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kein freispruch für nazis und justiz.

Veröffentlicht am 16.06.2006 Kategorien: ,
no justice. no peace.
weg mit der nazianwaltskanzlei "nahrath" in weissensee.

antifaschistische demonstration:
17.juni 2006 * berlin * 15.00 uhr * S-Bhf. greifswalder straße

Guben im Februar 1999: Am Abend des 12. Februar provozieren Neonazis vor der Diskothek „Dance Club“ einen Streit mit Migranten. Einer der Nazis trägt eine leichte Verletzung davon. Daraufhin sammeln sich Gubener Nazis zum Rachefeldzug. Drei Autos und eine Gruppe von 11 Nazis machen sich auf die Jagd. Die Gruppe Jung-Nazis gießt einer Frau Bier über den Kopf, wirft die Scheiben eines Asia-Shops ein und demoliert ein vietnamesisches Restaurant. Als sie auf drei Migranten treffen, beginnt in den Straßen von Guben eine Treibjagd. Die Nazis brüllen „Wir kriegen euch!“, „Sieg heil!“ und „Hass, Hass, Hass!“. In Todesangst versucht sich einer der Asylbewerber in einen Hauseingang zu retten. Beim Eintreten der Glastür schneidet er sich eine Beinarterie auf. Er schreit, doch keiner der Hausbewohner öffnet die Tür oder ruft einen Krankenwagen.
An diesem Tag erlischt das Leben des 28 jährigen Farid Gouendouls. Er verblutet in den Morgenstunden des 13. Februar im Hausflur der Hugo-Jentsch-Straße 14. Farid hinterlässt seine zu dem Zeitpunkt schwangere Freundin. Einer der Täter ist der damals 16 jährige Neonazi Steffen Henze.

Potsdam im Juli 2005: Mitglieder der Berliner und Potsdamer Kameradschafts-Szene treffen sich am 3. Juli 2005 zum Grillen und gemeinsamen Besäufnis in Potsdam. Aus einer Straßenbahn heraus fallen 20 der Neonazis über zwei Studenten her, die sich auf dem Nachhauseweg vom Potsdamer „Waschhaus“-Club befinden. Sie zerschlagen einem der Männer eine Bierflasche auf dem Kopf. Dieser sinkt ohnmächtig zu Boden und wird von den Nazis mit Fußtritten traktiert. Mit dem abgebrochenen Flaschenhals verletzen sie den Zweiten im Gesicht, wobei sie seine Halsschlagader nur knapp verfehlen. Als er zu Boden geht, schlagen und treten sie auf ihn ein. Einer der Haupttäter ist der Potsdamer Neonazi Michael Gent.
Dies ist nur einer von vielen neonazistischen Angriffen, mit denen Berliner und Brandenburger Nazis Potsdam im Jahr 2005 überziehen. Linke Projekte, aktive Antifaschist_Innen, Migrant_Innen und alternative Jugendliche werden fast im Wochentakt angegriffen. Potsdam wird in diesen Tagen zu einer No-Go-Area für alle „undeutschen“ Menschen.

Beide Taten haben, neben ihrer brutalen und menschenverachtenden Art, eines gemeinsam: Faschistische Schläger und Mörder, die durch einen „erbarmungslosen Szeneanwalt“ [1] verteidigt werden - Wolfram Nahrath.

