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Landgericht Berlin gibt Journalistin und Historikerin im Honorarkonflikt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung recht

Veröffentlicht am 19.08.2018 Kategorien: , ,
Die Journalistin Gaby Weber konnte im Mai gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Honoraransprüche für eine Recherchearbeit in Höhe von 3050,- € durchsetzen. Die linke Stiftung hatte versucht, die Journalistin um ihr Honorar zu prellen und 2016 in einer öffentlichen Erklärung behauptet, sie sei «weder schriftlich noch mündlich» beauftragt worden.

Unterstützt von der Mediensektion der FAU Berlin war Gaby Weber im Sommer 2016 vors Amtsgericht Tempelhof gegangen, wo ihre Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen worden war, es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Mit diesem Urteil hätte sich die rechtliche Situation aller freiberuflichen JournalistInnen erheblich verschlechtert, da es gängige Praxis ist, Aufträge mündlich zu vereinbaren. Das Landgericht gab nun – zwei Jahre später – der Journalistin ohne Einschränkung recht: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss das Honorar zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

Zwischenzeitlich hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Klarstellung veröffentlicht, in der sie der Journalistin eine Teilsumme anbot

Das Landgericht stellte klar, dass zwischen beiden Parteien nach § 145 BGB ein wirksamer Werkvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen ist. Auch die Ausrede der Stiftung, dass der Direktors ihrer Auslandsvertretung in Sao Paulo nicht vertretungsberechtigt sei, ließ das Gericht nicht gelten und machte deutlich, dass die internen Differenzen der Auftraggeberin nicht das Problem der Auftragnehmerin sind, die ja keinen Grund hatte, an der Vertretungsmacht des Direktors zu zweifeln. Zwar wurde die Höhe der Vergütung nicht explizit vereinbart, diese ermisst sich jedoch anhand § 632 Abs. 2 BGB (übliche Vergütung bei fehlender Vereinbarung).

Das Urteil stärkt selbstständige JournalistInnen – wichtig bleibt aber eine gute Dokumentation der Honorarvereinbarungen

«In Zeiten von der um sich greifenden Entrechtung von Arbeitnehmern war dieses Urteil wichtig», zeigte sich Gaby Weber zufrieden. «Peinlich, dass die sich als „links“ bezeichnende Stiftung diese neoliberale Position eingenommen hat und sogar jetzt, wo sie die Rechte an meiner Arbeit erwerben und bezahlen muss, die Arbeit nicht verbreitet». Weber hatte im Auftrag der Stiftung anhand der Analyse der Dokumente des Auswärtigen Amts recherchiert, wie die deutsche deutsche Diplomatie den paraguayischen Diktator Alfredo Stroessner über Jahrzehnte unterstützt hatte.

Der Honorarkonflikt zeigt einmal mehr, wie wichtig es für freie JournalistInnen ist, Auftragsgespräche gut zu dokumentieren, keine Unklarheit in Bezug auf die Bezahlung zu lassen und Vereinbarungen aus Telefongesprächen nochmals per E-Mail zu bestätigen.

Das gesamte Urteil ist hier nachzulesen.

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