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[Mall of Shame] Erste Verhandlungen vor Gericht vertagt

Veröffentlicht am 16.07.2015 Kategorien: ,
Am heutigen 16. Juli 2015 sollte in zwei der sieben Klageverfahren gegen die Openmallmaster GmbH (OMM), einem Subunternehmen beim Bau der „Mall of Berlin“, die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden. Doch soweit kam es nicht: Der OMM-Geschäftsführer, dessen Erscheinen angeordnet war, war „leider erkrankt“, wie sein Anwalt Smiechowski mitteilte und dem Gericht eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vorlegte. Smiechowski, so scheint es, wollte in Körperhaltung und Verhalten – unverhohlenem Gähnen etwa – seiner ganzen Verachtung für die Klagen der Kollegen Ausdruck verleihen. Inhaltlich stritt er alle Vorwürfe ab: OMM habe lediglich einen (!) Bauleiter auf der Baustelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Subunternehmen ausführen lassen – rechtlich möglich ist das, aber ist das praktikabel und glaubwürdig?

Erkrankt war übrigens auch – und das war der Knackpunkt – der gerichtlich bestellte Dolmetscher, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte: „Das hatte ich mir, ehrlich gesagt, anders vorgestellt“, sagte sie, denn „wir hatten inhaltlich natürlich auch viele Fragen gehabt“. Die nächste Verhandlung, in Klagen anderer Kollegen, ist für den 30. Juli angesetzt.

Nach dem überraschend schnellen Ende der Verhandlung veranstaltete die FAU Berlin wie geplant eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht. In einem ersten Statement skandalisierten die GewerkschafterInnen eine „Verschleppungstaktik“ der beklagten Firma, die Teil eines undurchsichtigen Subunternehmergeflechts war. Der Lohnbetrug stellt sich der Gewerkschaft bisher ähnlich dar wie im Fall der Berliner Firma Beton-System-Schalungsbau GmbH (BSS), die schon längst genauso insolvent ist wie die Generalübernehmerin der „Mall of Shame“, die Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL). Vor der FCL war die BSS Generalübernehmerin der „Mall of Berlin“ und in beiden Firmen spielte Andreas Fettchenhauer als Geschäftsführer bzw. Gesellschafter eine Rolle. Der BSS-Geschäftsführer Peter Korries steht derzeit in Frankfurt/Main vor Gericht (24. Wirtschaftskammer des Landgerichts Frankfurt), die Anklage lautet auf Hinterziehung von Steuern und Abgaben, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, wegen Bestechlichkeit und Betrugs.

Der eigentliche Witz der letzten Tage bleibt derweil die (laut Medienberichten) mehrheitliche Beteiligung Harald Huths an der insolventen FCL, von der er sich als Mall-Investor im Dezember 2014 medienwirksam verabschiedet hatte, und insbesondere von der Person Fettchenhauers. Die FAU Berlin deckte bereits kurze Zeit später auf, dass Huth weiterhin mit einer anderen „FCL“ von Fettchenhauer bei einem weiteren Projekt zusammenarbeitete.

Der Fall „Mall of Shame“ bleibt auch weiterhin ein Schrecken ohne Ende. 

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