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[Mall of Shame | Update] Fettchenhauers Verfügung vom Tisch

Veröffentlicht am 07.09.2015 Kategorien: ,
[Update 11.09.] Auch wenn die ersten Urteile in den Klagefällen der Arbeiter der Mall of Shame zum Erfreuen der Gewerkschaft ausfielen, ist die Auseinandersetzung mit Andreas Fettchenhauer im Hintergrund weitergegangen. Der Boss der Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) versuchte mit dem bei Arbeitgebern beliebten, kostspieligen Mittel der einstweiligen Verfügung, die gewerkschaftliche Arbeit der FAU Berlin lahmzulegen und zu torpedieren. Die FAU Berlin hat sich gegen diese gewerkschaftsfeindlichen Mittel juristisch gewehrt. Nun wurde ein Vergleich vereinbart.

Einstweilig untersagt: Gibt’s hier keinen Arbeitskampf?

In der Auseinandersetzung um die einstweilige Verfügung geht es unter anderem um das Recht einer Gewerkschaft, auch außerhalb der engen juristischen Definition des Begriffs des „Arbeitskampfes“, diesen Begriff in angemessener Weise verwenden zu können – zum Beispiel auch dann, wenn sich die von Ausbeutung betroffenen Arbeiter im Nachhinein zur Wehr setzen. Wenn in einem Fall wie der Mall of Berlin Verantwortliche durch Sub-Sub-Sub-Konstruktionen versuchen, ihre Verantwortung an Arbeitsbedingungen zu verschleiern, muss die konsequente gewerkschaftliche Antwort lauten, dass alle Ebenen benannt und zur Verantwortung gezogen werden – so wie es die FAU Berlin getan hat. Bei einem Fall wie der Mall of Berlin lediglich nur von einem Konflikt zu sprechen, wird der Realität kaum gerecht. Es wird Zeit anzuerkennen, dass auch hier die Handlungen als Teil komplexer Arbeitskampfmaßnahmen zu gelten haben.

Rückblende

Die FCL war verantwortlich für die Vergabe der Aufträge an die Subunternehmen, welche die Arbeiter teilweise bis gar nicht bezahlten. Versprochen wurde den Arbeitern der Hungerlohn von fünf bis sechs Euro. Geklagt wird seitdem für den gesetzlichen Mindestlohn im Baugewerbe von 11,10 Euro. Die FAU machte damals die FCL mit ihrem Geschäftsführer, Andreas Fettchenhauer, mitverantwortlich – moralisch, aber auch juristisch nach §14 AentG. Obwohl die FCL noch im Dezember Insolvenz anmeldete – nicht die erste insolvente Firma, an der Andreas Fettchenhauer maßgeblich beteiligt war –, wollte die FAU deren Geschäftsführer und den langjährigen Bekannten des Mall-Investors Harald Huth nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die FAU macht die Pferde scheu

Als ausgesprochener Pferdeliebhaber ist der FCL-Boss im Reitsport nicht ganz unbekannt. Bei einem größeren Event informierte die FAU Berlin im Dezember 2014 Sponsoren eines Reitturniers, welches in der Halle der Andreas Fettchenhauer Pferdesport GmbH (AFP) in Neustadt/Dosse stattfand, über die Auseinandersetzung an der Mall of Berlin. Bei dem Event selbst protestierten Gewerkschafter und forderten den FCL-Boss auf, die geprellten Arbeiter zu bezahlen. Andreas Fettchenhauer ließ daraufhin vorgefertigte Unterlassungserklärungen an die FAU Berlin schicken – die Gewerkschaft lehnte es ab, diese zu unterzeichnen . Am 16. Januar folgte sodann eine einstweilige Verfügung, die der FAU Berlin unter anderem die Behauptung verboten hatte, dass der Fall der Arbeiter eine große negative Presseöffentlichkeit für die Verantwortlichen zur Folge gehabt habe.

Durch die Instanzen

In der ersten Instanz wurde die einstweilige Verfügung, die sich explizit auf die Sponsorenschreiben bezog, vor Gericht kassiert, da Aktualität und Dringlichkeit durch das vergangene Event nicht mehr gegeben waren. Zuvor hatte die FAU Berlin jedoch darum ringen müssen, dass das Verfahren als juristische Auseinandersetzung in Folge eines Arbeitskonfliktes auch mit der FCL vom Landgericht an das Arbeitsgericht überstellt wird. Fettchenhauer legte gegen die Entscheidung der ersten Instanz Widerspruch ein. Einen anschließend verhandelten Vergleich lehnte er vorerst in der vereinbarten Form ab und forderte, die FAU Berlin solle die Hälfte der Verfahrenskosten der ersten Instanz tragen, in der er verloren hatte. Zu einem Entscheidungstermin vor Gericht in der Sache kam es letztlich jedoch nicht. Der FCL-Boss akzeptierte schlussendlich doch den Vergleich mit der FAU Berlin, die sich durch das Vorgehen nicht in ihren Maßnahmen beirren ließ und kämpferisch für die Rechte ihrer Mitglieder agierte. Auch weiterhin kann die Gewerkschaft die Rolle der FCL klarstellen - und das wird sie auch!

STILL NOT LOVING FCL!

 

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