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Linkspartei subventioniert Angriffe auf Gewerkschaftsfreiheit

Veröffentlicht am 27.01.2010 Kategorien: , , ,
Offener Brief an die Berliner Linkspartei

Es ist gut ein halbes Jahr her, dass wir uns das letzte Mal öffentlich an die Berliner Linkspartei wendeten. In einem Offenen Brief wiesen wir im Juli 2009 auf die Mitverantwortung für die Zustände im halbkommunalen Kino Babylon Mitte hin, das sie als Regierungspartei mit über 300.000 Euro jährlich subventioniert. Der Offene Brief hatte eine Reihe von Unmutsbekundungen zur Folge.

An der Verantwortung der Linkspartei für die dortigen Zustände hat sich nichts geändert – sehr wohl aber an den Zuständen selbst, die einer dramatischen Entwicklung unterliegen. Mit diesem erneuten Offenen Brief wollen wir die Zuständigen in die Pflicht nehmen, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben sich an einer politischen und juristischen Entwicklung mitschuldig gemacht, die ein Skandal sondergleichen ist und ein erschreckendes Licht auf die Zustände sozialer Rechte in Deutschland wirft.

Infolge des Konfliktes im Kino Babylon, in dem die Linkspartei sehr unrühmlich agiert hat, ist nicht nur die organisatorische und individuelle Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland in äußerster Gefahr, jetzt sind Menschen sogar ganz akut von Haftstrafen bedroht, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ – und sei es nur sinngemäß – in den Mund zu nehmen! Das ist eine Farce – sie riecht gewaltig nach Klassenjustiz.

Aber von vorne…

Beschäftigte des Kinos Babylon Mitte hatten die Schnauze voll von der prekären Situation und dem unerträglichen Führungsstil, der Hire-and-Fire-Politik, der alltäglichen Willkür. Sie organisierten sich, und zwar in der FAU Berlin, u.a. weil ver.di nicht bereit war, dort tätig zu werden. In der Folgezeit entwickelten die Beschäftigten selbst gemeinsam Forderungen und legten der Geschäftsführung über die FAU Berlin einen Tarifvertrag vor. Diese weigerte sich zu verhandeln, es kam zum Arbeitskampf, in dem die äußerst irrational handelnde Geschäftsleitung bereit schien, eher das Kino in den Abgrund zu führen und öffentliche Gelder in den Sand zu setzen, als nur ein bisschen nachzugeben. In dieser Situation haben die FAU Berlin und ihre Betriebsgruppe im Kino zu Recht auch auf Ihre Mitverantwortung verwiesen.

Sie reagierten zunächst darauf, indem Sie jegliche Verantwortung abstritten. Insbesondere über Wolfgang Albers ließen sich mehrfach verkünden, Sie dürften „nicht in einen Tarifkonflikt eingreifen“. Etwas später ließen Sie dann verlautbaren, Sie wollten „Gespräche führen“, moderierend auftreten. Mit wem Sie redeten, stellte sich später heraus. Mit den Beschäftigten selbst und der Interessenvertretung eines Großteils von Ihnen redeten Sie auf jeden Fall nicht, auch nicht auf Bitte.

Als der Druck am höchsten war, v.a. als es im Senat um den Haushalt und damit auch um die Gelder für das Babylon ging, kursierte in Senatskreisen Informationen, dass das Babylon um einen Tarifvertrag nicht herum kommen würde. Spätestens hier sahen Sie sich tatsächlich dann auch zum Eingreifen genötigt.

Die Art und Weise, wie Ihre Partei dann in den Arbeitskampf eingegriffen hat, lässt kein besseres Licht auf Sie fallen. Statt die Geschäftsführung dazu zu bringen, die Forderungen der Beschäftigten und ihre Interessenvertretung ernst zu nehmen, vermittelten Sie dieser ver.di als Verhandlungspartnerin, die kaum über Verankerung im Betrieb verfügt. Diesen Deal ließen Sie sich weitere 30.000 Euro für das Babylon kosten. Es mag sein, dass Sie es gut gemeint haben, letztlich aber lief das auf eine Intrige hinaus. Denn mit der Intervention ver.dis wurde der Arbeitskampf unterlaufen, die Beschäftigten übergangen, die FAU Berlin ausgebremst. Die Situation hat sich dadurch bis heute nicht gebessert – ganz im Gegenteil. Zum einen wurde die Position der Beschäftigten geschwächt und die Arbeitsbedingungen kaum verbessert. Zum anderen lieferten Sie mit dieser Intervention einen Vorschub für die skandalösen Urteile gegen die FAU Berlin.

