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MallofShame: weitere Klage vom Arbeitsgerichts Berlin abgewiesen - Bundesarbeitsgericht wird abschließend klären

Veröffentlicht am 07.05.2018 Kategorie:
Im Zusammenhang mit der Mall of Shame wurde am 3. Mai 2018 die Klage eines weiteren Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG am Berliner Arbeitsgericht verhandelt.

Der Bauarbeiter aus Rumänien hatte 2014 auf der Baustelle des heutigen Wohn- und Einkaufszentrums MallofBerlin gearbeitet und war um seinen Lohn betrogen worden. Zwar hatte er in Gerichtsverfahren gegen die Subunternehmen einen Rechtsanspruch erwirken können, doch von den inzwischen insolventen Firmen konnte nichts mehr geholt werden. Auch eine Klage gegen den Generalunternehmer, die FCL Fettchenhauer GmbH scheiterte an einer Firmeninsolvenz. Der Versuch die Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co als Bauträger und letztes Glied in der Kette für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns haftbar zu machen, scheiterte an der Auslegung des Unternehmerbegriffs des Berliner Arbeitsgerichts.

Der Kläger wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Entscheidend für den Ausgang der anhängigen MallofShame-Verfahren wird die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sein. In einem zweiten laufenden Verfahren wurde bereits Revision beim BAG eingereicht. Mit einem Verhandlungstermin ist im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen!

 Die Auslegung der Gesetzeslage durch das BAG wird dann die Frage klären, ob auch ein Unternehmen wie die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG, die als Bauträger mit dem Ziel der Vermietung und nicht des Verkaufs beteiligt ist, in der Kette der Lohnforderung haftbar gemacht werden kann.

Dass auf der Baustelle einiges „sehr merkwürdig“ lief, erkannte auch die Richterin des Berliner Arbeitsgerichts während der Verhandlung am 3. Mai an, die Bauarbeiter seien „abgezockt“ worden, die Frage sei nur, „wie rechtlich dran kommen“?

Doch wenn schon die Diener der Justitia darauf keine Antwort finden, was bleibt dann Denjenigen, die ohne Rechts- und Sprachkenntnisse auf den Baustellen schuften, am Reichtum Anderer arbeiten und am Ende ohne Taler in der Tasche auf der Straße stehen?

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