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Das lukrative Geschäft mit den Erwerbslosen

Veröffentlicht am 05.06.2009 Kategorien: ,
Wie sich vermeintliche Sozialunternehmen in der Hauptstadt am System Hartz IV bereichern
Von Holger Marcks

Der Berliner Arbeitsmarkt ist eng. Durch die aktuelle Krise wird sich die Situation noch verschlechtern. Viele Menschen in der Hauptstadt sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Die Jobcenter pumpen Riesensummen in Beschäftigungsmaßnahmen, mit denen Betroffenen Druck gemacht wird, neue Arbeit zu finden. Um das System Hartz IV herum aber ist eine regelrechte Industrie entstanden, die an der Arbeitslosigkeit noch verdient. Vollkommen neu ist das nicht. Die Hans-Böckler-Stiftung hatte bereits in den 90ern darauf hingewiesen, dass sich mit den ABM ein neuer, grauer Markt auftue. Mit den Hartz IV-Gesetzen und v.a. der Einführung der sog. Ein-Euro-Jobs (MAE) hatte sich dieser Trend jedoch massiv verstärkt.

Die Investitionen in diesen Sektor sind immens. Fast eine halbe Mrd. Euro gaben die zwölf Berliner Jobcenter im letzten Jahr für diesen Bereich aus. Hinzu kamen hohe zweistellige Millionenbeträge aus Landes- und EU-Geldern, mit denen Projekte über Serviceunternehmen (siehe Kasten) ko-finanziert wurden. Für jeden betreuten Erwerbslosen erhalten die Träger u.a. Fallpauschalen von 200-500 € monatlich. Insbes. die MAE, die seit ihrer Einführung zunehmend die kostenintensiveren ABM verdrängen, eignen sich dazu, schnell viele Erwerbslose unterzubringen. Wo größere Träger z.B. Projekte für Gruppen von 50-100 Leuten auflegen, die wenig Aufwand erfordern (Beispiel: „Spielplatzkümmerer“), wird es für sie lukrativ.
Der Berliner Verdi-Bezirkserwerbslosenausschuss deckte bereits 2007 auf, wie sich Unternehmen aus der Normalwirtschaft durch eigens gegründete Tochtergesellschaften oder durch Erweiterung ihrer Gesellschaftsverträge als Träger qualifizieren, um auf diesem Markt tätig zu werden. Zusammen mit anderen, darunter regelrechten Sozialkonzernen, ringen sie um die Aufträge durch die Jobcenter. Bernd Wagner, Stellvertretender Vorsitzender jenes Verdi-Gremiums spricht sogar spöttisch von einer „Träger-Mafia“. Seines Erachtens „haben in manchen Jobcentern die Trägervertretungen aus den Bezirksämtern das Sagen“. Kenner der Branche meinten gar, dass der Sturz der Geschäftsführung des Jobcenters in Mitte Ende 2008 mit der Einflussnahme des größten Berliner Trägers, Goldnetz, zu tun hat, der sich bei der Vergabe von Aufträgen übergangen sah.
In der Tat fällt die Beschäftigungspolitik der einzelnen Jobcenter höchst unterschiedlich aus, befinden sich doch in manchen Bezirken überproportional viele Erwerbslose in Projekten. Glaubt man Wagner, so gäbe es in verschiedenen Jobcentern Beiräte, in denen die Begünstigten solcher Aufträge selbst sitzen und die Projekte einfach abnicken würden. Genaue Zahlen und Auftragslisten der einzelnen Jobcenter zu erhalten, die diese Vermutung bestätigen könnten, erweist sich als schier unmöglich. Die Verschwiegenheit gehört zum Programm der eigenwilligen Jobcenter. Hinzu kommen die Interessenvertretungen der Träger, die ihren Einfluss z.B. in bezirkspolitischen Gremien geltend machen.
Laut Bundesarbeitsagentur wurden 2008 in der Region Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen (BB/SAT) 400 Vertragsstörungen durch nicht ordnungsgemäß arbeitende Träger sanktioniert. Obwohl der Sanktionskatalog der Agentur z.T. drastische Konsequenzen wie Schadensersatz und Strafanträge vorsieht, bleibt es i.d.R. bei symbolischen und halbherzigen Maßnahmen, um den „Mittelabfluss“ nicht zu unterbrechen. Die Jobcenter belassen es häufig bei Mahnungen; Rückforderungen kommen selten vor, von einer schwarzen Liste unseriöser Träger ist nichts bekannt. Auch in der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales sieht man das nicht so eng. Im Ressort Beschäftigungsförderung meint man gar, die Jobcenter würden noch zu wenig Rücksicht auf die Träger nehmen. Diese stünden unter einem hohen Druck, nicht auszubluten und in der Konkurrenz um die Auftragsvergabe zu bestehen. Auch die Interessenvertretungen der Träger nehmen zur Kenntnis, dass es schwarze Schafe in der Branche gebe, halten die bestehenden Kontrollinstrumente jedoch für ausreichend. Laut Frank Holzmann von der Interessenvertretung Freier Träger Marzahn-Hellersdorf, würden Missstände bei der Klientel gelegentlich „intern thematisiert“. Ansonsten sehe sich die Vertretung nicht in der Verantwortung.
Unabhängig von einem anzunehmenden Profitkalkül mancher Träger stellt sich die allgemeine Kosten-Nutzen-Frage. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden z.B. MAEler im Schnitt später in Arbeit vermittelt als andere Langzeitarbeitslose, ein Sachverhalt, der auch in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes 2008 festgehalten wurde. Für die Zuständigen in der Senatsverwaltung liegt dieser „Verpuffungseffekt“ u.a. darin begründet, dass die Maßnahmen nicht in Konkurrenz zum 1. Arbeitsmarkt stehen dürften und deshalb keine ordentliche Qualifizierung ermöglichten. Für ihn stehe deshalb die „soziale Stabilisierung“ der Erwerbslosen im Vordergrund.
Manch einer mag das als zynisch empfinden. Denn sozial instabil sind viele Erwerbslose i.d.R. wegen ihrer prekären Finanzlage. Es ist äußerst bezeichnend, dass die 200.000 Berliner Langzeiterwerblosen jeweils 2.500 € mehr im Jahr hätten, wenn ihnen die Beschäftigungsgelder direkt zugute kommen würden. So aber unterhält sich eine graue Branche allein von öffentlichen Geldern und verkommt zu großen Teilen zum Selbstzweck.

