Skip to content. | Skip to navigation

Sections
You are here: Home / Kundgebung gegen Angriff auf das Streikrecht

Kundgebung gegen Angriff auf das Streikrecht

Published on Apr 02, 2011 Tags: ,
Montag, 4. April 2011, 11.00 Uhr
Vor dem Kanzleramt in Berlin
Am Montag, den 4. April, wird der Koalitionsausschuss über eine Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit beraten, mit dem das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werden sollen. Aus diesem Anlass rufen verschiedene Fachgewerkschaften zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf. Die FAU Berlin hat bereits diesen skandalösen Vorstoß, der von einer dubiosen Allianz aus Arbeitgebern und DGB angestoßen wurde, scharf verurteilt, und ruft dazu auf, die Aktion mit zu unterstützen.

Hintergrund

Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist, auch wenn es starke Bedenken von zahlreichen Verfassungsrechtlern gibt.

Es handelt sich dabei einen schweren Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, aber auch auf die Tarifautonomie, womit sich einerseits der DGB sein bröckelndes Monopol vor unliebsamer Gewerkschaftskonkurrenz schützen möchte und zum anderen die Arbeitgeber die Ruhe in den Betrieben und dadurch niedrige Löhne sichern wollen. Im Sinne der Bundesregierung ist der Vorstoß wiederum, weil sie damit ihre aggressive Standortpolitik fortsetzen kann, die auf Niedriglöhnen und geringen Streiktagen basiert. Die Interessen der Beschäftigten bleiben dabei auf der Strecke.

Innerhalb der FAU, die selbst mit der ohnehin mangelnden Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland zu kämpfen hat, hatte sich bereits Ende 2010 eine Initiative zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland gebildet. Denn immerhin werden mit der Auseinandersetzung um die Tarifpluralität oder -einheit aufgrund der Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht, die der Bundesrepublik eigen ist, wichtige Weichen für die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland gestellt. Auf einem Treffen im März wurde schließlich eine gewerkschaftsübergreifende Initiative ins Leben gerufen, die ebenfalls von verschiedenen FAU-Syndikaten unterstützt wird.

Weitere Informationen

Sonderseite der FAU
Positionspapier der FAU-Initiative
Flugblatt der FAU-Initiative
Sonderseite bei Labournet
Aufruf des DBB
Das Thema in der DA

Stronger together

Click here to get to the FAU Berlin's English membership formThe FAU Berlin is an independent grassroots union. It is part of the German Free Workers' Union (FAU) federation. Join us, take part, get active.

We'll be back!

FAU Berlin is currently restructuring! This means that we are reducing some of our public activities, to focus on our strategy for the future. Throughout this time we are still providing support to our membership. If you are a member and need assistance, don't hesitate to contact your section/workplace group, or drop into our open Lokal on Fridays.

Intro and advice
Introductory seminar: FAU – How does it work? - Cancelled until further notice.
Open FAU office: Every Friday, 5:00–8:00 PM.
union help desk: always on the 2. and 4. Friday of the month, 6:30 – 7:30 PM.
Please read first!
Tenant rights help desk: Cancelled until further notice.
Advice for worker and business collectives: See the advice page (german) of the union coop // federation.
Follow us on...
Donations welcome

Name: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Reason for payment: Donation