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Lohnwucher bei Praktika schwer nachweisbar

Veröffentlicht am 15.02.2009 Kategorien: ,
Weil sie keine Beweise vorlegen konnte, verliert Berliner Kita-Praktikantin vor dem Arbeitsgericht
Von Holger Marcks

Der Begriff »Generation Praktikum« steht für Ausbeutung von Praktikanten. Dennoch scheuen viele der Betroffenen den Weg vor das Arbeitsgericht. Zwar geben verschiedene Urteile von Arbeitsgerichten Anlass zu verhaltener Hoffnung, einfach ist eine Klage wegen »Lohnwuchers« jedoch nicht, wie eine Berliner Praktikantin feststellen musste.

Die 23-jährige Agnes M. war seit März 2008 in der Weddinger Kita »Omas Garten« als Praktikantin beschäftigt. Gemäß mündlicher Vereinbarung sollte das Praktikum ein Jahr dauern, der Praktikumsvertrag selbst war kurioserweise unbefristet. Doch bereits nach drei Monaten wurde ihr dort gekündigt, nach eigenen Angaben, weil es mit der Chefin zu Konflikten kam. In den Auseinandersetzungen habe sie immer wieder darauf hingewiesen, dass die von ihr geleistete Arbeit den Praktikumsrahmen weit überschreiten würde. »Ich musste regelmäßig eine Gruppe von 23 Kindern alleine betreuen und machte im Wesentlichen die gleichen Arbeiten wie fest angestellte Erzieherinnen«, berichtet die Neuköllnerin.

Das ist nicht ungewöhnlich. Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) handelt es sich bei fast 60 Prozent der Praktika um eine »verdeckte reguläre Beschäftigung«. Auch eine aktuelle Studie des Bundesarbeitsministeriums hält fest, dass 80 Prozent der befragten Praktikanten mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als normale Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Durchschnittlich dauern Praktika sechs Monate, in 40 Prozent der Fälle sogar noch länger. Geld bekommen die Betroffenen kaum: Über die Hälfte arbeitet unbezahlt, der Rest erhält Aufwandsentschädigungen von meist 100 bis 400 Euro.

Seit Längerem widmet sich die DGB-Jugend inhaltlich der »Generation Praktikum« und fordert gesetzliche Verbesserungen wie eine zeitliche Obergrenze für Praktika und ein Vergütungsanspruch für Praktikanten. Auch die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) richtet sich mit ihrer Kampagne »Keine Arbeit ohne Lohn!« gegen die Ausbeutung in Praktika. Die allerdings plädiert dafür, dem Missstand mit gewerkschaftlichen Mitteln in den Betrieben selbst entgegenzutreten. Einig sind sich die beiden Gewerkschaften darin, dass die unklare arbeitsrechtliche Lage Klagen von Praktikanten schwierig machen.

Problematisch ist nach dem Arbeitsrecht, dass die Praktikanten in der Beweispflicht stehen. Das war auch der Knackpunkt im Fall von Agnes M., die unterstützt von der FAU ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen Sittenwidrigkeit verklagte. Die Kitachefin konnte während des Prozesses die aufgestellten Behauptungen einfach zurückweisen, während die Klägerin mit dem Rücken zur Wand stand, gibt es doch keine Aufzeichnungen über ihre Arbeit.

Erst im Dezember war eine Gesetzesinitiative aus SPD- und Gewerkschaftskreisen zur Stärkung der Position von Praktikanten am Widerstand der Union gescheitert. Zur Debatte stand darin auch eine Umkehr der Beweislast. Der Arbeitgeber sollte nachweisen, dass ein Lernverhältnis vorliegt. Beim juristischen Status Quo müssen die Kläger entweder wie im Fall einer Praktikantin aus Baden-Württemberg lückenlose Nachweise über ihre Arbeit vorweisen können oder aber sie sind auf richterliches Wohlwollen angewiesen, wie im Fall eines Pflege-Praktikanten, wo das Kieler Gericht vom Arbeitgeber einen Ausbildungsplan verlangte, den es niemals gab.

Anwälte und Initiativen raten Praktikanten, vorbeugende Maßnahmen zu treffen wie einen Ausbildungsplan im Praktikantenvertrag festzulegen. Besonders, wenn sich ein Missbrauch abzeichne, sollten Betroffene ein detailliertes Arbeitstagebuch führen und Arbeitspläne dokumentieren, um in einem eventuellen Prozess etwas in der Hand zu haben.

Laut Martin Bechert, dem Anwalt der Klägerin, ist es kompliziert, den Beweis für Lohnwucher zu erbringen, da die Tätigkeit einem bestimmten Berufsprofil mit feststellbarer üblicher Vergütung zuordenbar sein muss. Bechert versuchte es mit dem für anerkannte Erzieher geltenden Tarifvertrag (TVöD/VKA). Dem wollte die zuständige Richterin, Andrea Baer, nicht folgen, da die Klägerin das betreffende Berufsprofil nicht vollständig abgedeckt habe. Dass sie nicht mit allen Kompetenzen einer ausgebildeten Erzieherin ausgestattet war, stünde auch laut Agnes M. außer Frage. Tatsache sei aber, so die Klägerin, »dass mir allein die ständige Betreuung einer gesamten Kindergruppe oblag«.

»Gerade im Kita-Bereich läuft ohne Praktikanten nichts, das ist doch ein offenes Geheimnis«, sagt Daniel Colm von der Sektion Sozialwesen der FAU Berlin. Dass gerade die betreffende Einrichtung eine Ausnahme sein soll, kann er sich nicht vorstellen. Der eigentliche Skandal seien allerdings eben diese Zustände in den Kitas.

Quelle: Neues Deutschland, 13.2.09

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