Ergänzender Text:

Aufgemuckt – Leistung gekürzt

Die Situation der Erwerbslosen in der Beschäftigungsindustrie weist äußerst skurrile Züge auf. Betroffene berichten regelmäßig von sinnlosen Beschäftigungstherapien, Tätigkeiten also, die die Träger wenig kosten und so ein Projekt für sie rentabel machen. Dazu gehören simple Aufräumarbeiten ebenso wie die Herstellung unnützer Konstruktionen. Nicht selten werden Erwerbslose überhaupt nicht beschäftigt. Andreas K., der ein halbes Jahr in einer ABM in Kreuzberg war, berichtet z.B., dass er „sich selbst Sachen mitbringen musste“, wenn er Beschäftigung haben wollte. Auch Fälle von weitergehendem Missbrauch sind bekannt, Fälle, in denen z.B. Erwerbslose als Arbeitskräfte bei befreundeten Vereinen des Trägers eingesetzt wurden. Der Tätigkeitsbericht wird häufig erdichtet, damit es sich mit dem offiziellen Auftrag deckt. Desweiteren die Reproduktion des Hartz-IV-Apparates: v.a. akademische Erwerbslose müssen z.B. in Schreibwerkstätten andere Erwerbslose unterstützen, um mit der Jobcenter-Bürokratie fertig zu werden.
Dennoch werden Missstände selten offiziell gemeldet. Viele haben Angst vor Repressalien – das nicht ohne Grund. Da es sich i.d.R. um kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts handelt, werden sie in einen Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Zudem sind die sozialrechtlichen Wege in der Jobcenter-Bürokratie äußerst infam. Viele Erwerbslose finden sich so eingekeilt zwischen den Trägern und den Behörden. So z.B. Oli W., der Ende 2008 aus einer ABM gekündigt wurde, u.a. weil er sich über das gefährliche und ungeeignete Arbeitswerkzeug beschwert hatte. Das Jobcenter Reinickendorf kürzte ihm deshalb die ALG-II-Bezüge, war doch die Begründung des Trägers, er sei arbeitsfaul und aggressiv. Seine Gewerkschaft, die FAU Berlin, versuchte diese Zwickmühle zu durchbrechen, indem sie direkt vom verantwortlichen Träger eine Kompensation der Leistungskürzung forderte – bis heute ohne Erfolg.
2008 waren schätzungsweise 12.000 Erwerbslose in Berlin von Leistungskürzungen betroffen. Wie viele davon auf angebliche Verfehlungen im Beschäftigungskontext zurückzuführen sind, kann die Bundesarbeitsagentur nicht aufschlüsseln. Sicher aber ist, dass es im Jobcenter-Apparat keinen wirklich gangbaren Weg gibt, dass solche Kürzungen rückgängig gemacht werden, wenn der jeweilige Träger erwiesenermaßen nicht ordnungsgemäß gearbeitet hat.(HM)


Gekürzte Versionen dieser Texte erschienen am 12.5.2009 in der Tageszeitung Neues Deutschland.


Zahlen & Fakten

In Berlin gibt es knapp 60 größere und 450 kleinere Träger. Ca. 37.000 Menschen befinden sich monatlich in einer Maßnahme, vorwiegend in MAE (April 09: 33.300). In Reinickendorf befindet sich fast jeder zehnte Erwerbslose in einer ABM, in Lichtenberg dagegen nur jeder 145ste. Fast 600 Mio. € standen den Berliner Jobcentern 2008 zur Verfügung, 440,9 Mio. davon entfielen auf ABM, MAE, Qualifizierung und Beschäftigungszuschüsse. Das Jobcenter Mitte verwendete 72% seiner Mittel allein für ABM und MAE. Die Comovis GbR umfasst drei Serviceunternehmen – GSub, SPI Consult und ZiZ – und arbeitet im Auftrag des Senats als Treuhänder in Sachen Beschäftigungsförderung. 61,2 Mio. € aus EU- und Landesgeldern verteilte sie 2008 allein für ABM- und ÖBS-Projekte. Für MAE liegen keine Zahlen vor. Seit 1991 hat die SPI Consult 800 Mio. Euro weitergeleitet; jährlich ko-finanziert sie 1.500 Projekte. Was die Comovis-Unternehmen für diese Dienstleistung vom Senat erhalten, gibt der Senat nicht bekannt, da es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, obwohl auch dies aus öffentlichen Geldern bezahlt wird.

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