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Kundgebung gegen Angriff auf das Streikrecht

Veröffentlicht am 02.04.2011 Kategorien: ,
Montag, 4. April 2011, 11.00 Uhr
Vor dem Kanzleramt in Berlin
Am Montag, den 4. April, wird der Koalitionsausschuss über eine Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit beraten, mit dem das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werden sollen. Aus diesem Anlass rufen verschiedene Fachgewerkschaften zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf. Die FAU Berlin hat bereits diesen skandalösen Vorstoß, der von einer dubiosen Allianz aus Arbeitgebern und DGB angestoßen wurde, scharf verurteilt, und ruft dazu auf, die Aktion mit zu unterstützen.

Hintergrund

Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist, auch wenn es starke Bedenken von zahlreichen Verfassungsrechtlern gibt.

Es handelt sich dabei einen schweren Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, aber auch auf die Tarifautonomie, womit sich einerseits der DGB sein bröckelndes Monopol vor unliebsamer Gewerkschaftskonkurrenz schützen möchte und zum anderen die Arbeitgeber die Ruhe in den Betrieben und dadurch niedrige Löhne sichern wollen. Im Sinne der Bundesregierung ist der Vorstoß wiederum, weil sie damit ihre aggressive Standortpolitik fortsetzen kann, die auf Niedriglöhnen und geringen Streiktagen basiert. Die Interessen der Beschäftigten bleiben dabei auf der Strecke.

Innerhalb der FAU, die selbst mit der ohnehin mangelnden Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland zu kämpfen hat, hatte sich bereits Ende 2010 eine Initiative zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland gebildet. Denn immerhin werden mit der Auseinandersetzung um die Tarifpluralität oder -einheit aufgrund der Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht, die der Bundesrepublik eigen ist, wichtige Weichen für die Rechte der ArbeiterInnen in Deutschland gestellt. Auf einem Treffen im März wurde schließlich eine gewerkschaftsübergreifende Initiative ins Leben gerufen, die ebenfalls von verschiedenen FAU-Syndikaten unterstützt wird.

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