Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen
Sie sind hier: Startseite / "Mall of Shame"-Bauherr Huth, wir sehen uns vor Gericht!

"Mall of Shame"-Bauherr Huth, wir sehen uns vor Gericht!

Veröffentlicht am 22.11.2016 Kategorien: ,
Die sieben in der FAU Berlin organisierten Bauhelfer bekamen in fast allen Klagen gegen die Subunternehmen der Mall of Berlin Recht. Bis jetzt haben sie aber keinen Cent der eingeklagten Löhne gesehen, weil die Subunternehmen Insolvenz angemeldet oder sich einfach aus dem Staub gemacht haben. Für die Zahlung der Löhne haftet allerdings die Auftraggeberin, die zum Firmengeflecht des "Baulöwen" Harald Huth gehörende Leipziger Platz GmbH & Co. KG. Der erste der Bauarbeiter hat nun eine gegen die Auftraggeberin gerichtete Lohnklage eingereicht, um die Auftraggeberin endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gütetermin in dem Fall wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden. Die FAU Berlin ruf auf zu einer Kundgebung ab 12 Uhr, vor dem Gütetermin.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt, dass der Auftraggeber wie ein Bürge für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an die Arbeitnehmer ihrer Subunternehmen haftet. Die HGHI Leipziger Platz GmbH war Auftraggeberin des Bauvorhabens LP12, zu dem die Mall of Berlin gehört. Zunächst beauftragte sie die Arbeitsgemeinschaft Leipziger Platz N°12, bestehend aus der BSS Beton-System-Schalungsbau GmbH und der FCL Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Nach der Insolvenz der BSS im Sommer 2013 übernahm die - kurz nach Eröffnung der Mall of Berlin ebenso insolvente - FCL die Rechtsnachfolge, und war seitdem alleinige Generalunternehmerin des Bauvorhabens. Die FCL beauftragte ihrerseits zahlreiche Nachunternehmer, darunter die openmallmaster GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main und Metatec Fundus GmbH & Co KG aus Berlin.

Im August und September 2014 hat der Bauhelfer, der nun als Erster gegen den Bauherren klagt, fast 500 Stunden für openmallmaster GmbH gearbeitet. Dafür wurden ihm 6 € pro Stunde für 10 Stunden Arbeit am Tag versprochen. Am Ende wurden ihm aber nur insgesamt 200 € für die zwei Monate ausgezahlt. Entsprechend dem Tarif-Mindestlohn steht ihm aber ein Bruttostundenlohn von 11,10 € zu, insgesamt über 5.000 €.

Mall of Shame – eine Geschichte der Schande

An der Baustelle arbeiteten im Sommer 2014 mehrere hunderte Handwerker und Bauhelfer, hauptsächlich aus Osteuropa. Ihnen wurde immer wieder versprochen, dass sie ihre Löhne bekommen würden und auch schriftliche Verträge, immer mit neuen Ausreden, warum es diese Woche nicht geklappt habe. Ab und zu bekamen sie mal einen Zwanziger "für Essen". Mit der Zeit wurde ihnen klar, dass sie die versprochenen Löhne nie sehen würden, und einige schlossen sich zusammen, legten die Arbeit nieder und protestierten. Sie wurden mit Gewalt bedroht und unter Druck gesetzt, mit den Protesten aufzuhören und das Land zu verlassen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

| Freitag den 16.12.2016
| 12:30 Uhr
| Raum 213

Kundgebung 12:00 Uhr
vor dem Eingang des Arbeitsgerichts.

Extreme Ausbeutung sollte nicht etwas sein, das man auf dem modernen Arbeitsmarkt einfach in Kauf nehmen muss. Aber die allermeisten Arbeiter von der Mall of Berlin sind wohl auch ohne ihre Löhne wieder gefahren. Auch Bauleiter aus Deutschland sollen ihr Gehalt nur teilweise ausgezahlt bekommen haben, wollten aber nichts dagegen unternehmen, um ihren Ruf in der Branche nicht zu schädigen.

Die FAU Berlin ist daher der Meinung, dass die Geflechte aus unzähligen Subunternehmen und Sub-Subunternehmen mit Absicht undurchsichtig gestaltet wurden, damit die Arbeiter schwer nachweisen können, für wen sie gearbeitet haben, und somit kaum die Chancen bekommen, ihre Löhne einzufordern. Rund 150 verschiedene Unternehmen sollen am Bau der Mall of Berlin beteiligt gewesen sein - viele davon wurden wohl extra für dieses Bauprojekt gegründet und danach wieder abgewickelt. Für die allermeisten am Projekt Beschäftigten gab es nie schriftliche Verträge.

