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Böll-Stiftung: Neues Jahr – der selbe Mist!

Veröffentlicht am 09.01.2014 Kategorien: ,
Nach über einem halben Jahr der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung müssen wir feststellen, dass sich an der prekären Praxis und gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Böll-Stiftung noch immer nichts geändert hat. Eine Stiftung, die nicht müde wird, Partizipation hochzuhalten und sich für Protestbewegungen in autoritären Staaten einzusetzen, ist sich nicht zu dumm, diese Partizipation in ihrem eigenem Haus zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten mit Füßen zu treten.

Nach wie vor werden dem ersten eingeklagten Festangestellten normale MitarbeiterInnenrechte wie der Zugang zum EDV-System der Stiftung verwehrt, zudem wird er ohnehin nur auf einer Pseudostelle im Archiv der Stiftung – einer Außenstelle – zu geradezu absurden Bedingungen beschäftigt: so muss er derzeit einmal wöchentlich zwei Stunden zwischen 7 und 9 Uhr morgens Stühle hoch und wieder runter stellen. Diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Stiftung soll dabei die Grundlage dafür liefern, ihn und alle folgenden KollegInnen, die sich bereits eingeklagt haben und auf ihre Einweisung warten, in einer niedrigen Entgeldgruppe einzugruppieren sowie niedrige Stundenzahlen zu rechtfertigen, die unter den ihnen zustehenden 10 Stunden Mindestwochenarbeitszeit liegen. Das eigentliche Ziel der Stiftung bei diesen Stellen scheint ohnehin der Verzicht der Angestellten auf ihre Arbeit und ihr freiwilliger Rückzug zu sein. Die Geschäftsführung der Böll-Stiftung schert sich einen Dreck um die betroffenen MitarbeiterInnen, die zum Teil bereits seit etlichen Jahren bei der Böll-Stiftung beschäftigt sind, deren Gewerkschaft und um geltendes Recht.

Während die Stiftung in ihren Konferenzen gerne auf Tuchfühlung mit sozialen Bewegungen geht, scheint die Präsenz einer basisdemokratischen und kämpferischen Gewerkschaft für pure Abwehrreaktionen zu sorgen. Der mehrfach angebotene Dialog und darüber hinaus jede gewerkschaftliche Vertretung wurde von der Geschäftsführung bisher immer abgelehnt und einzig und allein die anwaltliche Kommunikation und das Warten auf ausstehende Prozesse bevorzugt. Hinter vorgehaltener Hand macht die Stiftung klar, dass die FAU für sie eine Plage darstellt und agiert dabei genauso dumpf wie jede (andere) autoritäre Ausbeuterklitsche, die sich eine kämpferische Gewerkschaft vom Hals halten will, indem etwa gewerkschaftliche Informationen vom schwarzen Brett binnen kurzer Zeit verschwinden.                                                                                                                 

Seit einigen Wochen werden von uns daher auch KooperationspartnerInnen der Stiftung über das belegschafts- und gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Geschäftsführung informiert und um Mithilfe für bessere Beschäftigungsverhältnisse gebeten. Durch Nachfragen an die Böll-Stiftung und mit der Thematisierung des Arbeitskonflikts bei ihren Veranstaltungen haben ReferentInnen bereits einen hilfreichen Beitrag für das gute Recht der betroffenen Beschäftigten geleistet.

Insbesondere die sozialen Bewegungen und Schnittstellen zu AktivistInnen verdienen es, über die antidemokratische und antiemanzipatorische Praxis der selbsternannten grünen Ideenagentur aufgeklärt zu werden. Gerade für sie dürfte es besonders schwer nachzuvollziehen sein, wie die „Wertschätzung“ für das technische Personal bei der Böll-Stiftung aussieht, das soweit es eben geht nach wie vor durch Leiharbeit und Outsourcing gestellt wird und mittlerweile unter noch prekäreren Bedingungen als vor der Klage arbeitet.

Die FAU Berlin wird im neuen Jahr eine deutlichere Sprache sprechen, um sich für gewerkschaftliche Mindeststandards in der Stiftung, gegen Outsorcing und Leiharbeit sowie für korrekte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen insbesondere der neuen KollegInnen stark zu machen – eine Tatsache, die für eine grüne parteinahe Stiftung eigentlich beschämend genug sein müsste.

Für weitergehende Informationen und Chronologie der Ereignisse, siehe die Übersicht.

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