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Einen Schritt näher am gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Veröffentlicht am 09.09.2019 Kategorien: , ,
Die Humboldt-Universität (HU) stellt zu Ende Oktober 2019 ihr Oursourcing-Experiment in den Universitätsbibliotheken ein. Ein Statement der HU Betriebsgruppe über einen ambivalenten Teilerfolg ...

Vorletzte Woche wurde es endlich verkündet: Die HU Berlin stellt ihr Outsourcing-Experiment für die Universitätsbibliotheken zu Ende Oktober 2019 ein. Mit dem Outsourcing hatte die HU auf ein Gerichtsurteil aus dem Sommer 2018 reagiert, das bestätigte, dass Beschäftigte in nichtwissenschaftlichen Bereichen nicht als studentische Hilfskräfte (SHK) unter den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) fallen, sondern in den Tarifvertrag der Länder (TV L) eingruppiert werden müssen. Statt die Kolleg*innen jedoch umzugruppieren und damit besser zu bezahlen, ließ die HU Verträge auslaufen und ging ab Januar 2019 zum Outsourcing der betroffenen Stellen über.

... vom Ende des Outsourcings

Dabei wurden Beschäftigte über die Firma Grohmann zum Teil von Drittfirmen zu 10,50€/Stunde beschäftigt, also weit unter dem TV Stud III, im Oktober 2018 mit seinem Stundenlohn von 12,30€/h, aktuell mit 12,50€/h oder entsprechend höheren Entgeltgruppen im TV L. Offiziell begründet das Ressort des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik die Entscheidung gegen eine Verlängerung des Outsourcings über Oktober hinaus nun mit einem unzureichenden Ergebnis von dessen "Wirtschaftlichkeitsprüfung". Dieses Ergebnis ist jedoch auch ein Teilerfolg des Widerstands von aktiven Personalrät*innen und basisgewerkschaftlicher Arbeit. Die FAU-Betriebsgruppe an der HU Berlin trug bspw. maßgeblich dazu bei, über öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit, für das Thema zu schaffen.

"Das Ende des Outsourcings an dieser Stelle verstehen wir jedoch nur als Teilerfolg und bewerten das vorläufige Endergebnis der Aushandlungen als ambivalent," sagt dazu Daniel Schmitz, Ansprechperson der FAU Betriebsgruppe an der HU Berlin, "Zahlreiche Fragen sind noch offen. So wurden die studentischen Kolleg*innen zu niedrig in den TV L eingruppiert und die Arbeitsbelastung in den Bibliotheken ist für alle weiterhin hoch, da die Personalsituation nicht grundsätzlich verbessert wurde."

In den letzten Monaten wurden die ersten ehemalig falsch, d.h. im TVStud, eingruppierten studentischen Mitarbeiter*innen in den TV L übernommen, aktuell stehen mindestens 17 weitere Stellenausschreibungen für Bibliotheken aus. Dabei widersprechen sich die Stellenausschreibungen, die in ihren Anforderungen eindeutig über der ausgeschriebenen Entgeltgruppe 3 eingeordnet werden müssten. "Auch die von uns geforderte Überprüfung der häufig zu niedrigen Eingruppierung der hauptamtlichen Mitarbeiter*innen (FaMis) in den Bibliotheken der HU Berlin bleibt aus", kommentiert Daniel Schmitz.

Einen Schritt näher an gleichem Lohn für gleiche Arbeit!

Angesichts dieser Arbeitssituation bleibt viel zu tun, vor allem da die HU in Folge der innerbetrieblichen Niederlage ihrer Sparpolitik mit Sicherheit versuchen wird, über die Politik eine Tarifflucht aus dem TV L in den TV Stud wieder zu ermöglichen. Zwar macht der derzeitige Senat in der Sache TVLfürStudis noch positive, und flirtet sogar mit zweckgebundenen, Finanzierungszusagen, jedoch könnte die Politik über eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes §121 eine "Differenzierung der Einsatzmöglichkeiten der studentischen Beschäftigten" erwirken, die die Belegschaft wieder weiter in TV Stud und TV L spalten würde. Diese Formulierung der "Differenzierung der Einsatzmöglichkeiten" ist eine Umschreibung für Lohndumping und stand bis zum letzten Verhandlungstermin des TV Stud am 25.06.2018 in der Präambel der Angebote des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und bleibt weiterhin eine Bedrohung für das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" an Berliner Hochschulen.

"Daher ist der innerbetriebliche Druck von Gewerkschaften, den Beschäftigten selbst und Initiativen wie TVLfürStudis heute umso wichtiger", resümiert Daniel Schmitz, "Nur über solidarische und aktive Arbeit in Betrieben und darüber hinaus können wir die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nachhaltig verbessern sowie Outsourcing und Lohndumping auch von Kolleg*innen im Reinigungs- und Sicherheitspersonal zurückdrängen."

 

 

FAU Betriebsguppe an der HU Berlin, 09.09.2019
faub-huberlin (at) fau.org

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Siehe auch vergangene Erfolge der FAU Jena gegen Lohndumping studentischer Beschäftigter: https://jena.fau.org/2018/04/26/lohnnachzahlungen-bis-zum-vierstelligen-bereich-fuer-mehrere-studentische-hilfskraefte/
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