wolfram nahrath: anwalt der rechten szene
Nahrath ist Berlin- und Bundesweit einer der renommiertesten Anwälte der Neonazi-Szene. In Berlin-Weißensee (Bizetstraße 24) betreibt er seine Anwaltskanzlei, von wo aus er die Verteidigung rechtsradikaler Musiker und Schläger, rechter Ideologen oder Nazi-Laden-InhaberInnen vorbereitet. Hier wurden beispielsweise am 6.2.2006 die einen Tag später stattfindenden Erwachsenenprozesse in Potsdam vorbereitet. Vor Gericht standen hier mehrere bekannte Neonazis aus Berlin [2] und natürlich Nahraths Klient Michael Gent, welche in Potsdam an dem „Straßenbahn-Übergriff“ beteiligt waren. Er war außerdem einer der Anwälte, die das Album "Die Rückkehr des Unbegreiflichen", des ehemaligen „Landser“-Sängers Michael Regener, prüften um eine strafrechtliche Verfolgung zu umgehen. Dass dies auch notwendig war, belegen die Texte der mittlerweile verbotenen Band. Zeilen wie: „In jeder Ecke Zigeuner. Die im Dreck hocken und um Geld betteln. Rotzt du in die Fresse ihnen. Bekommen sie das, was sie verdienen.“ [3] gehörten zum „Landser“-Standardrepertoire. Auch neonazistische Mörder und welche, die es werden wollten, gehören zu seinem Klientel.
Als am 26.07.2002 Neonazis den polnischen Punk Krystian am S-Bahnhof Greifswalder Straße auf die S-Bahn Gleise warfen, stellte er sich als Srafverteidiger zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel für Wolfram Nahraths Klientenkreis ist der Neonazi Patrick Demming („Kameradschaft Treptow“ & „Freikorps Berlin“). Dieser hatte mit einem weiteren Neonazi im Jahre 1998 eine Rohrbombe gebaut, die auf dem Balkon eines PDS-Mitglieds gezündet werden sollte. Nur durch einen Zufall wurde die Bombe vorher gefunden und ein Menschenleben gerettet.
Die hier aufgezählten Fälle stehen nur exemplarisch für eine lange Liste an Prozessen, die Nahrath führte und immer noch führt. Er stellt somit eine wichtige Infrastruktur für aktive und sehr gewalttätige Neonazis da, die durch ihn meist mildere Strafen erhalten.
Nahrath ist Mitglied im „Deutschen Reichsbüro“ (DRB), dem insgesamt 40 Anwälte angehören. Das DRB verteidigt ebenfalls straffällige Neonazis, geht gegen juristische Verbote von Neonazi-Aufmärschen vor, kümmert sich um das Patentrecht von Nazi-Kleidermarken und belästigt antifaschistische Initiativen mit Klagen.
Nahrath wechselt sich mit Jürgen Rieger, dem Hauptinitiator des DRB, ab wenn dieser keine Zeit hat, sich um Fälle zu kümmern. Rieger selbst ist ebenfalls einer der bekanntesten rechten Anwälte Deutschlands. Er ist Anmelder des alljährlich, im bayrischen Wuhnsiedel, stattfindenden Gedenkmarsches für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt fungiert der Multimillionär Rieger als Immobilienmakler und Betreiber der „Wilhelm Tietjen Stiftung“ [4], die ihre Hauptaufgabe darin sieht, den "Erhalt der nordischen Rasse" zu sichern. Rieger stellt der Stiftung Häuser zur Verfügung, damit junge Neonazi Familien sich dort voll und ganz der Zeugung vieler, kleiner, arischer Deutscher widmen können (Bsp.: „Heisehof“ in Dörverden/Niedersachsen).
Schon Anfang der 80er betrieb Rieger im niedersächsischen Hetendorf das Zentrum der faschistischen Wiking Jugend. Die heute verbotene Wiking Jugend (WJ), war eine der größten neonazistischen Jugendorganisationen der deutschen Nachkriegsgeschichte und faktisch ein Familienunternehmen der Familie Wolfram Nahraths, das stets aktiv durch Jürgen Rieger unterstützt wurde.

