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Solidarität mit den streikenden Gefangenen in der JVA Butzbach!

Veröffentlicht am 02.12.2015 Kategorien: , ,
Mangels Streikrecht sind seit dem 1.12. Inhaftierte der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach in den Hungerstreik getreten. Die Inhaftierten organisieren sich in der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Neben dem Hungerstreik haben Inhaftierte angekündigt, die Protestform des "Bummelstreiks" in den JVA-Betrieben zu wählen, um die gewerkschaftspolitischen Forderungen der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der GG/BO zu unterstreichen. Die FAU Berlin unterstützt die Forderungen der inhaftierten Arbeiter in Butzbach: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht!

Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: Stundenlöhne unterhalb von 2 Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, staatliche Subventionen und besonders flexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn für Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern die Arbeitspflicht.

Diese Ausbeutung von Gefangenen einerseits, ist profitables Wirtschaften andererseits: In der JVA Butzbach produziert der Staat beispielsweise gewinnbringend Klettergerüste für Spielplätze und hochwertiges Büromobiliar. Es ist aber nicht nur der Staat, der qualitativ Hochwertiges für den Handel und den Eigenbedarf produzieren lässt. Auch regionale Unternehmen, die Auto- und Elektroindustrie lassen sich diese Möglichkeit des Lohn- und Sozialdumpings nicht entgehen.
Die JVA Butzbach äußert in ihrer Selbstdarstellung unverblümt: „Die Justizvollzugsanstalten stellen Räumlichkeiten und Gefangenenarbeitskräfte (…) zur Verfügung.“

Dabei bewirbt die JVA Butzbach auch die Qualität ihrer Produktion: Sie bieten „die Durchführung von branchenüblicher und maschineller Metallverarbeitung in solider handelsüblicher Ausführung“. Eine handelsübliche Metallverarbeitung muss aber auch Tariflöhne und Sozialabgaben beinhalten!
Doch hier wird bei weitem nicht einmal der Minimalstandard des Mindestlohns gehalten. Statt Rentenansprüche und damit eine Perspektive nach der Haft für arbeitende Inhaftierte zu ermöglichen, hält die hessische Justiz eine flexible Reservearmee in Ergänzung zu den Lohnarbeitenden in Fest- und Leiharbeit außerhalb der Gefängnisse bereit.
Die Arbeitspflicht für Gefangene gehört abgeschafft und ersetzt durch menschenwürdige Arbeitsverhältnisse – auch und gerade hinter Gittern, wo sich der Staat einen Resozialisierungsauftrag auf die Fahnen geschrieben hat. „Resozialisiert“ wird hier – durch Löhne knapp über dem Nullpunkt und keinerlei Möglichkeit Rentenansprüche zu erarbeiten – vor allem in Schulden und Altersarmut.
Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und Art. 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgen das Recht für jedermann, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen.
Derzeit bleibt als einzige Arbeitskampfmaßnahme im Knast der Hungerstreik, um von der Arbeitspflicht vorübergehend „befreit“ zu werden. Gewerkschaftsinitiativen werden mit Sanktionsmaßnahmen wie täglich 23-stündigem Einschluss (Isolation), Weiterverlegungen (Verhinderung sozialer Kontakte) und wiederholten  Zellendurchsuchungen (Schikane, Einschüchterung) geahndet.  Gewerkschaftsmaterialien werden zensiert und Beitritte behindert. Diese Strafvollzugspraxis ist nicht nur verfassungs- und menschenrechtswidrig, sondern auch politisch nicht legitimierbar.

Daher unterstützen wir den Kampf der gefangenen Arbeiter der JVA Butzbach um ungeteilte soziale Mindeststandards und fordern:

  •   Gewerkschaftsfreiheit für gefangene Beschäftigte

- Anerkennung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von gefangenen
Arbeiter_innen
- Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) als Gewerkschaft
- Einstellungen der Sanktionen gegenüber gewerkschaftlichen Aktivitäten und Gewerkschaftsmitgliedern – innerhalb und außerhalb der Gefängnisse

  •   Mindestlohn für gefangene Beschäftigte und ALG II-Satz für unverschuldet unbeschäftigte Gefangene
  •   Gleichwertige Einbeziehung in die Sozialsysteme, insbesondere die Rentenversicherung
  •   Ein Ende der Arbeitspflicht im Justizvollzug

 

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Update: Der Hunger- und Bummelstreik wird zum 11.12.2015 beendet, nachdem die Inhaftierten durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall Gehör für sich und ihr Anliegen erreicht haben. Aus der Pressemitteilung der GG/BO zum erfolgreichen Ende des Streiks:

Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

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