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Lauer Sozialprotest in Berlin

Veröffentlicht am 23.10.2006
Der DGB (federführend) und das Berliner Sozialforum riefen für den 21.10. zur Demonstration gegen die Gesundheits- und Sozialpolitik der Regierung auf. Wer auf eine kämpferische Fortsetzung der Demo vom 3.Juni hoffte, wurde jedoch weitgehend enttäuscht.

Als ich um kurz vor 11 Uhr Richtung Rotes Rathaus lief, war noch nicht sonderlich viel los. Und das, obwohl die Wetterbedingungen um ein Vielfaches besser waren als an jenem 3.Juni. Vor dem Rathaus selbst waren vielleicht 1000 bis 1500 Leute versammelt, vorwiegend von den DGB-Gewerkschaften sowie der Linkspartei. Auch Attac war natürlich vertreten sowie einige der Streikenden von BSH (Bosch Siemens Hausgeräte) in Berlin-Spandau, die nach dem Willen der IG Metall ab Montag wieder arbeiten sollen, obwohl eine sehr deutliche Mehrheit gegen eine Beendigung des Streiks gestimmt hat (zur Erinnerung: Ein Kompromiß zwischen IG Metall und Unternehmensspitze sieht statt der Werksschließug nun 'nur' eine Entlassung von 216 Mitarbeitern vor). Im Verlauf der Auftaktkundgebung gesellte sich dann auch noch das dazu, was man eine Kleinausgabe des antikapitalistischen Blocks nennen könnte (kein Vergleich mit der Demo am 3.Juni). Eine Bühne gab es am Roten Rothaus nicht, so erfolgten die Reden direkt vom Lautsprecherwagen. Hier ragten die Reden von der Vertreterin der Leipziger Montagsdemo sowie die von Hüssein Akyurt, Leiter des IG-Metall-Vertrauensleutekörpers bei BSH, hervor, der bekräftigte, das man aufgrund des klaren Votums weiterstreiken wolle. Die relativ geringe Zahl an jugendlichen Demonstranten wurde damit begründet, das diese wohl lieber bei einer zeitgleich stattfindenden Nazi-Demo in Berlin-Tegel für Gegenwind sorgen wollten.
Das musikalische Begleitprogramm war für eine als kämpferisch angedachte Demo wenig passend. Statt z.B. Ton-Steine-Scherben gab es zwischen den Reden zumeist seichten Pop oder Techno. Auch bei der DGB-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor war dies kaum anders. Der Demozug selbst setzte sich wohl gegen 11:30 Uhr langsam in Bewegung. Ich selber schloß mich dann der kleinen Gruppe von der FAU an. Die Polizei blieb diesmal, trotz ein paar mitgeführten Seitentransparenten, durchweg ruhig. Zumindest sind mir zu keinem Zeitpunkt Übergriffe bekanntgeworden. Auf Höhe der Humboldt-Uni stoppte der Demozug noch einmal für eine kurze Zwischenkundgebung. Da von meinem Standort praktisch nichts von den Reden zu hören war, lief ich bis in die Nähe des Lautsprecherwagens vor. Hier konnten wir nun u.a. erfahren, das sich bis zu diesem Zeitpunkt ca. 7000 Leute an der Demo beteiligten. Nach der Zwischenkundgebung ging es dann ohne weitere Unterbrechung weiter Richtung Brandenburger Tor, allerdings mit einem Umweg vorbei am Reichstag und in Sichtweite zum neuen Hauptbahnhof und zum Kanzleramt (eigentlich hätte sich doch ein Abstecher zu Frau Merkel gelohnt?!). Der Lautsprecherwagen zog dann schließlich aus der Demo ab, bevor diese zum größeren Teil Richtung Straße des 17.Juni zur DGB-Kundgebung weiterzog. Die Straße des 17.Juni präsentierte sich dabei eher als eine Partymeile mit einem überteuerten Freßstand neben dem anderen. Bei der Loveparade sieht es wohl kaum anders aus, nur das dort mehr Leute hingehen.
Von den Reden der DGB-Offiziellen habe ich mir dann nicht mehr viel angetan. Schon im Vorfeld der Demo wurde nicht umsonst daran erinnert, das auch der DGB die sogenannten Reformen der Regierung mitbeschlossen und mitgetragen hat. Das Motto der Demo am 3.Juni hieß noch 'Mit der Regierung französisch reden', und es war zumindest eine trotz Polizeiübergriffen kämpferische Demo. Diesmal war das Motto 'Das geht besser' bzw. 'Das geht nur ganz anders'. Mit nichtssagenden oder sperrigen Formulierungen erreicht man aber niemanden und schon garnicht französische Verhältnisse, sofern diese beim DGB überhaupt erwünscht wären. Als ich die Kundgebung gegen 13:30 Uhr verließ, hieß es, das 20000 Teilnehmer gekommen wären. Die Zahl mag im weiteren Verlauf der Kundgebung noch etwas gewachsen sein, auf der anderen Seite war ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht der Einzige, der die Kundgebung schon verließ. In der Reihe von Demos, die ich seit dem 1.November 2003 mitgemacht habe, war diese sicherlich die Laueste von allen.

Quelle: Indymedia, 21.10.2006



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