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Protest gegen Schönebergs Partnerstadt Levallois

Veröffentlicht am 26.02.2007 Kategorien: ,
Die FAU Berlin protestiert gegen die Vertreibung von 17 Menschen aus ihren Wohnungen in Levallois-Perret, der französischen Partnerstadt
Berlin-Schönebergs

Durch die französische Gewerkschaft CNT-AIT wurde die FAU Berlin auf die unhaltbaren Vorgänge in Levallois-Peret aufmerksam gemacht. In der
französischen Kleinstadt, mit der Berlin-Schöneberg seit mehr als 20
Jahren eine Städtepartnerschaft unterhält, wurden mit einer fadenscheinigen Begründung 17 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, auf die Straße gesetzt. Dagegen hat sich bereits seit Monaten eine breite Protestbewegung der Betroffenen und ihrer Unterstützer formiert.

Die FAU Berlin erklärt sich solidarisch mit dieser Bewegung und sieht den
Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einer besonderen Verantwortung, sich zu den
Vorkommnissen in seiner Partnerstadt zu positionieren.

Hintergrundinformation

Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung von
preiswertem Wohnraum sind in Frankreich nicht erst Thema, seit Obdachlose
und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern der Seine aufgebaut
haben. Mehr als 2 Millionen Wohnungen stehen derzeit in Frankreich leer,
während gleichzeitig die Mieten in immer astronomischere Höhen steigen und
3 Millionen Menschen einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in
Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine Stadtverwaltung unter
der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose drangsaliert.
Levallois-Perret ist ein Ort von rund 60.000 Einwohnern im Department
Hauts-de-Seine. Bekannt ist die Stadt, in der einst die Anarchistin Louise
Michel lebte, im Wesentlichen dafür, dass sich dort der Hauptsitz des
ALSTOM-Konzerns befindet und für seinen Bürgermeister Patrick Balkany.
Letzterer ist ein strenger Rechter, der in Levallois als erster
französischer Stadt eine öffentliche Video-Überwachung installieren ließ.
Mit dem Gesetz nimmt er es selbst nicht so genau. Dafür, dass er drei
kommunale Angestellte jahrelang ausschließlich für seine privaten
Immobilien arbeiten ließ, wurde er zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und
zur Rückzahlung von mehreren hunderttausend Euro verurteilt. Gleichzeitig
wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

Wenn es nicht gerade um die Rechtsverstöße des eigenen Bürgermeisters
geht, versteht die Verwaltung in Levallois allerdings sehr viel weniger
Spass. So ließ sie beispielsweise am 15. November 2006 siebzehn Menschen,
darunter Kinder und Jugendliche aus ihren Wohnungen, die sich im Besitz
der Stadt befinden, vertreiben. Als Grund wurde der schlechte bauliche
Zustand der Wohnungen angegeben. Für einen angemessenen Ersatzwohnraum
sorgte die Stadt nicht. Ein Teil der Leute jetzt auf der Strasse, in
Pensionen oder in unzumutbaren Bruchbuden. Und das, obwohl es in Levallois
viele leerstehende brauchbare Wohnungen gibt.

Als Antwort auf die Vertreibungen organisierten sich Jugendliche aus
Levallois im «Mouvement Solidaire pour le Logement» (Solidarische Bewegung
für Wohnraum). Etliche Demonstrationen wurden organisiert, an denen sich
u.a. auch das Syndicat Interco Paris-Nord der CNT-AIT beteiligte. Andere
Leute, die das Wohnungsproblem kennen, schlossen sich der Bewegung die
ganze Zeit lang an. Doch die Stadt stellte sich taub.

Schlimmer, sie bediente sich der Zensur und Bedrohung, um die Sache zu
ersticken: Weblogs, die über den Kampf berichteten, wurden unterdrückt.
Die Stadt forderte die vertriebenen Familien auf, nicht mehr zu den
Demonstrationen zu kommen. Und schließlich steht einer der Jugendlichen
des Kollektivs permanent unter der Beobachtung der Polizei, wird ständig
von einem Polizisten verfolgt, der schon am Ausgang des Hauses wartet,
wenn er es verlässt!

Bislang ist er der Stadtverwaltung allerdings damit nicht gelungen, die
Entmieteten und ihre UnterstützerInnen zu entmutigen. Diese haben u.a. für
den 10. März zu einer weiteren Kundgebung vor dem Rathaus von Levallois
aufgerufen. Sie werden dort neben einem Ende der Zwangsräumungen und einem
würdigen Wohnraum für alle BesetzerInnen, Obdachlosen und MieterInnen von
Bruchbuden auch fordern, dass die Stadt endlich die gesetzlich
vorgeschriebenen 20 Prozent Sozialwohnungsbau realisiert. Mit Leerstand
und Wohnungsbesetzungen sollte man sich übrigens auch in der Partnerstadt
von Levallois-Perret auskennen: Schließlich war der Berliner Bezirk
Schöneberg Anfang der 80er Jahre ein Besetzer-Hochburg.

Die FAU Berlin ist gerne Bereit, Kontakt zum «Mouvement Solidaire pour le
Logement» (Solidarische Bewegung für Wohnraum) herzustellen.

Aktuelle Informationen der Bewegung auf französisch sind auf ihrem Weblog
zu finden:
http://solidaires.blogspot.com/

Kontakt zur Stadt Levallois-Peret:
http://www.ville-levallois.fr

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