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Gewerkschaftlicher Kampf gegen Sanktionen

Veröffentlicht am 14.04.2015 Kategorien: ,
Sanktionen sind ein beliebtes Mittel der Jobcenter um Erwerbslose für den Arbeitsmarkt gefügig zu machen. Sanktionierte müssen sich dabei oft erst erklären, woher die Sanktion rührte, bevor sich Außenstehende eine Meinung bilden, ob sie die Sanktionen für „gerechtfertigt“ oder „ungerecht“ halten. Die gewerkschaftliche Positionierung muss daher weg von der Bewertung des Einzelfalls, hin zur grundsätzlichen Kritik an der Repressionsmaschine Jobcenter. Aktuell unterstützt die FAU Berlin ein sanktioniertes Mitglied und hat für den grundsätzlichen Kampf aktiver FAU-Mitglieder gegen die Sanktionsmaschine einen Sanktionsfond eingerichtet.

Zu Sanktionen

Die Vorwände und Gründe, unter denen jedes Jahr eine Million Sanktionen verhängt werden, sind ohne einer grundsätzlichen Kritik und einem Verständnis der Logik und der Vorgänge dieser Sanktionen nicht sonderlich hilfreich, um über Sanktionen zu sprechen. Die Wirkweise von Sanktionen ist nämlich unabhängig von den Begründungen tiefgreifend.

Administrativ erfolgt durch Sanktionen die Spaltung der Erwerbslosen in „schuldig“ und „unschuldig“ durch dauerhafte Beweislastumkehr. Alle EmpfängerInnen von ALG I und ALG II sind verpflichtet, kontinuierlich ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit zu beweisen, indem sie “sich bemühen”. Die “Bemühungen” dürfen dabei ruhig ausschließlich rituell sein, wie zum Beispiel völlig wahllose Bewerbungen, die allein nach ihrer Anzahl gemessen werden. Es geht nicht darum, sinnvolle Tätigkeiten oder gar den erlernten Beruf auszuführen, sondern um Unterwerfung. Sanktionen bilden dabei eine materiell-ideologische Grundlage.

Sanktionsvorwände zielen ausschließlich darauf, Erwerbslose individuell für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, und lassen keinen Raum für Rückschlüsse auf das arbeitsmarktbezogene Repressionssystem. Insbesondere sollen Wirtschaft bzw. ArbeitgeberInnen davon entlastet werden, irgendwas damit zu tun zu haben, dass die Arbeit so verteilt ist, wie sie verteilt ist. Auch die Politik will damit nichts zu tun gehabt haben.

Welche Erwerbslosen“sich nicht ausreichend bemühen”, entscheidet allein die sanktionierende Ebene. Die Sanktion ist daher eine autoritäre Funktion, die dazu dient, Erwerbslose gefügig zu machen, sie als an ihrer Situation selbst Schuldige zu markieren und damit die Grundlage zu legen, ihnen existenzielle Rechte abzusprechen.

Weg mit Sanktionen! – Der Sanktionsfond

Die FAU unterstützt sanktionierte FAU-Mitglieder mit Darlehen während der Sanktionsphase, sofern sie gegen die Sanktionen rechtlich und/oder gewerkschaftlich vorgehen wollen und die Frage der Sanktion nicht zum Einzelfall, sondern zu einem gewerkschaftlichen Fall in der Klassenauseinandersetzung werden lassen. Die Darlehen fließen anschließend zurück in den Fond und sollen so auch zukünftige Kämpfe ermöglichen. Unsere Antwort soll kollektiv und solidarisch sein. Unsere Vision ist die der Solidarität aller, auch der erwerbslosen ArbeiterInnen anstatt der Stabilität der kapitalistischen Arbeitsmarktlogik.

Am heutigen Montag sprach eine Sanktions-Betroffene und FAU-Mitglied zu diesem Themen. Der Stadtteilladen Lunte in Neukölln organisierte mit der Sektion Hartz4-Komplex eine Infoveranstaltung, deren Erlöse in den Sanktionsfond fließen.

Darüber hinaus könnt ihr auch direkt spenden:

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