Sicher kein Einzelfall!

Ähnliche Fälle sind uns auch von anderen Arbeitsplätzen in Deutschland bekannt, wo migrantische ArbeiterInnen für Niedrigstlöhne schuften – im Baugewerbe wie auch zum Beispiel in der Lebensmittelproduktion. Systematisch wird die Verantwortung für nicht gezahlte Löhne auf andere Akteure verschoben, und durch fehlende Sprachkenntnisse und mangelndes Wissen über das deutsche Arbeitsrecht haben die Beschäftigten kaum Chancen, ihre Rechte einzufordern. Ein Gerichtsprozess dauert in der Regel Jahre, kostet Geld und fordert Papierkram und einen kontinuierlichen Aufenthalt in Deutschland. Dies ist somit für die allermeisten keine realistische Option - es sei denn, sie können eine Gewerkschaft finden, die bereit ist, sie dabei zu unterstützen.

Widersprochen, aufbegehrt, organisiert – die letzte Etappe gegen den "Bauherrscher"

Dass einige der Bauhelfer von der Mall of Berlin nicht einfach aufgegeben haben, sondern sich zusammengeschlossen haben, protestiert haben, zur Presse gegangen sind, sich in einer Gewerkschaft organisiert haben, um immer weiter und lautstarker zu protestieren und schließlich vor Gericht ihre Löhne einzuklagen, hatte wohl kaum jemand erwartet.

Nun steht für sie die letzte Etappe an - die Klage gegen den Investor und Auftraggeber. Auf die Geltendmachung der ausstehenden Löhne gegenüber Harald Huths Leipziger Platz GmbH & Co. KG gab es keine Reaktion (wenngleich eine gefälschte Presse-Erklärung im Namen des Huthschen Unternehmens HGHI auftauchte).

Unterm Strich sind die ausstehenden Löhne Kleingeld für den Bauherren. Wie die Zeitungen berichten, spart Huth schon Millionen durch einen fragwürdig günstigen Mietvertrag mit dem Bezirk Steglitz, gar nicht unähnlich dem Deal, mit dem er das Gelände der Wannseeterrassen für einen Spottpreis erworben hatte. Ob all diese Umstände Konsequenzen für die Person Huth nach sich ziehen, ist fraglich. Doch auch Huth spielt letztlich nur nach den Regeln oder dem Gutdünken, welches ihm die staatlichen Rahmenbedingungen überhaupt erst ermöglichen. Dort liegen letztlich die Ursachen, dass Profite über allen Maßen auf den Rücken der ArbeiterInnen generiert werden können. Die Selbstorganisierung in kämpferischen Gewerkschaften bleibt hier die logische Antwort.

 

Die kämpferische Gewerkschaft

Einfach ausfüllen und abschicken: Hier geht's zum MitgliedsantragDie FAU Berlin ist eine un­abhängige Basis­gewerkschaft. Sie ist bundesweit in der Gewerkschaftsföderation FAU organisiert. Tretet bei, bringt euch ein, werdet aktiv.

Mall of Shame

Banner Mall of Shame

Petition: change.org
Alle Meldungen: berlin.fau.org/mall

Einstieg und Beratung
Infoveranstaltung: FAU – Wie funk­tioniert das? Immer am 1. Freitag im Monat, 19.00 Uhr.
Offenes FAU-Lokal: Jeden Freitag, 17–20.00 Uhr.
Gewerkschaftliche Beratung: Immer am 2. und 4. Freitag im Monat, 17–18.00 Uhr. Anmeldungen bitte vorab per E-Mail an .
MieterInnenberatung: Immer am 4. Montag im Monat, 18–19.00 Uhr. In Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg.
Beratung zu Sexismus am Arbeitsplatz: Immer am 1. Freitag im Monat, 18–19.00 Uhr. Beratung zu sexualisierter Diskriminierung/Gewalt am Arbeitsplatz & beim Jobcenter. Nur nach vorheriger Anmeldung unter faub-kontakt@fau.org.
Offene Beratung für Kollektivbetriebe: Nur nach vorheriger Anmeldung an .
Folge uns via...
Spenden willkommen

Konto-Inh.: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Verwendungszweck: Spende