84 Euro bezahlt zu werden.

Als unser Mitglied sich dann mit den Forderungen nach Differenzzahlung an den Geschäftsführer wandte, erteilte dieser prompt Hausverbot. Letztlich zahlte das Ladenkino erst, als unser Mitglied eine Klage in Aussicht stellte.

 

Auch „klein“ ist wichtig

Ein weiteres Mitglied erstritt in enger Zusammenarbeit mit der FAU Berlin inzwischen die Auszahlung des seit 2018 fälligen Restlohnes vor dem Potsdamer Arbeitsgericht.

Hierzu hieß es in der Entscheidungsbegründung zum Urteil (Geschäftszeichen 4 Ca 307/19):

„Der Kläger hat einen Anspruch auf Vergütung von 31 Stunden resultierend aus dem zwischen den Parteien geführten Arbeitszeitkonto gemäß § 611 a BGB. [...] Soweit ein Arbeitszeitkonto zum Ende eines Arbeitsverhältnisses ein positives Saldo ausweist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dies auszugleichen und eine entsprechende Zahlung vorzunehmen.“

Die Regelung im Arbeitsvertrag unseres Mitglieds, in der es hieß, dass bei einer Freistellung das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto der Freistellungszeit zugerechnet werde, ist dem Urteil nach  unwirksam. Dies wird damit begründet, dass eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB vorliegt.

Diese beiden Fälle zeigen, wie wichtig der gemeinsame Kampf um vermeintlich kleine Fälle ist: Nur so kann sich etwas in der Arbeitswelt verändern und können Arbeitgeber in die Schranken gewiesen werden.

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