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Protestwochen gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit in der Heinrich-Böll-Stiftung

Published on Mar 05, 2014 Tags: , ,
Im Konflikt um Leiharbeit und Outsourcing in der Heinrich-Böll-Stiftung versucht die Geschäftsführung die Belegschaft zu spalten und beharrt auf Leiharbeit und Outsourcing. Protestiert dagegen!

Hintergrund des Konfliktes

Seit Jahren beschäftigt die Heinrich-Böll-Stiftung eine Reihe von KollegInnen in ihremKonferenzzentrum über externe Firmen. Durch dieses Outsourcing müssen die KollegInnen im Umbau und Catering zu schlechteren Bedingungen bei geringeren Löhnen arbeiten. Mit Unterstützung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin organisieren sich seit Anfang 2013 MitarbeiterInnen gegen dieses Outsourcing, Mitte 2013 reichte ein Kollege Klage wegen unerlaubter Leiharbeit ein. Da die Heinrich-Böll-Stiftung nicht zu Verhandlungen über die Situation der KollegInnen bereit war, führte der gerichtliche Gütetermin zu nichts. Nachdem die Stiftung durch einen Wechsel der Leiharbeitsfirma alle "widerspenstigen" KollegInnen aus dem Betrieb drängte und eine Wiedereinstellung verweigerte, hat die FAU Berlin mit Unterstützung der bundesweiten FAU mitten im Bundestagswahlkampf die prekären Arbeitsbedingungen in der "grünen Ideenschmiede" Heinrich-Böll-Stiftung angeprangert. Da sich die Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung auch durch schlechte Presse nicht zu ernsthaften Verhandlungen bringen ließ, musste schließlich das Gericht entscheiden: Am 5.9.2013 stellte das Arbeitsgericht Berlin in einem Teilurteil fest, dass die Outsourcing-Konstruktion der Heinrich-Böll-Stiftung illegale Leiharbeit war und dass statt dessen ein fester Arbeitsvertrag zwischen dem Kollegen und der Stiftung selbst besteht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Aktuelle Situation

Doch statt dies zum Anlass zu nehmen, Leiharbeit und Outsourcing in der Heinrich-Böll-Stiftung zu beenden und für alle Seiten berechenbare Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, setzt die Heinrich-Böll-Stiftung weiter auf Konfrontation. Da das Gericht (wohl in der Hoffnung, die Stiftung würde sich gütlich mit den KollegInnen einigen) noch nicht über die genauen Arbeitszeiten und die Lohnhöhe entschieden hat, teilt die Stiftung den KollegInnen möglichst wenig Stunden zu und rechnet diese nach der niedrigsten Entgeltgruppe im TVöD ab.

Seit Monaten verzögert die Stiftung die Lösung des Konflikts und verweigert jegliche Verhandlungen. Während die Heinrich-Böll-Stiftung sich für Protestbewegungen in autoritären Staaten einsetzt und demokratische Partizipation einfordert, scheint sie fest entschlossen die Partizipation von Beschäftigten im eignen Haus zu verhindern: Den neuen KollegInnen wird der Zugang zum EDV-System verwehrt und geltende Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten werden auf sie nicht angewendet. Während die meisten KollegInnen immerhin an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren
konnten, wurden zwei anscheinend besonders der Gewerkschaftsarbeit verdächtigte Kollegen ohne Zustimmung des Betriebsrates in eine Außenstelle versetzt. Dort werden sie jetzt zu geradezu absurden Bedingungen beschäftigt: Sie müssen derzeit einmal wöchentlich zwei Stunden lang Stühle hoch und wieder runter stellen. Diese gewerkschaftsfeindliche Haltung werden wir nicht hinnehmen!

Wir fordern:

  • Die Einhaltung demokratischer Mindeststandards in der Heinrich-Böll-Stiftung, keine Strafversetzung "aufmüpfiger" Kollegen!
  • Die Abschaffung von Outsourcing und Leiharbeit, feste Arbeitsverträge für alle Beschäftigten der Heinrich-Böll-Stiftung!
  • Keine Spaltung der Belegschaft in politisches und nicht-politisches Personal! Betriebsvereinbarungen gelten für alle!

Bitte teilt der Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung mit, dass ihr mit ihren Methoden nicht einverstanden seid! Zum Protestformular

Weitere Informationen zum Konflikt gibt es auf der Sonderseite.

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