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Kein Tarifvertrag mit der FAU Berlin?

Veröffentlicht am 22.11.2017 Kategorien: , ,
Der Geschäftsführer des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. Jörg Steinert behauptete am 21. November gegenüber dem queeren Stadtmagazin blu, dass die FAU Berlin nicht berechtigt sei, Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen, da sie nicht „tariffähig“ sei. Hierzu möchten wir folgendes feststellen.

Die FAU Berlin ist im BLSB die Mehrheitsgewerkschaft und besitzt somit die soziale Mächtigkeit einen Tarifvertrag abzuschließen. Die FAU-Betriebsgruppe hat sich die Verbesserung der betriebsinternen Arbeitsbedingungen im Sinne der Wahrung ihrer Interessen zum Ziel gesetzt. Die erhobenen Forderungen sind dabei durchaus moderat und angelehnt an den Tarifvertrag der Länder (Berlin). Statt aber mit uns über die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und damit die Grundlage für gute Arbeit zu verhandeln, versucht die Geschäftsführung des BLSB sich dem Gespräch mit ihrer eigenen Belegschaft durch den Verweis auf eine juristische Ebene zu entziehen. Es fehlt nicht an der juristischen Grundlage, es fehlt am Willen zur Einigung von Seiten der Geschäftsführung und des Vorstands.

Juristische Diskussionen über die Tariffähigkeit der FAU Berlin gab es bereits zwischen 2009 und 2012, als dem Allgemeinen Syndikat Berlin in der FAU von den Betreibern des Kino Babylon Mitte vorgeworfen wurde, im Betrieb nicht tariffähig zu sein. Das Landesarbeitsgericht ist einer differenzierten Betrachtung der Fragen um „Tariffähigkeit“ und „Mächtigkeit“ damals im Rahmen eines Prozesses um eine einstweilige Verfügung aus dem Weg gegangen und hat sich nicht tiefergehend mit diesem Komplex auseinandergesetzt. Ein Hauptverfahren wurde nie durchgeführt. Der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler stellte in einem Kommentar zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts bereits im November 2012 fest, dass die spezifische basisgewerkschaftliche Organisationsform der FAU Berlin, die nur dort tarifpolitisch aktiv wird, wo sie aktive Mitglieder hat, in dem Verfahren nicht ausreichend gewürdigt wurde („LAG Berlin-Brandenburg, Kampfmaßnahme durch syndikalistische Arbeitnehmervereinigung 16.02.2010“, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Arbeitsrecht im Betrieb 2012. 11, S. 690ff, siehe dazu auch „Flexibles Tarifgebiet“, Direkte Aktion 2013. 1, 15.01.2013, Sebastian Nekiya).

Die Organisation in und die Gründung von Gewerkschaften, die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streik, zum Zwecke der Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, ist ein soziales und universelles Menschenrecht. In Deutschland wurde dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht in verschiedenen Fällen von Gerichten eingeschränkt, in dem diese es an eine „Tariffähigkeit“, die über eine „soziale Mächtigkeit“ erlangt wird, koppelten. Wir halten es für illegitim, ein universelles Menschenrecht so einzuschränken. Im Falle des Konfliktes der FAU Berlin mit dem BLSB ist dies aber gar nicht von Relevanz, da die FAU Berlin Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb ist.

Wir verstehen die Äußerungen von Geschäftsführer Jörg Steinert nicht nur als einen Angriff gegen die organisierte Belegschaft des BLSB und die FAU Berlin, sondern allgemein als einen Angriff auf ein soziales und universelles Menschenrecht. Dass sich der Geschäftsführer einer Bürgerrechtsorganisation so eindeutig gegen Bürgerrechte positioniert, halten wir für überaus bemerkenswert. Damit demonstriert er erneut eindrucksvoll, dass es beim BLSB einiges an gewerkschaftlichem Handlungsbedarf gibt. Die Belegschaft des BLSB wird sich gemeinsam mit der FAU Berlin weiterhin für die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen.

Eine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen seitens des Vorstands und der Geschäftsführung des BLSB würden wir begrüßen. 

Hintergrund: Der Artikel von blu mit den Äußerungen des Geschäftsführers.

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