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Verboten kämpferisch! Für eine andere Gewerkschaftsidee.

Veröffentlicht am 25.04.2010 Kategorien: , , ,
Aufruf der FAU Berlin zum 1. Mai

Zur Steigerung von Gewinnen braucht die Wirtschaft Arbeitskräfte, die möglichst billig und lang arbeiten. Dies spüren wir Tag für Tag. Dieser Druck führt vermehrt zur Auflösung von sicheren Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden „atypische“ Beschäftigungen ausgeweitet – Leiharbeit und Befristung, Scheinselbstständigkeit und Freiberuflichkeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs. Egal ob noch sicher oder schon prekär: Der Klassenkampf von oben lässt uns keine Ruhe.

Um uns dagegen wehren zu können, müssen wir uns überbetrieblich zusammenschließen um Durchsetzungskraft zu gewinnen. Dabei stellt sich die Situation in den Betrieben sehr unterschiedlich dar. Gemeinsam sind ihnen Arbeitshetze, die Angriffe auf die Lohnstandards und die Mitbestimmung. Die konkreten Konflikt- und Lösungsansätze können jedoch von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche sehr verschieden sein.

Die zentralistischen DGB-Gewerkschaften sind verknöchert und unfähig, sich auf die Veränderungen der letzten Jahrzehnte einzustellen. Nicht nur das: Sie haben zum Beispiel Verschlechterungen wie die Hartz-Gesetze aktiv mitgestaltet und die Leiharbeit mit Dumpinglohntarifen hoffähig gemacht. Von dieser Seite ist zu oft keine Hilfe zu erwarten.

Ein Ausweg aus dieser Misere können selbstorganisierte, kämpferische Gewerkschaften sein, Gewerkschaften die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, Gewerkschaften in denen die Lohnabhängigen das Sagen haben und nicht die Funktionäre, Gewerkschaften, die auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft abzielen und nicht nur Sachverwalterinnen der Lohnabhängigen sind – Organisationen wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU).

Doch: Der FAU Berlin wurde in einem laufenden Konflikt gegen prekäre Arbeitsbedingungen mit der «Neue Babylon Berlin GmbH» verboten, Arbeitskampfmittel gegen diese einzusetzen. Anfang Januar 2010 wurde ihr durch das Landgericht Berlin sogar verboten, sich überhaupt als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers, juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Den Mitgliedern der FAU Berlin soll damit die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb verwehrt werden. Es soll verhindert werden, dass die Organisation ihre Mitglieder vor Ort effektiv unterstützen kann. Sollte sich die FAU Berlin weiterhin als Gewerkschaft bezeichnen, kann sie mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000€ rechnen, oder ersatzweise Haft für ihre Sekretäre – bis zu sechs Monaten.

Diese Urteile liefern die juristische Schablone dafür, die Arbeit von Basisgewerkschaften in Deutschland generell zu illegalisieren. Denn dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Es ist nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der BRD. Beschäftigten wird so die Entscheidungsfreiheit genommen, wie sie sich organisieren wollen.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern mit einer pluralistischen und kämpferischen Gewerkschaftslandschaft ist die Auswahl hierzulande eher überschaubar. Die Folge: Fast nirgendwo gab es so wenig Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen wie in Deutschland. Überhaupt entwickelt sich die BRD zunehmend zu einem Billiglohnland. Für Gewerkschaften, in denen die Mitglieder selbst Arbeitskämpfe und Gelder kontrollieren, für Gewerkschaften die von Staat und Wirtschaft nicht so einfach zu kontrollieren sind, soll in diesem Land kein Platz sein. Dies gilt es zu verändern!

Am 1. Mai 2010 gehen wir deshalb auch auf die Straße, um für die Gewerkschaftsfreiheit einzutreten.

Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen!

1. Mai | 9.30 Uhr | Gewerkschaftsdemonstration | am klassenkämpferischen Block
| Wittenbergplatz

Siehe auch:
klassenkampfblock.blogsport.de

Die kämpferische Gewerkschaft

Einfach ausfüllen und abschicken: Hier geht's zum MitgliedsantragDie FAU Berlin ist eine un­abhängige Basis­gewerkschaft. Sie ist bundesweit in der Gewerkschaftsföderation FAU organisiert. Tretet bei, bringt euch ein, werdet aktiv.

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Gewerkschaftliche Beratung: Immer am 2. und 4. Freitag im Monat, 17–18.00 Uhr. Anmeldungen bitte vorab per E-Mail an .
MieterInnenberatung: Immer am 4. Montag im Monat, 18–19.00 Uhr. In Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg.
Offene Beratung für Kollektivbetriebe: Siehe die Beratungs-Seite der union coop // föderation.
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