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Solidarität mit unseren Kolleg*innen bei Uber und Lyft! Nein zu Prop22!

Veröffentlicht am 02.11.2020
Am 3.November wird in den USA nicht nur über die Präsidentschaft abgestimmt: Zeitgleich soll auch über die Gesetzeserweiterung "Proposal 22" entschieden werden. Sie könnte einen herben Rückschritt für die Rechte von Plattformarbeiter*innen bedeuten.

Es gibt Grund zur Freude: Ein Berufungsgericht in Kalifornien - der Geburtsstätte der Plattformarbeit - hat vergangene Woche entschieden, dass Uber Fahrer* innen als Angestellte und nicht - wie bisher - als (Schein-) selbstständige Unternehmer* innen anzusehen sind.

Statt prekärer Subunternehmer* innentätigkeit gibt es für unsere Kolleg* innen bald Mindestlohn, bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage sowie Aussicht auf eine Krankenversicherung. Als Betriebsgruppe der Lieferando-Rider in der FAU Berlin begrüßen wir diesen Erfolg! Die Verhandlung der arbeitstechnischen Eckdaten in der Gig-Economy ist beinahe so jung wie das Modell selbst - jede Entwicklung zugunsten der Arbeiter* innen ist daher besonders wichtig - und hoffentlich wegweisend.

Für andere gibt es Grund zur Empörung: Nach dem Urteil drohten die Unternehmensführungen von Uber und Lyft prompt mit der Einstellung ihrer Dienste oder immensen Preissprüngen. Dann griffen sie jedoch lieber die Rechtsprechung direkt an: Hierzu wurde die Gesetzeserweiterung "Proposal 22" (kurz Prop22) auf den Weg gebracht. "Prop22" würde die Arbeiter* innen in der Gig-Economy auch zukünftig an ihre Rolle als (Schein-) Selbsständige binden. Es ist die nächste Runde im Tauziehen um das Verhältnis von Bindung, Rechte und Pflichten - vor allem der Arbeitgeber*innen.

Über Prop22 wird am 3.November - zeitgleich zur Präsidentschaftswahrl - per Stimmzettel von der Bevölkerung entschieden. Egal wie das Ergebnis aussehen wird - wir werden weiterhin solidarisch mit unseren Kolleg*innen kämpfen!

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