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Sächsische Verhältnisse am Frauen*kampftag: FAU Berlin verurteilt Polizeigewalt

Veröffentlicht am 11.03.2017 Kategorien: ,
Zum diesjährigen 8. März riefen die FAU Syndikate in Dresden und Erfurt/Jena zusammen mit feministischen- und Gefangenengruppen sowie der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz auf, um dortige gewerkschaftliche Forderungen der GG/BO zu unterstützen. Nach Auflösung der Demonstration kam es zu einem Gewaltexzess vonseiten der sächsischen Eingreiftruppen gegen die Gewerkschafter_innen und Teilnehmer_innen. Dabei wurde eine Spontandemonstration nicht bewilligt und journalistische Arbeit aggressiv unterbunden.

Laut Berichten von Teilnehmenden wurden sie durch sächsische Beamte aggressiv begleitet und immer wieder beleidigt. Die Präsenz sogenannter "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), die für hartes Durchgreifen geschult und ausgebildet sind, zeugt bereits vom üblichen sächsischen Argwohn gegenüber linkspolitischen Protesten. Die Demonstration selbst verlief mit 150-200 Teilnehmenden„"kraftvoll und solidarisch“ wie eine Sprecherin der FAU Dresden berichtete.

In Sachsen nichts Neues

Polizeiführung und Versammlungsbehörde lehnten nach Ende der Demonstration eine Spontandemonstration wegen "unzureichender Gründe“ ab. Dabei wurden Gewerkschaftsfahnen entwendet und nach Berichten der dortigen Syndikate teilweise als Schlagstöcke gegen Gewerkschafter_innen eingesetzt. Die Kolleg_innen berichteten von Schlägen ins Gesicht und in die Magengrube, da sich die aufgelöste Demonstration nicht schnell genug vom Ort des Geschehens entfernte. Einem Journalisten wurde die Kamera entwendet und dieser wurde drohend aufgefordert, seine fotojournalistische Arbeit zu unterbinden. Verhältnismäßigkeit war wie schon so oft in der jüngeren sächsischen Geschichte ein Fremdwort für die Polizeibeamten.

Der alltägliche deutsche Zynismus in Bezug auf Presse- und Versammlungsfreiheit

Der gern beschworene deutsche Schutz von Versammlungs- und Pressefreiheit nahm unter Ausschluss der Öffentlichkeit wieder einmal Urlaub. Aber ist es wirklich so verwunderlich, dass Grundrechte in einem Bundesland mit Füßen getreten werden, wo die Polizei RassistInnen einen erfolgreichen Demonstrationstag wünscht?


Die FAU Berlin verurteilt entschieden diesen Gewaltexzess gegen Gewerkschafter_innen und Teilnehmer_innen der Frauenkampftagsdemo und wünscht den von Polizeigewalt Betroffenen schnelle Genesung.

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