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Protest gegen eiskalte Repression in Kasachstan

Published on Feb 08, 2012 Tags: ,
Das Massaker an Streikenden vom 16.12.2011 in Kasachstan ist unvergessen. Am Dienstag, den 7. Februar, versammelten sich einige Dutzend - angesichts der eisigen Kälte - hartgesottene GewerkschafterInnen vor der kasachischen Botschaft, um den Präsidenten und „Arbeitermörder“ des Staats am Kaspischen Meer zu „begrüßen“.

Anlass war eine Rede Nasarbajews in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - bevor am morgigen Mittwoch dem Vernehmen nach bedeutenden Wirtschaftsabkommen geschlossen werden sollen. Zu dem Protest, eine Initiative der Campaign Kazakhstan, hatte auch die FAU Berlin aufgerufen. Zuletzt hatte die ehemals sozialistische „Präsidialrepublik“ im Dezember international für Empörung gesorgt, als dutzende streikende und unbewaffnete, teils flüchtende Ölarbeiter von Ordnungskräften massakriert wurden.

An dem eisigen Nachmittag ergriff ergriffen u.a. ein Abgeordneter der Linkspartei das Wort, der im Januar als Wahlbeobachter im Land war und mit der inhaftierten Justiziarin der Ölarbeitergewerkschaft und weiteren Vertretern der Opposition sprechen konnte. Er berichtete von unglaublicher Repression und Todesfolter in den Gefängnissen. Ihre Solidarität formulierten auch Gewerkschafter des Charité/CFM-Streiks sowie Oppositionelle aus Kasachstan selbst: Sie forderten die Freilassung aller inhaftierten AktistInnen und JournalistInnen (u.a. Vadim Kuramshin) und unterstützten den seit Monaten andauernden Streik der Ölarbeiter.

Auf der anderen Seite versammelte sich eine größere Menge gut gekleideter, mit Winkelementen (sprich: Wink-Elementen) ausgestatteter Bürger, die von Nasarbajew persönlich begrüßt wurden, bzw. die Kulisse für die offizielle Berichterstattung abgaben. Darüber hinaus fotografierte ein Herr in schwarz eine der oppositionellen Rednerinnen, die die Zustände auf Russisch anprangerten. Die lokale Gruppe der Kasachstan-Kampagne kündigte derweil weitere Proteste an und berichtet hier über die gestrige Kundgebung.

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