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Mit Wasser und Knäckebrot kann gefeiert werden: Harz-IV-Sanktionen landen vor Verfassungsgericht

Veröffentlicht am 05.06.2015 Kategorien: ,
Das Sozialgericht Gotha beurteilt Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige als verfassungswidrig und verweist einen Fall von extremer Leistungskürzung an das Bundesverfassungsgericht. Die FAU Berlin begrüßt dies mit Nachdruck.

Verhandelt wird ein Fall, in dem der Sanktionierte zunächst ein Arbeitsangebot und schließlich die Erprobung bei einem Arbeitgeber abgelehnt hatte. Das Gericht sieht in den Sanktionen eine Verletzung gleich mehrerer verfassungsmäßig garantierter Grundrechte. So verstoßen die Sanktionsregelungen gegen die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimus. Außerdem stellen diese das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit infrage. Dieses Grundrecht wird besonders drastisch bei vollständiger Streichung von Leistungen aufgrund wiederholter „Pflichtverletzungen“ unterlaufen. Und schließlich, auch hierauf verweist das Gericht, stelle die aktuelle Sanktionspraxis einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit dar.

Widerstand auch außerhalb der Gerichte

Mit Wasser und Knäckebrot begingen Aktivist_innen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Entscheidung. Dass die rechtswidrige und menschenverachtende Sanktionspraxis seit bereits 10 Jahren existiert, ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Widerstand gegen diesen Zustand hat sich in den Jahren immer wieder auch außerhalb der Gerichte formiert. Ein wichtiger Schritt war hier der Anti-Sanktions-Kampffonds, der von der Sektion Hartz-4-Komplex der FAU Berlin initiiert wurde. Den Sanktionierten kann darüber ein zinsfreies Darlehen gewährt werden, mit dem diese in die Lage versetzt werden, Widerstand gegen die sofort wirksamen Sanktionen zu leisten.

Wandel in der Sicht auf Erwerbslosigkeit notwendig

Der solidarische Fonds ist eine Möglichkeit, die Mechanismen der Isolierung und Individualisierung der Erwerbslosen auszuhebeln. Dringend notwendig ist jedoch auch ein Wandel in der Sicht auf Erwerbslosigkeit. So haben Studien wiederholt darauf hingewiesen, wie wirkmächtig die Rede von der selbst verschuldeten Erwerbslosigkeit ist. Die Sanktionspraxis ist die praktizierte Konsequenz eines solchen Denkens. Sie geht von einem unkooperativem Verhalten der Erwerbslosen aus, das sanktioniert werden müsse.

Die Handlungsfähigkeit zurückerlangen

Mit dem Mittel der Sanktion, das in letzter Konsequenz auch vor der körperlichen Unversehrtheit der Erwerbslosen nicht zurückschreckt, werden Menschen zur Hinnahme jeglicher ihnen vorgesetzter Arbeitsbedingungen genötigt. Das kann nicht hingenommen werden. Mit dem Kampf gegen Sanktionen geht es also auch darum, die Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen und die Freiheit der Arbeitenden gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitgebern zu verteidigen. Die Absage an den Sanktionsgedanken bedeutet eine Stärkung der Position aller Erwerbstätigen.

 

Wer den Anti-Sanktions-Fonds unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto spenden:

Allgemeines Syndikat Berlin
Konto bei der MBS Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Kennwort: “Weg mit Sanktionen!”

 

 

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