Die Situation im Betrieb

Ver.di war nie im Geringsten bereit, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen; diese wurde in der Tariffrage regelrecht entmündigt. Selbst das Versprechen, nicht unter den eigenen Flächentarifvertrag zu gehen, entpuppte sich als dreiste Lüge. Dieser wurde nur in äußerst abgespeckter Form installiert, zum Teil wurde er um 50 % unterboten! Der Vertrag soll nicht auf alle Beschäftigten angewendet werden; den Teilzeitbeschäftigten werden z.B. neue Arbeitsverträge vorgelegt, laut denen der Tarif nur gilt, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Woche reduzieren. Sie würden dadurch noch weniger verdienen als zuvor.

Der Betrieb stellt dabei zunehmend auf neue Festangestellte um. Das bedeutet, dass genau die Belegschaft, die ein Jahr lang unter großen Opfern für Verbesserungen gekämpft hat, jetzt nichts davon haben soll. Und diesen Zustand decken Sie abermals, mit weiteren 30.000 Euro an öffentlichen Geldern! Mehr als ominös ist auch die Tatsache, dass der Tarif laut einer Klausel sofort kündbar wird, sobald die Förderungen für das Babylon nur um einen Bruchteil gekürzt werden. Wo gibt es das schon? Anscheinend nur im Babylon Mitte, wo sich angeblich die dreisten Geschäftsführer nun selbst eine Gehaltserhöhung von den Zusatzsubventionen gönnen!

Hinzukommt, dass die Hauptprobleme im Betrieb nicht nur die Höhe der Löhne sind, sondern vor allem auch der willkürliche Führungsstil der Geschäftsführung. Auch hier hat Ihre „Vermittlung“ eher geschadet, da ver.di's Intervention von der Geschäftsführung zur Schwächung der kämpferischen Belegschaft genutzt wurde, die zunehmend im Betrieb an die Wand gedrängt wird. Gleichzeitig führt die Geschäftsleitung, mit Ihren(!) öffentlichen Geldern im Rücken, weiter unzählige Prozesse u.a. gegen die FAU Berlin. Dies führt uns zur Frage der Gewerkschaftsfreiheit.

De-facto-Gewerkschaftsverbot

Dabei ist es soweit gekommen, dass der FAU Berlin zunächst Arbeitskampfmaßnahmen untersagt wurden und ihr schließlich das Recht abgesprochen wurde, sich selbst als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies kommt de facto einem Gewerkschaftsverbot gleich, womit gegen das Grundgesetz und gegen internationale Standards verstoßen wird.

Für die Beschäftigten selbst heißt das, dass ihnen verboten wird, für sich selbst zu sprechen, sich selbst zu organisieren und selbst Forderungen durchzusetzen. Es wird Ihnen die Gewerkschaft (in diesem Falle ver.di, die wohlgemerkt erst gar nicht aktiv werden wollte) vorgeschrieben, wenn sie einen Kollektivvertrag erwirken wollen. Das ist die organisierte Entmündigung, das ist staatlich sanktionierter Korporatismus. Selbst wenn sie in den sicheren Genuss des Tarifvertrages kommen wollen, sind sie zum Eintritt in eine Gewerkschaft gezwungen, die sie hintergangen und verraten hat und in der sie nichts zu sagen haben. Mit gewerkschaftlicher Freiheit hat das nichts mehr zu tun.

Für diese Entwicklung haben Sie durch Ihr politisches Manöver einen gewaltigen Vorschub geleistet. Nur mit der Intervention ver.dis war es möglich, die FAU Berlin rechtlich zu delegitimieren, weil es sonst bedeutet hätte, es gäbe für die Beschäftigten keine Möglichkeit, zu einem Kollektivvertrag zu gelangen. Gleichzeitig haben Sie die Argumentation gegen die FAU Berlin forciert. In einem Flugblatt, dass Sie während der „Linken Kinnacht“ im prekären Babylon gegen die FAU Berlin verteilen ließen, forderten Sie z.B. die FAU auf, sich zurückzuziehen und das Feld der angeblich einzigen tariffähigen Gewerkschaft in der Kinobranche zu überlassen.

Klaus Lederer begründete an diesem Abend Ihr Vorgehen damit, dass es der Linkspartei ein Anliegen sei, dass die Tariflandschaft nicht zersetzt werde, dass keine Tür für Gefälligkeitstarifverträge geöffnet werden solle. Das mag gut gemeint sein. Im Babylon wurde damit aber genau der gegenteilige Effekt erzielt. Die Interessen der Belegschaft wurden durch ver.di unterlaufen, sie praktizierte dort die berüchtigte Stellvertretung ohne über eine Durchsetzungsfähigkeit zu verfügen, sie schloss den Dumpinglohntarifvertrag ab. Und nochmals ganz von der Frage der Tarifeinheit abgesehen: halten Sie es wirklich für richtig, dass die Beschäftigten selbst nichts zu sagen haben sollen, dass gegen ihren Willen ein Gewerkschaftsmanager von Außen für sie spricht, ohne Ahnung von den Problemen im Betrieb zu haben?

