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Sich der Kontrolle entziehen!

Published on Oct 09, 2008
Aufruf zum Widerspruch gegen zentrale Steuer-ID

Seit dem 1. August werden die „Steueridentifikationsnummern“ von Bundeszentralamt für Steuern verschickt. Diese 11-stellige Steuer-ID, die jede/r BundesbürgerIn erhält, ist ein Leben lang, sogar 20 Jahre über den Tod hinaus, gültig. Darunter werden alle steuerrelevanten Informationen künftig nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei anderen Behörden und Einrichtungen gespeichert und verwendet werden. Besorgniserregend ist dies insbesondere, da ähnliche Parallel-Projekte (z.B. Gesundheitskarte, elektronisches Abrechnungsverfahren) bereits in Arbeit sind und eine zentrale Zusammenführung dieser Datenströme zu befürchten ist.

Die FAU Berlin ruft dazu auf, kollektiv Widerspruch gegen die zentrale Speicherung und Verwendung dieser Daten einzureichen und die Nummer nach Erhalt bestmöglich nicht zu verwenden.

Staatliche Behörden und jeder, der diese Datenbestände in die Finger kriegt, werden einen detaillierten Einblick in die Lebensverhältnisse jedes Einwohners dieses Landes bekommen. Selbstverständlich werden über kurz oder lang auch die Sozialbehörden Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen. Jedes Jahr produzieren die Machthaber neue Gesetze zur Erhebung, Speicherung und Verknüpfung persönlicher Daten der Bevölkerung, und permanent wird mit neuen Polizeigesetzen (die anstehende BKA-Gesetz-Novelle ist nur ein extremes Beispiel) die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienstbehörden immer weiter eingerissen und immer weitere Befugnisse zur Ernte dieser Daten bei möglichst vielen Behörden erteilt.
Man darf die Macht, die hinter einer derartig universalen Möglichkeit zur Verknüpfung von Daten steht, nicht unterschätzen. Jeder Arbeitgeber, bei dem man jemals beschäftigt sein wird, kennt diese lebenslang gültige Nummer. Kein Umzug wird helfen, sie loszuwerden, und jedes steuerlich relevante Detail wird sich auch nach Jahrzehnten zurückverfolgen lassen.
Wer ein Minimum an Sand ins Getriebe streuen will, sollte sofort nach Erhalt dieser Nummer Widerspruch einreichen. Die Humanistische Union hat eine Seite mit detaillierten Informationen, Musterbriefen für den Widerspruch und eine Musterklage vor dem Finanzgericht Köln eingerichtet:

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/

Die FAU Berlin empfiehlt, das dortige Musterschreiben für den Widerspruch zu verwenden.

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