Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Sektionen
Sie sind hier: Startseite / „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot

„Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot

Veröffentlicht am 12.03.2010 Kategorien: ,
Göttingen, den 01. März 2010

Pressemitteilung: De-facto-Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino „Babylon“ verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des „Babylon“ für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.

Der Geschäftsführer der „Neue Babylon Berlin GmbH“, Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil „Anarchisten keine Verhandlungspartner sind“. Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.

De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute Missstände und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders als in den meisten anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche Betätigung nicht prinzipiell verboten ist, sieht das deutsche Recht kleine, schlagkräftige Gewerkschaften nicht vor, wie das Gericht in der Begründung ausführte.

Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern auf selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diese staatsrepressive Entscheidung und unterstützt ausdrücklich den Appell „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“.

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

_____________________________

ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand
Postfach 3255
Tel.: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009
Mail: bundesvorstand(a)rote-hilfe.de
Web: www.rote-hilfe.de

Die kämpferische Gewerkschaft

Einfach ausfüllen und abschicken: Hier geht's zum MitgliedsantragDie FAU Berlin ist eine un­abhängige Basis­gewerkschaft. Sie ist bundesweit in der Gewerkschaftsföderation FAU organisiert. Tretet bei, bringt euch ein, werdet aktiv.

#deliverunion

Deliverunion Banner

Einstieg und Beratung
Infoveranstaltung: FAU – Wie funk­tioniert das? Immer am 1. Freitag im Monat, 19.00 Uhr.
Offenes FAU-Lokal: Jeden Freitag, 17–20.00 Uhr.
Gewerkschaftliche Beratung: Immer am 2. und 4. Freitag im Monat, 17–18.00 Uhr. Anmeldungen bitte vorab per E-Mail an .
MieterInnenberatung: Immer am 4. Montag im Monat, 18–19.00 Uhr. In Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg.
Offene Beratung für Kollektivbetriebe: Siehe die Beratungs-Seite der union coop // föderation.
Mall of Shame

Banner Mall of Shame

Petition: change.org
Alle Meldungen: berlin.fau.org/mall

Folge uns via...
Spenden willkommen

Konto-Inh.: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Verwendungszweck: Spende