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Freiheit statt Angst - Organisiert gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft

Veröffentlicht am 09.09.2009 Kategorie:
Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende Mitarbeiter_innen, der Discounter Lidl lässt MitarbeiterInnen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt Journalisten_innen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in
Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele...

Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende Mitarbeiter_innen, der Discounter Lidl lässt Mitarbeiter_innen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt Journalisten_innen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele.

Die vorerst wieder zurückgenommene Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2009, dass „bei Verdacht auf besonders schwerwiegendem Leistungsmissbrauch“ Observationen erlaubt sind, lässt an der Nochgültigkeit des Grundgesetzes zweifeln und bietet einen Ausblick auf das, was in naher Zukunft auf jeden Einzelnen von uns zukommen kann. Zugesicherte und von der Politik immer wieder bejubelte Grundrechte werden nach und nach ausgehebelt. Migrant_innen, vor allem solchen, die auf Asyl angewiesen sind oder in der Illegalität leben müssen, werden von vornherein keine dieser Grundrechte eingeräumt. Freizügigkeit und informationelle Selbstbestimmung sind für sie Fremdworte.

Überwachung und Repressionen an einer unterprivilegierten Gruppe von Menschen zu testen, bevor die Allgemeinheit in diesen „Genuss“ kommt, ist ein Instrument der Herrschaft, welches hohen Gebrauchswert besitzt. Vor allem dann wenn die Benachteiligten allein gelassen werden und die Mehrheit weg sieht oder schlimmstenfalls die Vorgänge unterstützt. Werkzeuge werden geschaffen um benutzt zu werden. Sind sie erst einmal geschaffen so finden sich genügend Einsatzmöglichkeiten.

Vor allem die kapitalistische Dauerkrise lässt nicht darauf hoffen, dass Staat und Wirtschaft in naher Zukunft Persönlichkeitsrechten einen höheren Stellenwert einräumen werden. Verschmelzen doch gerade jetzt Polizei, Geheimdienste und Militär zu einem datensammelnden, repressiven Konglomerat, das mit Gewaltenteilung und Rechtssystem nur wenig zu tun hat. Auch wenn gerade zu Wahlkampfzeiten von der parlamentarischen Opposition die Fahne des Datenschutzes sehr hoch gehalten wird, kann uns nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Politik es war, die den Datenschutz erst völlig unterhöhlte und verbriefte Rechte kontinuierlich abbaute.

Ob als Steuerzahler_innen, lohnabhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Schüler_innen, Migrant_innen oder als einfach hier lebende Menschen werden wir täglich durch Kameras gefilmt, werden unsere Bewegungen im Internet verfolgt, werden unsere Daten ohne unsere Zustimmung getauscht und abgeglichen, werden Profile von uns angelegt und vieles mehr. Datenschutzregelungen, wo es solche überhaupt gibt, verkommen zum schutzlosen Feigenblatt.

Es muss ein wirksamer Datenschutz geschaffen werden, nicht nur vor Behörden, auch als Arbeitnehmer_innen benötigen wir umfassende Regelungen. Diese Regelungen werden uns nicht geschenkt oder bleiben auf Ewigkeit so bestehen. Wir müssen sie erkämpfen und ihren Abbau bekämpfen. Ein solcher Kampf muss gemeinsam geführt werden. Über alle Grenzen hinweg. Auf der Arbeitsstelle, zusammen mit unseren KollegInnen, können wir den notwendigen ökonomischen Druck erzeugen, auf der Straße, mit unseren Freund_innen und Nachbar_innen, den politischen.

Veranstaltungen wie die „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen zeigen uns die Größe und Vielfältigkeit der Bewegung für informationelle Selbstbestimmung und gegen Überwachung, sie geben uns Kraft und Hoffnung. Der Hebel muss aber gleichzeitig an vielen Stellen angesetzt werden, um das zu verwirklichen für das wir schon so zahlreiche Male auf die Straße gegangen sind.

Für eine freie und solidarische Gesellschaft!


Kommt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009,
15 Uhr, Potsdamer Platz.

Wir sehen uns bei den rot-schwarzen Fahnen!

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