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Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle: #MoBleibt!

Veröffentlicht am 05.11.2020 Kategorien: ,
Mo setzt sich schon seit Jahren für beschäftigte Studierende an der Humboldt-Uni ein. Jetzt zieht er gegen die wiederholte Einstellungsverweigerung der HU vor Gericht.

Der Streik der studentischen Beschäftigten

Als die studentischen Beschäftigten 2018 in einen 41-tägigen Streik traten [1], wurden im Umfeld der Humboldt-Universität vermehrt Streikaufrufe mit Sprühkreide angebracht. Mo wurde damals zusammen mit einer Mitstudentin in der Nähe des Hauptgebäudes von der Polizei angehalten und durchsucht. Die Polizei unterstellte ihnen, Graffitis gesprüht zu haben. Um überzogenen Repressionen zu entgehen, entfernten beide die angebrachten Streikaufrufe. "Dies bedurfte keiner weiteren Hilfsmittel außer Wasser und Papiertücher, da es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelte," erklärt Mo in der HU-Betriebsgruppe der FAU. Wenige Monate später wurde er im Zuge eines Strafverfahrens trotzdem gezwungen, rund 350 € an die HU zu zahlen. Denn die ebenfalls angeklagte Mitstudentin erklärte sich vor Gericht bereit, das belastende Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Mo wurden durch einen Vergleich dieselben Bedingungen auferlegt - ohne eigenes Verfahren.

Späte Repression und ein erneuter Versuch

Anfang 2020 bewarb sich Mo auf eine von 15 Stellen beim Computer- und Medienservice der HU. Die Stelle ähnelte den vorherigen Tätigkeiten von Mo und sein Bewerbungsverfahren verlief erfolgreich - bis die Personalabteilung der HU sich quer stellte: Eine Anstellung von Mo sei nicht gewollt, vorgeblich aufgrund der ihm im Zuge des TV-Stud-Streikes vorgeworfenen Sachbeschädigung. Außerdem behauptete die Personalabteilung, dass 2018 eine Kündigung gegen Mo beabsichtigt gewesen sei, die lediglich aufgrund des auslaufenden Vertrages nicht weiter verfolgt worden sei. Bei näherer Betrachtung stellen sich diese Behauptungen jedoch als unwahr heraus: Mo wurde wegen der Sprühkreide-Streikaufrufs 2018 nicht nur nicht verurteilt, sein Verfahren wurde auch ohne Anhörung eingestellt. Die Personalabteilung selbst arbeitete damals noch über ein halbes Jahr mit Mo als Personalrat "vertrauensvoll" zusammen. Das beabsichtigte Kündigungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem Mo sich als Personalrat für die Umwandlung von TV-Stud auf TV-L-Stellen einsetzte und auch seine eigene Stelle umwandeln wollte. "Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die verweigerte Einstellung insbesondere dem Einsatz für studentische Beschäftigte im damaligen studentischen Personalrat geschuldet ist - und dort ist Mo einer der exponiertesten Vertreter gewesen", so Clara Zukov, Ansprechperson der Betriebsgruppe HU. Mo hat mittlerweile erneut das Arbeitsgericht angerufen, um der späten Repression wegen seines Engagements einen Riegel vorzuschieben.

Gemeinsam gegen UnionBusting

Bei all den Streikrepressionen durch Polizei und Gerichte sowie den Schikanen der Unileitung war Mo auf die Unterstützung seiner Kolleg*innen und Mitstudierenden angewiesen. Wenn Gerichte und Unileitungen demokratische Grundrechte von Studierenden und Beschäftigten kriminalisieren oder Beschäftigte maßregeln und bestrafen wollen, weil sie sich für ihre und andere Beschäftigte einsetzen, dann sind wir alle von diesen Angriffen betroffen. "Deswegen steht Mo am 11.11. nicht allein vor Gericht, sondern wir gemeinsam mit ihm!", sagt Clara Zukov.
Mo kämpft vor Gericht gegen die herrschaftliche Willkür an der HU, gegen die Einschränkung des Streikrechts und gegen die Verunmöglichung von gewerkschaftlichem Engagement (auch bekannt als UnionBusting). Auch in der Betriebsgruppe setzen wir uns zusammen gegen Unrecht an unseren Arbeitsplätzen ein. Wir treffen uns regelmässig, um ums auszustauschen und uns gemeinsam gegen Vereinzelung und individualisierte Angriffe zu wehren. Ob im Gericht oder im Betrieb: Wir stehen solidarisch zusammen.
 
[1] Zum Streik der studentischen Beschäftigten hat die FAU Berlin mehrere Artikel veröffentlicht: https://berlin.fau.org/kaempfe/tv-stud
[2] Zur Umwandlung von TVstud in TVL-Stellen und die Benachteiligung von studentischen Beschäftigten:  https://berlin.fau.org/strukturen/bildung/schritt-fuer-schritt-auf-dem-weg-zu-gleicher-bezahlung-fuer-gleiche-arbeit
 
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