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Schritt für Schritt: Auf dem Weg zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit (Teil 2)

Veröffentlicht am 04.08.2020 Kategorien: , ,
Fokus HU-Bibliotheken: Ein Artikel unserer Betriebsgruppe zur Verschlechtbesserung in drei Akten

Akt 1: Krise durch Urteil? Prekarisierung und Unterbezahlung in den UBs

Im Juni 2018 sorgte ein Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes zeitweise für einen Einstellungsstopp in bestimmten Bereichen der Humboldt-Universität (HU). Das Urteil stellte klar, dass studentische Hilfskräfte (SHKs), die nach Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TV-Stud II und III) eingestellt wurden, unmittelbar wissenschaftliche Tätigkeiten unterstützen müssen und insbesondere nicht im Computer- und Medienservice (CMS) der HU arbeiten dürfen, diese Beschäftigungen seien stattdessen in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) einzugruppieren und könnten nicht nach § 6 Wissenschaftzeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befristet werden.

In Folge des Urteils reichten viele SHKs sogenannte Geltendmachungen auf ihre tarifrechtlichen Ansprüche bei der HU ein. Der zuständige Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB-HU) forderte den Arbeitgeber zudem auf, die betroffenen Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Nachdem es zunächst einige Treffen gegeben hatte, brach der damalige Leiter der Personalabteilung (PA) die Verhandlungen mit dem PRstudB jedoch ab und verfügte stattdessen einen Einstellungs-  und Verlängerungsstopp für Verträge in mehreren Bereichen der Universität - darunter der CMS und die Universitätsbibliotheken (UB). In der Konsequenz verloren viele SHKs von einem Tag zum anderen ihre Anstellung. Da es nun gleichzeitig auch keine Neueinstellungen gab, spitzte sich die Situation insbesondere in den UBs zu.

Die Leiterin der Abteilung Benutzung der UB, Frauke Engels, stellte in einer Präsentation 2019 fest, dass die SHKs die verschiedensten Aufgaben vom Rückstelldienst über Erschließung bis zur Buchpflege übernommen hätten. Gleichzeitig konstatierte sie, dass es sich dabei um Tätigkeiten handele, die qualifiziertem Personal vorbehalten seien: Aufgrund der "sehr dünnen Personaldecke" bei gleichzeitig langen Öffnungszeiten seien die SHKs als "Ersatz für qualifiziertes Bibliothekspersonal eingesetzt" worden.

"Hier wird deutlich, dass die Kompensation des grundlegenden Personalmangels mit SHKs bei den (TV-L)Angestellten der Bibliotheken als unproblematisch wahrgenommen wird," so ein Kollege der BG-HU, der im Grimm-Zentrum arbeitet. Und eine Ansprechperson der Betriebsgruppe ergänzt: "Dass das Verlagern bestimmter Tätigkeiten in den Niedriglohnbereich aber auch Konsequenzen für die Verdichtung der eigenen Arbeit bei gleichzeitiger Abwertung der erlernten Fähigkeiten bedeutet, scheint den Kolleg*innen zu entgehen."

Akt 2: Prekär ist nicht prekär genug: Versuche der Festschreibung von Lohndumping im Gesetz

Dank des Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsstopps der Personalabteilung verringerte sich die Zahl der befristet angestellten SHKs innerhalb eines Jahres um 80%. Die Bibliotheken konnten ihre vormaligen großzügigen Öffnungszeiten nicht mehr aufrechterhalten. Denn der TV-Stud bietet neben einer vergleichsweise geringen Entlohnung für qualifizierte Aufgaben die zusätzlichen "Vorteile", dass es kein Beschäftigungsverbot an Sonntagen und keine festgelegten Rahmenarbeitszeiten gibt. So waren an den Wochenenden stets ausschließlich SHKs und die Mitarbeiter*innen des outgesourcten Wachschutzes für den Betrieb der UBs zuständig.

TV-L-Angestellte mussten nun Tätigkeiten übernehmen, die zuvor ausschließlich von SHKs übernommen worden waren. Da dies eine höhere Arbeitsbelastung bei gleichzeitig sinkender Angestelltenzahl bedeutete, wurde über verschiedene Lösungen nachgedacht: Während die Personalräte und Gewerkschaften auf eine Umstellung der Verträge in den TV-L drängten, versuchte die Leitung der Universität Druck auf Politik und Gewerkschaften auszuüben und eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) oder des TV-Stud zu erwirken. Dieses Vorhaben der Gesetzesänderung scheiterte am Einsatz der universitären Personalräte, die sich (mithilfe der Gewerkschaften) in den Anhörungen des Berliner Senats durchsetzen konnten. Nach zähen Sitzungen gab dieser zusätzliche Gelder für die Umtarifierung der ehemaligen SHKs frei.