Die Spitze des Skandals – Bedrohung durch Haft

Diese Entmündigung wollten die FAU Berlin und viele Beschäftigten nicht hinnehmen; sie ließen sich nicht kaltstellen. Um Ihnen endgültig das Maul zu stopfen, griff man nun auf repressivste Methoden zurück. Der FAU Berlin wurde verboten, sich überhaupt Gewerkschaft zu nennen. Indessen hat die Geschäftsführung gar einen Strafantrag wegen angeblichen Verstoßes gegen die FAU Berlin gestellt, so dass ihre Sekretäre akut von Haft bedroht sind – ein einmaliger Skandal in der BRD. Menschen müssen hier womöglich hinter Gitter gehen, nur weil sie es angeblich wagen, das Wort „Gewerkschaft“ in den Mund zu nehmen! Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung, denn es ist eine Konsequenz Ihres Vorgehens.

Das Urteil und der Strafantrag haben im Ausland bereits eine Welle der Empörung ausgelöst. Regelmäßig finden Proteste vor deutschen Repräsentationen auf der ganzen Welt statt. Selbst GewerkschafterInnen aus Bangladesh oder Afghanistan verurteilen diesen Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. In Frankreich haben auch Mitglieder Ihrer Schwesterpartei, der Parti de Gauche, ihre Empörung zum Ausdruck gebracht und das schädliche Verhalten der Berliner Linkspartei kritisiert.

In Deutschland werden sich immer mehr Menschen über die Tragweite dieser juristischen Schläge bewusst. Das Babylon Mitte wird sich nun mit einer Welle des Unmuts konfrontiert sehen, die sicherlich auch Sie und ver.di streifen wird. Wir erwarten von der Berliner Linkspartei eine unverzügliche und eindeutige Positionierung zu diesem Verbot, damit sie den Schaden korrigiert, den sie angerichtet hat. Wir fordern Sie zudem auf, ohne Wenn und Aber Ihren Einfluss auf die Babylon-Geschäftsführung geltend zu machen. Es ist absolut nicht tolerierbar, dass solch eine Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfeindlichkeit mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

Nur eine Lösung

Die FAU Berlin und ihre UnterstützerInnen werden es nicht hinnehmen, dass BasisgewerkschafterInnen auf deutschem Boden erneut ihre Rechte entzogen werden. Dies gab es zuletzt 1930 unter der rechtskonservativen Weimarer Justiz und später in der DDR. Gerade die Linkspartei müsste aufgrund ihrer historischen Erfahrung wissen, wie wichtig partizipatorische Strukturen sind, auch bei den Arbeitervertretungen. Wir werden nicht einsehen, dass uns gewerkschaftliche Betätigung nur in staatlich sanktionierten Organisationen gestattet sein soll.

Auch wenn die FAU eine kleine Organisation ist, es ist unser Recht, uns frei gewerkschaftlich zu organisieren, zu betätigen und für Kollektivverträge zu kämpfen, und zwar in den Strukturen unserer Wahl, so wie es die von Deutschland ratifizierten ILO-Konventionen und die Europäische Sozialcharta vorsehen. Wir werden mit aller Konsequenz für dieses Recht kämpfen und können uns dabei auf die Unterstützung von BasisgewerkschafterInnen auf der ganzen Welt verlassen, die dafür eintreten, dass wir in Deutschland uns ebenso wie sie frei betätigen dürfen.

Ihr Interesse mag es gewesen sein, die Situation im Babylon zu beruhigen. Das hätten Sie schon längst haben können. Stattdessen haben Sie eine Entwicklung angestoßen, die notwendigerweise zur ständigen Eskalation führen musste und nun einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Mit jedem Tag wird nun das Babylon Mitte, und damit auch Sie als Finanzier, mehr und mehr in die Kritik geraten. Seien Sie sich sicher, dass die Deeskalation nur auf einem Wege möglich ist: durch die Anerkennung der FAU Berlin als Interessenvertretung, durch ein Ende der Repressionen und durch wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten. Sie sind jetzt gefragt, weiteren Schaden für das Kino, für Ihre Partei und für die sozialen Rechte in Deutschland abzuwenden.


Mit syndikalistischen Grüßen,
FAU Berlin – verboten kämpferisch

Berlin, den 27. Januar 2010

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