Mi, 31.7.2013, 17:00: Kundgebung gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung
Durch die Anstellung über Drittfirmen werden den KollegInnen viele Partizipationsmöglichkeiten im Betrieb vorenthalten. So wird ihnen die Teilnahme an Betriebsversammlungen verwehrt, selbst wenn ihre eigenen prekären Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung stehen – und auch die FAU als im Betrieb aktive Gewerkschaft durfte nicht an dieser Betriebsversammlung zur Prekarisierung in der Stiftung teilnehmen. Aufgrund unserer Aktionen will die Geschäftsführung nun den Bereich Konferenzassistenz an eine neue Firma vergeben und wird damit die jetzt in diesem Bereich tätigen gewerkschaftlich aktiven KollegInnen aus dem Betrieb drängen. Ab dem 31.07.2013 sollen sie nicht mehr in der Stiftung arbeiten. Dieses Vorhaben muss als offen gewerkschaftsfeindlich eingestuft werden. Die Behinderung offener Diskussionen und gewerkschaftlicher Organisation im Betrieb steht in einem eklatanten Widerspruch zur thematischen Arbeit in der Stiftung, die sich weltweit für Partizipation und Menschenrechte einsetzt: Mitsprache am Arbeitsplatz und kollektive gewerkschaftliche Aktionen sind auch Menschenrechte!
Weil die Heinrich-Böll-Stiftung die betroffenen KollegInnen nicht selbst beschäftigt, wie es in anderen politischen Stiftungen üblich ist, werden aber auch Lohndumping und Tarifflucht möglich: Die Stiftung hat keine Möglichkeit mehr, auf die Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, wie die Geschäftsführung selbst eingesteht. Dies scheint ihr aber auch ganz Recht zu sein, profitiert sie doch von der Flexibilität der Arbeitskräfte. Eine solche Praxis im eigenen Haus steht im Widerspruch zur öffentlichen Kritik der Stiftung an Prekarisierung und ihren sozialen Folgen. Mit ihrer Beschäftigungspolitik stellt sie aber auch die Glaubwürdigkeit der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Frage: Im aktuellen Wahlkampf tritt diese ausdrücklich für eine Stärkung von Tarifverträgen und für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR ein – dieses Lohnniveau wird jedoch bisher von ihrer eigenen parteinahen Stiftung unterboten.
Prekäre Beschäftigung und Union-Busting sind unvereinbar mit den öffentlich vertretenen Positionen der Heinrich-Böll-Stiftung. Wir fordern die direkte Beschäftigung der Betroffenen zu fairen Bedingungen! Die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen dürfen nicht entlassen werden! Da die Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung sich stur stellt tragen wir unsere Forderungen zur Bundesgeschäftsstelle der Grünen bei der Kundgebung am Mittwoch, 31.7.2013 um 17:00 auf dem Platz vor dem neuen Tor (U Naturkundemuseum / Hauptbahnhof).