An der UB wurde entschieden, die zusätzlichen Millionen nicht abzurufen, sondern lieber weitere Tätigkeiten an externe Dienstleister auszugliedern. Also wurden über ein halbes Jahr hinweg Möbelpacker*innen in Schichten von 9,5 Stunden am Tag im Rückstelldienst eingesetzt. Eine Kollegin, die in einer Zweigbibliothek tätig ist zeigt sich entsetzt: "Diese Tätigkeit benötigt eine hohe Konzentrationsfähigkeit und genaues akribisches Arbeiten - bei der Länge der Schichten ist das kaum durchzuhalten." Später wurden von dem externen Dienstleister Studierende über eine Zeitarbeitsagentur angeworben - deren Gehalt lag sogar noch unter dem Niveau des TV-Stud.

Schnell häuften sich die Beschwerden, dass die übertragenen Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt würden. Frauke Engels betonte so auch in ihrer Präsentation die scheinbare Unfähigkeit der ausgegliederten Leiharbeiter*innen. So sei trotz einer Kosteneinsparung von 30% nur 70% der Arbeit überhaupt erledigt worden; die Fehlerquote habe bei 8% gelegen. Hierdurch sei der Arbeitsaufwand der übrigen Beschäftigten gestiegen. Ob diese Zahlen stimmen oder ob sie vor allem generiert wurden, um der Universitätsleitung zu verdeutlichen, dass sie um eine tarifgemäße Eingruppierung qualifizierter Beschäftigter nicht herum kommt, ist spekulativ. Fest steht, dass der Versuch, das Outsourcing an der HU voranzutreiben, scheiterte und die Personalabteilung gezwungen wurde, weitere Stellen im TV-L zu schaffen.

Akt 3: Mehr Geld und trotzdem unterbezahlt oder Die drei Fragezeichen

Die Umwandlung der ehemaligen SHK-Stellen wirft jedoch weitere Fragen auf: Mit drei vielsagenden Fragezeichen verdeutlichte Frauke Engels in ihrer Präsentation die Undenkbarkeit gleicher Bezahlung: "Umwandlung der SHK-Stellen in Stellen TV-L HU aber: in welche Vergütungsgruppe? gleicher Lohn wie UB-Mitarb., auch ohne Ausbildung???"

"Diese Fragezeichen sind doch ein Witz," so die arbeitsrechtliche Ansprechperson der BG-HU, "es geht doch bei der Eingruppierung vor allem um die Tätigkeiten, die ausgeübt werden und nicht um den Status der Beschäftigten. Im TV-L ist formell erst ab der Entgeltgruppe 13 ein abgeschlossenes Masterstudium als Qualifikation notwendig, in allen Gruppen darunter ist eine gleichartige Qualifizierung ohne Ausbildungsabschluss durchaus legitim."

Mittlerweile werden die teilzeit-kompatiblen Stellen (25%-Stellen, 9,85 Std./Woche), die auch für Studierende geeignet sind, als TV-L Stellen in der Entgeltgruppe 3 vergeben. Insgesamt 495.000€ pro Jahr mehr erhalten die Angestellten dadurch im Vergleich zu früher - das ist ein wichtiger Teilerfolg! Doch: Auch diese Eingruppierung ist zu niedrig - immerhin werden die Angestellten als "Ersatz für qualifiziertes Bibliothekspersonal eingesetzt". Statt Tarifflucht haben wir über die Unterbewertung der Tätigkeiten nun also Lohndumping im gleichen Tarifvertrag. Diese Unterbewertung betrifft dabei nicht nur die Teilzeitstellen, sondern unserer Einschätzung nach auch die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen

"Für die UB bedeutet es, dass der Ausgangszustand nahezu wiederhergestellt sein wird (statt 132 SHK ca. 125 neue Mitarbeiter*innen, die nebenbei studieren)", schreibt Frauke Engels dazu und hat wohl Recht: Angestellte werden weiterhin unterbezahlt - nun nicht mehr über Tarifflucht und Outsourcing, sondern über Lohndumping im gleichen Tarifvertrag. Aus der Frage, ob denn die Teilzeitstellen richtig eingruppiert sind, ergibt sich zwangsläufig eine weitere: Sind die Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste (FaMIs) denn nicht auch zu gering eingruppiert? Die Überprüfung dieser Frage hat unsere Betriebsgruppe bereits im Juli 2019 gefordert.

Die Situation stellt Gewerkschafter*innen an der HU vor eine wichtige Aufgabe: Wir müssen die weitere Prekarisierung von TV-L - Stellen verhindern. Durch das vorherschende Statusdenken werden die Angestellten gegeneinander ausgespielt - doch sie könnten auch gemeinsam für Höhergruppierungen streiten! Unterbezahlte TV-L-Stellen dürfen sich nicht etablieren. Die HU darf nicht damit davon kommen, auch hauptamtliche Mitarbeiter*innen um ihren Lohn zu prellen!

2017 gab es an den Universitätsbibliotheken 192 hauptamtliche Mitarbeiter*innen und 152 unterbezahlte SHK. Heute hat sich das Verhältnis der gespaltenen Teilbelegschaften auf ähnliche Weise im TV-L eingependelt. Doch daran wollen wir als Betriebsgruppe etwas zu ändern. Denn wir sind eine Belegschaft, die gemeinsam höhere Löhne verdient!

 

 

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Zu Teil I und den Erfolgen von Beschäftigten in der Vergangenheit geht es hier.

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