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Fall Barist erfolgreich beendet

Veröffentlicht am 22.07.2016 Kategorien: ,
Ein Mitglied der FAU Berlin hat seine Lohnklage gegen den Betreiber des Restaurants „Barist“ mit einem Vergleich erfolgreich beendet. Der Betreiber hat seine Widerklage zurückgezogen, in der er Schadenersatzansprüche gegenüber dem FAU-Mitglied geltend machen wollte – wegen angeblich „rechtswidrigen“ Aktionen, zu denen der ehemalige Mitarbeiter seine Gewerkschaft angezettelt haben soll.

Am 20. Juli fand der zweite Gerichtstermin eines FAU-Mitglieds gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber DEVI Gastro GmbH statt. Das Gewerkschaftsmitglied hatte als Eisverkäufer im Restaurant „Barist“ der Firma DEVI Gastro am Hackeschen Markt gearbeitet. Zusammen mit der FAU Berlin forderte der Betroffene eine Nachzahlung von Lohn und Urlaubsgeld seit Oktober 2015. Die FAU Berlin hatte das Unternehmen durch Briefe, Anrufe und Kundgebungen aufgefordert, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und das Gewerkschaftsmitglied auszuzahlen.

Beim ersten Gütetermin vom 22. April war der Anwalt von DEVI Gastro der Ansicht, dass Barist dem FAU-Mitglied keinen ausstehenden Lohn schulden würde. Der Anwalt des FAU-Mitglieds bestand auf der Forderung, drückte aber seine Bereitschaft zum Verhandeln aus.

DEVI Gastro hat nun einem Vergleich zugestimmt beim zweiten Gerichtstermin. Von der Leitung unterzeichnete Stundenzettel unterstützten die Forderungen des Gewerkschaftsmitglieds. Der Richter konnte nur beipflichten, dass Angestellte Beweise über ihre Arbeitszeit sammeln sollten. Der Richter hat auch die Forderungen des Gewerkschaftsmitglieds bezüglich des Urlaubsgeldes unterstützt, da dies klar vertraglich geregelt war.

Nach Beobachtungen der FAU Berlin ist Unterschlagung erworbener Ansprüche von ArbeiterInnen keine Seltenheit – besonders betrifft dies die Gastronomie und migrantische ArbeiterInnen. Viele Lohnabhängige nehmen diese Praxis hin. Doch auch wenn sie sich wehren, sehen sie sich einem für langwierige Arbeitskämpfe finanziell besser ausgestatteten Unternehmen gegenüber. Oft geben die Chefs lieber tausende von Euro für Rechtsmittel aus, als legitimen Forderungen zuzustimmen, bei denen es um ein paar hundert Euro (wie in diesem Fall) geht. Da hilft es, sich frühzeitig gewerkschaftlich zu organisieren.

DEVI Gastro hatte auch eine Widerklage gegen den ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, in der Schadenersatzansprüche in Höhe von fast 8,000 € gefordert worden waren, die angeblich aufgrund von „illegalen“ Aktionen der FAU entstanden seien. DEVI Gastro behauptete, dass der ehemalige Mitarbeiter für die Aktionen der FAU Berlin hafte, weil er sie mit den besagten Aktionen beauftragt habe. Der Richter klammerte aber die Frage, ob ein Gewerkschaftsmitglied für die Aktionen der Gewerkschaft haftet, weitgehend aus. Viel mehr ging es bei der Verhandlung darum, inwiefern DEVI Gastro die angeblichen Schäden tatsächlich beweisen konnte.

Die Forderungen des Gewerkschaftsmitglieds wurden durch den Vergleich erfüllt. So ist der Fall für die FAU fast abgeschlossen. Was übrig bleibt, ist die einstweilige Verfügung, die etwa besagt, dass die FAU Berlin gegen das Restaurant nicht protestieren und es im Internet nicht kritisieren darf. Die FAU Berlin hat DEVI Gastro bereits aufgefordert, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen.

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