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Inhumane Polizei- und Senatspolitik gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am 11.09.2014 Kategorien: , ,
Die FAU Berlin verurteilt aufs Schärfste das menschenverachtende Agieren von Innensenator Henkel und der Berliner Polizei. Es war Strategie der Polizei, Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße auszuhungern und auszudürsten. Das ist unfassbar! Zudem ist nach Recherchen der taz bekannt geworden, dass verbliebene O-Platz-Flüchtlinge ohne Ankündigung aus ihren Unterkünften auf die Straße gesetzt werden. Die Umsetzung der Vereinbarung vom Oranienplatz ist das Mindeste, was die Verantwortlichen jetzt tun sollten. Der Senat muss aufhören Öl ins Feuer zu gießen und eine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu befeuern, nur um sich später von tätigen Übergriffen auf Flüchtlinge zu distanzieren, denen er vorher den Schutz verwehrte.

Die FAU Berlin fordert, dass Armut als Fluchtgrund und Produkt des Kapitalismus anerkannt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen! Die schleichende Wiederkehr der  „Das-Boot-ist-voll“-Rhetoriken ist lächerlich – Milliarden werden für marode Flughäfen verpulvert und die Stadt Berlin ist nie zu voll für weitere Hotels, Townhouses und Luxuskomplexe. Worum es hier geht, ist Menschen nach ihren Wert einzuteilen. Gegen diese kapitalistische Logik stellen wir uns ausdrücklich! Die Lohnabhängigen, die bei diesem Spiel mitmachen, verlieren am Ende nur selbst. Die Angst vor der Armut soll die ArbeiterInnen gefügig halten. Die Forderungen nach einem besseren Leben müssen wir mit den Flüchtlingen gemeinsam stellen!

Der Kampf der Flüchtlinge hat nichts mit „Dreistigkeit“ oder „Vordrängeln“ zu tun, wie es oft in den Kommentarspalten der Berliner Lokalzeitungen genannt wird. Sollte es uns wirklich stören, wenn Menschen für Rechte, für ihr „Recht auf Rechte“, kämpfen??? Der Protest ist vor allem eins: menschlich! Mit dem Wissen um die realen Zustände in Lagern und Abschiebegefängnisse, den rassistischen Alltäglichkeiten in den deutschen Amtsstuben, die nach Aktenlogik und nicht nach Menschlichkeit entscheiden, ist die Entscheidung zu protestieren nur allzu nachvollziehbar. Flüchtlinge und Asylsuchende kriegen in diesem Land jeden Tag zu spüren, dass man sie für Menschen zweiter Klasse hält. Doch das Problem sind nicht die Flüchtlinge, es ist der globale Kapitalismus der Armut jeden Tag produziert.

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht – keine Zurückweisung in andere Staaten und Bundesländer, keine Abschiebung! Für ein Aufenthaltsstatus nach §23 AufenthG.

Unterschreibt die Petition: http://www.change.org/p/innensenator-von-berlin-frank-henkel-stoppen-sie-ihre-verantwortungslose-politik-gegen%C3%BCber-den-fl%C3%BCchtlingen-des-sogenannten-oranienplatzagreements

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