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Redebeitrag der FAU Berlin zum 1.Mai 2009

Veröffentlicht am 04.05.2009 Kategorien: , ,
(Gehalten auf der Zwischenkundgebung der Mayday-Parade bei der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales)

Ein paar Jährchen ist es her, da ging ein Aufschrei durch Deutschland: landauf, landab Proteste gegen die Agenda 2010. Auch die radikale Linke kam wieder in die Gänge und entdeckte allmählich die soziale Frage wieder. Hartz IV und Ein-Euro-Jobs wurden der Kampf angesagt. Heute ist es ruhig geworden um diese Themenfelder. Die Agenda 2010, von vielen als „Klassenkampf von oben“ bezeichnet, ist Alltag geworden.
Wir alle wissen, was Hartz IV bedeutet: Kaum Geld zum Leben und Schikanen auf den Ämtern; skrupellose Fall-Manager und Leistungskürzungen; Eingriffe in die Privatsphäre und Angriffe auf die Würde; Einschränkung in der Freiheit der Bewegungs-, Wohnorts- und Arbeitsplatzwahl; entweder Gurkensammeln in Thüringen oder weitere Kürzungen… – Stress, Kontrolle, Disziplinierung.
Doch das Hartz IV-System ist mehr als nur ein Regiment der angezogenen Zügel und ein Werkzeug des Sozialabbaus. Hartz IV ist auch ein Geschäft, eine regelrechte Industrie! Wer weiß das schon?

Stell dir vor, dein Fall-Manager nötigt dich in eine Beschäftigungsmaßnahme, wo du den ganzen Tag aberwitzige Arbeiten verrichtest. Und der Träger der Maßnahme kassiert dafür schön ab: sagen wir mal, 500 Euro bekommt er monatlich vom Jobcenter dafür, dass er dich „betreut“ – mehr als du vom Amt zum Leben bekommst.
Stell dir vor, du und zwanzig andere werden in eine Ein-Euro-Job-Maßnahme genötigt, wo ihr den ganzen Tag nur sinnlosen Beschäftigungstherapien nachgehen müsst, die den Träger kaum etwas kosten. Im Gegenteil: dafür kassiert er 10.000 Euro im Monat vom Jobcenter.
Stell dir vor, du befindest dich in einer solchen Maßnahme und machst das Maul auf, z.B. weil das Arbeitswerkzeug gesundheitsgefährdend ist oder du etwas gegen die rassistischen Sprüche eines Kollegen unternehmen möchtest. Und der Träger kündigt dir einfach, er hatte dich ja eh auf dem Kieker, weil du gewerkschaftlich organisiert bist.
Stell dir vor, du wurdest willkürlich aus solch einer Maßnahme gekündigt, und das Amt streicht dir deshalb einen Teil deiner Leistungen. Und du kannst nichts dagegen machen. Arbeitsrecht? Im Beschäftigungssektor eine Farce. Und das Jobcenter? Hat es ja schwarz auf weiß: der Träger behauptet, du wärest "arbeitsfaul" und "aggressiv". Du weißt, die Kündigung hat andere Gründe. Für das Amt jedoch ist das eine willkommener Anlass, wieder etwas kürzen zu dürfen. Hoffnungslos, da etwas auszurichten.
Du befindest dich eingekeilt zwischen Beschäftigungsträger und Jobcenter, die beide von
deiner Misere profitieren.

