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Ausbeutung in »Omas Garten« sanktioniert

Veröffentlicht am 09.02.2009 Kategorien: ,
Berlin: Gericht weist Klage einer Praktikantin ab. Sie mußte Kindergruppe in Kita betreuen
Von Holger Marcks

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer ehemaligen Praktikantin auf Entgeltnachzahlung abgewiesen, teilte die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) am Freitag mit. Die 23jährige Agnes M. war ab Ende März 2008 in der Kita »Omas Garten« in Berlin-Wedding als Praktikantin beschäftigt, 400 Euro monatlich bei 40 Stunden die Woche. »Ich mußte regelmäßig eine Gruppe von 23 Kindern allein betreuen und machte im wesentlichen die gleichen Arbeiten wie festangestellte Erzieherinnen«, berichtet die junge Neuköllnerin. Nachdem sie sich mehrfach bei der Leiterin der Einrichtung über diese Zustände beklagt hatte, wurde ihr nach drei Monaten gekündigt. Daraufhin zog Agnes M., unterstützt von der FAU, vor Gericht. Sie klagte für die Zeit ihrer Anstellung den branchenüblichen Erzieherlohn ein. Dafür mußte sie beweisen, erzieherische Arbeitsleistungen erbracht zu haben. Die ehemalige Chefin wies das vor Gericht zurück. Schriftliche Aufzeichnungen über die Tätigkeiten gibt es keine.

Der Anwalt der Klägerin, Martin Bechert, forderte Entlohnung nach dem für anerkannte Erzieher geltenden Tarifvertrag (TVöD/VKA). Dem wollte Richterin Andrea Baer jedoch nicht folgen, weil Agnes M. das Aufgabenprofil einer ausgebildeten Erzieherin nicht vollständig abgedeckt habe. Daß die Kita-Chefin M. nicht mit allen Entscheidungskompetenzen einer ausgebildeten Erzieherin versehen hatte, stünde außer Frage: Allein aus Gründen der Haftpflicht hätte die Kita davon absehen müssen. Tatsache sei aber, hielt M. dagegen, »daß mir die ständige Betreuung einer gesamten Kindergruppe oblag«. Den Beweis für Lohnwucher zu erbringen, sei sehr kompliziert, so Anwalt Bechert. Es müsse penibel bewiesen werden, daß die Tätigkeit des Praktikanten einem bestimmten Berufsprofil mit feststellbarer üblicher Vergütung entspreche.

»Das Verfahren hat mir die relative Rechtlosigkeit von Praktikanten verdeutlicht«, kommentierte M. den Prozeßausgang. Es sei doch ein offenes Geheimnis, »daß gerade im Kita-Bereich ohne Praktikanten nichts läuft«, meint Daniel Colm von der FAU, die Agnes M. beratend zur Seite stand. Daß gerade die Weddinger Kita eine Ausnahme sein soll, könne er sich nicht vorstellen.

In der Vergangenheit hatten sich Praktikanten mit Lohnforderungen mehrfach durchgesetzt. Im Mai 2008 ist in Baden-Württemberg ein Praktikumsträger wegen Sittenwidrigkeit verklagt worden. Das Landesarbeitsgericht gab einer Diplomingenieurin, die als Langzeitpraktikantin bei einem Stuttgarter Verlag beschäftigt war, recht und verurteilte das Unternehmen zu einer Lohnnachzahlung von etwa 7000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß es sich bei ihren Tätigkeiten nicht um ein Praktikums-, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Die Entlohnung von unter 400 Euro sei sittenwidrig gewesen. Im Januar erzwang ein 20jähriger aus Schleswig-Holstein in einem ähnlichen Fall eine Lohnnachzahlung von über 10000 Euro. Als Praktikant war er ein Jahr lang für 200 Euro monatlich in einem Altenheim als Pfleger tätig gewesen.

Im Dezember 2008 ist eine Gesetzesinitiative der SPD zur besseren Regelung von Praktikumsverhältnissen am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Diese zielte unter anderem auf die Umkehr der Beweislast. Demnach müßte der »Arbeitgeber« nachweisen, daß ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Quelle:Junge Welt, 9.2.09

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