Kein Tarifvertrag mit der FAU Berlin?
Die FAU Berlin ist im BLSB die Mehrheitsgewerkschaft und besitzt somit die soziale Mächtigkeit einen Tarifvertrag abzuschließen. Die FAU-Betriebsgruppe hat sich die Verbesserung der betriebsinternen Arbeitsbedingungen im Sinne der Wahrung ihrer Interessen zum Ziel gesetzt. Die erhobenen Forderungen sind dabei durchaus moderat und angelehnt an den Tarifvertrag der Länder (Berlin). Statt aber mit uns über die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und damit die Grundlage für gute Arbeit zu verhandeln, versucht die Geschäftsführung des BLSB sich dem Gespräch mit ihrer eigenen Belegschaft durch den Verweis auf eine juristische Ebene zu entziehen. Es fehlt nicht an der juristischen Grundlage, es fehlt am Willen zur Einigung von Seiten der Geschäftsführung und des Vorstands.
Die Organisation in und die Gründung von Gewerkschaften, die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streik, zum Zwecke der Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, ist ein soziales und universelles Menschenrecht. In Deutschland wurde dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht in verschiedenen Fällen von Gerichten eingeschränkt, in dem diese es an eine „Tariffähigkeit“, die über eine „soziale Mächtigkeit“ erlangt wird, koppelten. Wir halten es für illegitim, ein universelles Menschenrecht so einzuschränken. Im Falle des Konfliktes der FAU Berlin mit dem BLSB ist dies aber gar nicht von Relevanz, da die FAU Berlin Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb ist.
Wir verstehen die Äußerungen von Geschäftsführer Jörg Steinert nicht nur als einen Angriff gegen die organisierte Belegschaft des BLSB und die FAU Berlin, sondern allgemein als einen Angriff auf ein soziales und universelles Menschenrecht. Dass sich der Geschäftsführer einer Bürgerrechtsorganisation so eindeutig gegen Bürgerrechte positioniert, halten wir für überaus bemerkenswert. Damit demonstriert er erneut eindrucksvoll, dass es beim BLSB einiges an gewerkschaftlichem Handlungsbedarf gibt. Die Belegschaft des BLSB wird sich gemeinsam mit der FAU Berlin weiterhin für die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen.
Eine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen seitens des Vorstands und der Geschäftsführung des BLSB würden wir begrüßen.
Hintergrund: Der Artikel von blu mit den Äußerungen des Geschäftsführers.
