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Angriff auf Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen

Veröffentlicht am 07.02.2013 Kategorien: ,
Stellungnahme der Sektion Medien | FAU Berlin. Am Mittwoch, den 6.2.2013, fanden in den frühen Morgenstunden bei mindestens acht FotojournalistInnen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitgleich Hausdurchsuchungen durch ein massives Polizeiaufgebot in Form von uniformierten und zivilen BeamtInnen der Polizei sowie diverser Landeskriminalämter statt. Auch Beamte des Staatsschutzes waren bei den Durchsuchungen anwesend. Von den bei der Aktion eingesetzten PolizistInnen wurden zahlreiche Bilddaten kopiert sowie Computer, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt.

In einem Fall wurde die Wohnung eines Kollegen, welcher sich derzeit auf Dienstreise befindet, in Abwesenheit gewaltsam aufgebrochen, in einem anderen wurde zunächst anwaltlicher Beistand verwehrt. Auch wurde seitens der BeamtInnen in mindestens einem Fall damit gedroht, bei Verweigerung der Kooperation weitere Ausrüstung zu beschlagnahmen. Gerade für FotografInnen stellt dies einen Entzug ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage dar.

Aufs Schärfste verurteilt daher die Mediensektion der FAU Berlin dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen freie Journalistinnen und Journalisten als eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie wichtig es ist, Räumlichkeiten von freien Journalistinnen und Journalisten demselben Schutz zu unterstellen, wie ihn Redaktionsräume von Zeitungen und Verlagen genießen.

Die vom Amtsgericht Frankfurt angeordnete Razzia hatte zum Ziel, Bildmaterial als Beweismittel zu erhalten, welches im Zusammenhang mit Ausschreitungen während der Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen M31-Aktionstag am 31. März des vergangenen Jahres in Frankfurt am Main aufgenommen wurde. Einige der betroffenen FotografInnen teilten inzwischen mit, bereits 2012 den Behörden angegeben zu haben, keine relevanten Bilder zu besitzen.

Weitere Informationen:

taz: Hausdurchsuchung bei taz-Fotografen
Der Tagesspiegel: Bundesweite Razzia bei Fotografen
Der Freitag: Bundesweite Razzia gegen Pressefotografen

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