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Protestaktion anlässlich des Besuchs von Nasarbajew

Veröffentlicht am 05.02.2012 Kategorien: ,
FAU Berlin unterstützt Aufruf. In der kommenden Woche wird der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew auf Staatsbesuch in Berlin sein, um eine Reihe von wirtschaftlichen Abkommen zu unterzeichnen. U.a. wird der Autokrat am Dienstag, den 7. Februar, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auftreten. Während die deutsche Politik Despoten in der arabischen Welt anklagt und sanktioniert, hofiert sie also gleichzeitig einen nicht geringeren Schlächter. So kam es im Dezember in Kasachstan zu einem Massaker an streikenden Ölarbeitern. Noch in dessen Folge ging der kasachische Staat weiter gegen Arbeiter, Gewerkschafter, Oppositionelle und Journalisten vor. Verschiedene GewerkschafterInnen rufen deshalb zu einer Protestaktion am 7. Februar auf. Die FAU Berlin unterstützt diesen Aufruf.

Im Folgenden der Aufruf, wie er auf „Scharf links“ veröffentlicht wurde:

Nach den Ermordungen von über 70 Arbeitern in Kasachstan gibt es anlässlich des "Besuchs" von Nasarbajew am 07.02. um 17:00 Uhr eine Protestaktion, die von verschiedenen Aufrufern unterstützt wird.

Schluss mit der Repression in Kasachstan!
Unterstützt die Proteste gegen den Staatsbesuch von Nursultan Nasarbajew in Berlin!


• Keine Geschäfte mit Diktatoren!
• Für demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan!
• Für eine vollständige Aufklärung der Massaker an den streikenden ÖlarbeiterInnen am 16. Dezember 2011 in Schanaosen und Westkasachstan!

Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17.00 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte – nahe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3).

Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18.00 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten.
Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen die Diktatur in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit solch einem Regime Wirtschaftsverträge abschließt.


Der Aufruf samt der Liste der aufrufenden Personen und Gruppen findet sich hier.

Hintergründe

• Artikel auf fau.org zum Massaker an den Ölarbeitern
• Dossier zu Kasachstan auf labournet.de

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