Die Berliner Beschäftigungsindustrie ist groß, komplex und unübersichtlich – und vor allem stinkt sie bis zum Himmel. Ein moderner Humanhandel ist das Geschäft zahlreicher Träger, die auf diesem lukrativen Gebiet tätig sind. Regelrechte Sozialkonzerne kassieren Unsummen dafür, dass sie Erwerbslose unter die Rute nehmen. Arbeitslosenstatistiken werden so geschönt, Gelder umverteilt und Erwerblose entrechtet und gefügig gemacht.
Ein paar Fakten:
- Fast eine halbe Milliarde Euro pumpten allein die Berliner Jobcenter im letzten Jahr in die Beschäftigungsträger.
- Diese kassieren Kopfpauschalen von jeweils mehreren hundert Euro und andere Gelder dafür, dass sie Zehntausende Erwerbslose in Maßnahmen nahmen. Ca. 35.000 Berliner Erwerbslose befinden sich monatlich in einer Maßnahme.
- 60 hochprofessionalisierte und 450 kleine Träger teilen sich diesen Markt auf und ringen um die Aufträge. Der größte Träger in Berlin hat ständig fast 3.000 Leute in Maßnahmen.
- In Berlin wurden im letzten Jahr gegen fast 12.000 Erwerbslose Sanktionen verhängt und in ihrer Existenzsicherung weiter beschnitten.
- Das angestrebte Ziel der Wiedereingliederung ist dabei eine Farce. Selbst offizielle Berichte haben festgestellt, dass dieser Effekt fast vollkommen verpufft.
- Bekämen die 200.000 Berliner Erwerbslosen, das investierte Geld direkt ausgezahlt, hätte jeder mehrere Tausend Euro mehr im Jahr. So aber verdienen ein paar wenige saftig daran.

Die Träger sind organisiert. Sie haben spezielle Interessenvertretungen und machen Lobbyarbeit in politischen Gremien. In manchen Jobcentern bestimmen die Trägervertretungen regelrecht die Politik und schanzen sich selbst die Aufträge zu. In Mitte wurde unlängst gar die Jobcenterleitung abgesägt, weil sich einer der größten Träger bei der Auftragsvergabe übergangen sah.
Viele Träger arbeiten regelrecht mafiös. Unternehmen aus der Normalwirtschaft gründen Ableger mit entsprechenden Gesellschaftsverträgen, um auf dem Sozialmarkt tätig zu sein und Finanzspritzen für das Stammgeschäft abzugreifen.
Viele Träger bieten Maßnahmen an, ohne irgendetwas darein zu investieren und wirklich anzubieten. Hunderte von Fällen sind registriert, wo die Träger nicht ordnungsgemäß arbeiten. Die Konsequenzen sind nicht wirklich der Rede wert. Das Geld wird schön weiter in sie reingepumpt, die Erwerbslosen werden weiter verarscht.
Auch andere machen ein dickes Geschäft damit: Extra vom Berliner Senat beauftragte Servicegesellschaften leiten weitere Millionenbeträge aus Landes und EU-Gelder als Querfinanzierung an die Träger weiter. Für diese „Dienstleistung“ erhalten auch sie hohe Summen. Wie hoch genau? Das will die Senatsverwaltung nicht öffentlich machen, obwohl auch dies öffentliche Gelder sind. Von einer Kontrolle dieser Servicegesellschaften, die sich unverblümt den Interessen der Trägerunternehmen verpflichtet fühlen, kann keine Rede sein.

Unsere politische Forderung kann nur lauten: das Hartz IV-Regime muss vollständig verschwinden!
Anbetrachts der gegenwärtigen Machtkonstellationen werden solche Forderungen jedoch unerhört bleiben.
Wir können aber gesellschaftliche Gegenmacht organisieren, auch in diesem Bereich. Und der beste Weg dorthin ist es, wenn Betroffene sich organisieren und wir gemeinsam und solidarisch Kämpfe führen, die die Maschinerie der Beschäftigungsindustrie aufweichen.
Angreifbare Akteure auf diesem Gebiet gibt es genug: sei es die Senatsverwaltung und die einzelnen Jobcenter selber, verschiedene, besonders dubiose Träger und deren Interessenverbände oder die Servicegesellschaften, die darin ein lukratives Geschäft gefunden haben. Auch die DGB-Gewerkschaften und die Sozialverbände, die mit diesem Klüngel in dieser Sache kooperieren, müssen in die Pflicht genommen werden.
Die FAU Berlin hat den ersten Stein geworfen und erste Ansätze gezeigt. Als der Erwerbslose Oli W. im letzten Jahr willkürlich aus einer ABM gekündigt wurde und Leistungssanktionen hinnehmen musste, wurde die Zwickmühle durchbrochen, indem der Träger selbst in die Verantwortung genommen wurde und er den Leistungsausfall von Oli kompensieren sollte.

Es ist Zeit, dass wir das Geld zurückholen, das die Träger mit dem Schicksal tausender Erwerbsloser verdienen.
Stellen wir der Träger-Mafia unsere eigenen Eintreibungsmethoden entgegen!

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