Bericht: Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?
Bereits im Juli 2009, äußerten DGB und BDA vor der Bundestagswahl ihre Sorgen angesichts der Entwicklung der Spartengewerkschaften. Im Juni 2010 stellten beide Spitzenorganisationen dann eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit vor, die in das Tarifvertragsgesetz eingeschrieben werden solle - noch bevor das Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung an die Praxis angepasst und den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hatte.
Das Podium war mit Vertretern der FAU, der GdL und ver.dis sowie eines Fachanwalts breitgefächert besetzt. Vollkommen unstrittig war an diesem Abend die Ablehnung der Gesetzesinitiative, da sich kein Befürworter der Initiative zur Teilnahme bereitgefunden hatte. Dies wurde bereits in den Eingangsreferaten deutlich.
Einigkeit in der Sache
Rolf Geffken, Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, wies klipp und klar darauf hin, dass die Verwirklichung der Forderungen von BDA und DGB ein Verfassungsbruch sehenden Auges seien, da bereits das Bundesverfassungsgericht die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften bestärkt habe. Gewerkschaftspolitisch bezog Geffken klar Stellung: Dumpingtarife verhindert man nicht durch Regulierung, sondern dadurch dass man den Arbeitnehmern große Handlungsfreiheit lässt. Die Bedeutung der unterschiedlichen Ausformungen der Interessenvertretung lasse sich auch aus geschichtlicher Perspektive erkennen: Zuerst war da der Streik, dann die Gewerkschaft und dann erst der Tarifvertrag.
Lothar Degen, vom Fachbereich 8 im ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, kritisierte seine Organisation heftig, da ver.di die treibende Kraft hinter der Gesetzesinitiative sei. Die innergewerkschaftliche Stimmung beschrieb er deutlich: Nach der Pressekonferenz des DGB-Chefs Sommer war die Empörung in jenen Bereichen groß, die Arbeitskämpfe hinter sich haben. Empörung gäbe es auch darüber, überhaupt mit der BDA zu diskutieren.
Frank Schmidt, GdL-Bezirksvorsitzender in NRW, kann sich noch gut an Zeiten erinnern, da die Bahnergewerkschaft als Beamtenvereinigung kein Streikrecht besaß. Die DGB-BDA-Initiative, die nun das Rad wieder zurückdrehen will, zielt Schmidts Meinung nach auf rein politischen Machterhalt und hat damit keinerlei Legitimität.
Holger Marcks, Vertreter der FAU Berlin, verdeutlichte, dass die Freie ArbeiterInnen-Union als inklusive Gewerkschaft natürlich den Anspruch hat, Mehrheiten zu organisieren. Darin unterscheide sie sich klar von den Spartengewerkschaften. Aber als Bewegungsgewerkschaft werde man ggf. auch in einer Minderheitenposition aktiv. Ein solidarisches Bewegungskonzept würde von dem Gesetz ausgehebelt, somit hätte ein solches Gesetz verheerende Auswirkungen auf die Gewerkschaftslandschaft und die Gesellschaft insgesamt.
Bedrohung und Perspektiven
Im folgenden Austausch stellte sich v.a. eine Frage: Wie skrupellos ist die Politik? Geffken zeigte sich überzeugt: Da wird was kommen, selbst wenn die DGB-Gewerkschaften sich ausklinken sollten. Möglich wären damit auch tariffreie Zonen für Pflegekräfte in Krankenhäusern, wenn nämlich Tarifeinheit und eine starke Spartengewerkschaft gegeben wären.
Degen sieht keine großen Chancen, dass die DGB-Gewerkschaften die Initiative fallen lassen werden. Ver.di sei schließlich großteils die ehemalige ÖTV, und da sei es Usus, sehr staatsnah Politik zu machen. In den unteren Ebenen gäbe es zwar durchaus Stimmen, die meinen: Wir entscheiden die Frage [der Tarifeinheit] mit eigener Kraft und wir wollen nicht auf den Staat zurückgreifen. Die Auflösung der Flächentarife, Leiharbeit, Lohndumping ... alles mal vom BDA durchgesetzt. Das, so
Degen, sei eine Kraft, die im allgemeinen unterschätzt würde. Wir sind in einem Klassenkonflikt, das ist mit den bisherigen Methoden der Sozialpartnerschaft nicht mehr zu leisten.
Schmidt brachte die Frage auf den Punkt: Wer hat bei ver.di das Sagen: die Angestellten [Funktionäre] oder die Mitglieder? In jedem Fall, da herrschte wiederum Einigkeit, muss man den Leuten ihre persönliche Betroffenheit klarmachen. Hier bestehe seitens der Verteidiger der Gewerkschaftsfreiheit noch Nachholbedarf. (AE)
Presse-Echo
junge Welt, 3. Nov. 2010: Gegen die Verfassung
