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Sweco und der BER - wer kritisiert, wird gefeuert

Published on Oct 06, 2020 Tags: ,
Es gibt eine Flughafenbaustelle am Rand von Berlin, bei der man seit Jahren nicht weiß, ob man sie belachen oder beweinen soll. Ein gutes Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, liefert sie in jedem Fall - auch im Bezug auf die Rechte derer, die in diesem unendlichen kafkaesken Modellversuch arbeiten.

Die Sweco GmbH ist eine Dienstleisterin in Ingenieurangelegenheiten und eines der größten Architekturbüros weltweit. Das Unternehmen ist als familienfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert und hat jüngst Finnlands „erste umweltfreundliche Schule“ mitgeplant. Doch Sweco ist nicht nur am Bau von Schulen und familienfreundlicher Unternehmenskultur beteiligt. Sweco baut auch an größeren Projekten, Flughäfen zum Beispiel, darunter auch ein ehemaliges Prestigeobjekt der Stadt Berlin – der BER. Dass es dort drunter und drüber und sonstwohin ging und geht, ist wohl bekannt – von falsch nummerierten Bäumen, zu kurzen Rolltreppen bis hin zu Elektrotüren ohne Verkabelung, Regenwasser, das direkt in die Lüftungsanlage läuft oder aus Wänden fallenden Klopapierhaltern ist auf der Baustelle schon so ziemlich alles vertreten gewesen. Über das dahinterstehende projektplanerische Desaster und dessen Geldströme mag man aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit nur mit äußerster Vorsicht nachdenken.

Kein Wunder also, dass man da hin und wieder auch einfach den Überblick über Arbeitnehmer*innenrechte verliert - und sich vielleicht ein wenig erschreckt, wenn man wieder daran erinnert wird. Eines unserer Mitglieder wurde – wenn schon Chaos, dann richtig - auf dem BER für Tätigkeiten eingesetzt, die außerhalb des vereinbarten Einsatzbereichs lagen. Auf sein Nachhaken bei der Geschäftsführung und der Nachfrage beim Betriebsrat, ob dieser denn der Verlegung des Tätigkeitsbereichs zugestimmt hatte, folgte die Antwort in Form einer fristlosen Kündigung.

Unser Mitglied reichte Kündigungsschutzklage ein. Die Terminfindung für die Güteverhandlung gestaltete sich zäh, denn der Anwalt von Sweco war furchtbar beschäftigt. Durch Corona noch einmal verzögert, fand sie schließlich am 15.05. statt. Ein Anwalt von Sweco eilte extra aus Bremen herbei, um unserem Vergleichsangebot nach einer Blitzverhandlung zuzustimmen. Es gab also immerhin eine Abfindung von rund 3000€ sowie die Umwandlung der fristlosen in eine Kündigung aus betrieblichen Gründen - das bedeutet drei weitere Monatsgehälter für unser Mitglied. Und ein gutes Arbeitszeugnis gehört natürlich auch dazu.

Doch was genau war nun mit dem Betriebsrat? Ist es nicht seine Aufgabe, unrechtmäßige Kündigungen zu verhindern? Das könnte man eigentlich meinen. Doch schon bei Betriebsversammlungen ließ der Betriebsrat kaum Diskussionen zu und verwies stattdessen darauf, dass alles, was am BER passiere, streng geheim sei (Stimmt: Die von Sweco auf dem BER eingesetzten Beschäftigten mussten strenge Verschwiegenheitsauflagen unterschreiben – beim Bau einer öffentlichen Einrichtung, die aus steuerlichen Abgaben finanziert wird, ein sehr fragwürdiges Vorgehen). Eine Betriebsrätin sagte zudem, das BER-Projekt sei eine gute Chance für die Firma, Gewinne zu erwirtschaften – die Beschäftigten sollten keine Forderungen stellen, die das gefährden könnten.

Betriebsräte, die ihre Aufgabe darin sehen, die Chef*innen vor den Angestellten zu beschützen, sind für Arbeitgeberinnen natürlich vorzügliche „Sozialpartner“. Manchmal gerät beim wohlklingenden Begriff „Sozialpartnerschaft“ in den Hintergrund, dass das Verhältnis der „Sozialpartner“ (also Arbeitgeber- und nehmer*innen) grundsätzlich von entgegenlaufenden Interessen geprägt ist. Betriebsräte nehmen in diesem Spannungsfeld viel zu oft eine Rolle ein, die plötzlich die Interessen der Arbeiterinnen gar nicht mehr vertritt.

Erfreulich also, dass unser Mitglied trotzdem zu deutlich besseren Konditionen aus dem Unternehmen ausschied als zunächst vorgesehen. Im besten Fall hätte es natürlich eine organisierte, solidarische Belegschaft gegeben, die Angriffe von Arbeitgeber*innenseite abwehren kann – in solch einem Fall braucht es dann nämlich oftmals gar keine Gerichte mehr, um die eigenen Anliegen durchsetzen zu können.

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