„die wiking jugend hat mein mädchen entführt…“ (die ärzte)
die nahraths: ein nationalsozialistisches familienunternehmen
Der Nationalsozialismus hat in der Nahrath-Sippe eine lange Tradition. Wolfram Nahraths Vater Wolfgang Nahrath kam aus einem streng nationalen Elternhaus und war im 3.Reich mit 15 Jahren Jugendführer des „Deutschen Jungvolks“.
Wolfgang Nahrath war Mitglied einer Vielzahl verschiedener rechter Organisationen, die unter anderem Vorläufer der NPD waren. Als NPD-Bundesvorstandsmitglied kandidierte während der Europa-Wahl 1994. Außerdem Wolfgang Nahrath Gründungsmitglied der Wiking-Jugend (WJ), deren Bundesführerschaft er 1961 übernahm und 1991 seinem Sohn Wolfram Nahrath übertrug. Wolframs Großvater Raoul Nahrath war zweiter „Bundesführer“ der Wiking Jugend. Nach dem Model der Hitlerjugend aufgebaut, nahm die Wiking Jugend selbst Kinder im Alter von 12 Jahren in Schulung. Hier wurden sie zur Verherrlichung der verbrecherischen deutschen Wehrmacht, dem Hass gegen Homosexuelle, MigrantInnen usw. abgerichtet: „Orientalen, Asiaten und Neger überschwemmen unser Land [...] Die sexuelle Entartung erfasst [...] selbst Spießerfamilien, in Form von Perversion (Schwule, Lesben, Bastardisierung)“, [5]. „Millionen Deutscher sind für uns gefallen. Sie haben den Krieg nicht (!) angezettelt. [...] Darum ehren wir die deutschen Soldaten beider Weltkriege als die anständigen und tapfersten Kämpfer der Welt“. [6]. Sein Bruder Ulf bekleidete Posten im Bundesvorstand der, 1995 verbotenen, Freiheitlichen Arbeiter Partei Deutschlands (FAP), deren Programm sich stark an das der NSDAP anlehnte. Wolfram Nahraths Mutter Gisela, frührer Ringführerin des Bundes Deutscher Mädel, war ebenfalls in neonazistischen Gruppen aktiv.

für die faschistische überzeugung…
Neben Verteidigung und Beratung von Neonazis unterstützt Nahrath auch die neofaschistische Vereins- und Parteienlandschaft. Seine Fähigkeiten konnten so auch von verschiedenen Neonazi-Organisationen genutzt werden. Er ist unter anderem Mitglied in Organisationen, die sich um nationalsozialistische Traditionspflege und „Bildungsarbeit“ kümmern [7]. Außerdem bietet er sich für die Verwaltung des Nachlasses verstorbener Nazis an, deren Vermögen er in die Naziszene überführt. Dafür warb er unter anderem 2003 in einer Ausgabe der rechtsextremen „Huttenbriefe“. Auch in einem Heft des neonazistischen Musik-Versandes „Kraft durch Freude“ warb er 1999 für seine Kanzlei. Während des Hochwassers im Jahre 2002 fungierte Wolfram Nahraths Konto als Spendenkonto für seine sächsischen Kameraden. Bei einem Benefizkonzert für die geschädigten Partei-Mitglieder des NPD-Landesverbandes Sachsen am 07.09.2002, mit den Neonazi-Bands „Sturm und Drang“, „Spreegeschwader“, „Sleipnir“, und „Selbststeller“, war Nahrath ebenfalls anwesend. Seine, in der Neonaziszene weitläufig bekannten, Fähigkeiten stellte er der NPD auch in vielen anderen Fällen zur Verfügung. Auf dem 28. Bundesparteitag wurde er zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts gewählt.

Der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, stellt er auch seine völkisch-„lyrischen“ Ergüsse zur Verfügung [8]. Seine Gedichte wurden auf der CD „Gemeinschaftswerk Funkenflug: Rufe ins Reich“ vertont, auf welcher auch der Neonazi-Liedermacher Jörg Hähnel zu hören ist.

Nahrath betätigte sich als Redner auf verschiedensten NPD-Veranstaltungen, beispielsweise auf der bis dahin größten NPD-Parteiversammlung in Fürstenwalde im Jahr 2000 oder bei einer NPD-Reichgründungsfeier in der Nähe von Wildau und einer Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation JN 2000 in Brandenburg. Beim "Deutsche Stimme"-Pressefest 2002 nahm er an einer Diskussionsveranstaltung mit dem Nazi-Terroristen Friedhelm Busse [9] und dem bekennenden Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler teil. Auch mit Rechtsterroristen wie Manfred Röder hat Wolfram Nahrath keine Berührungsängste [10].

staat, nazis und justiz - täter werden zu opfern
Allein, dass faschistische Mörder und ideologische Brandstifter, die Möglichkeit einer Verteidigung für ihre Taten erhalten, stellt einen Schlag ins Gesicht ihrer Opfer dar. Besonders für Migrant_Innen, die meist nur unter großen Mühen nach Deutschland fliehen können, ist dies besonders erniedrigend. Zum staatlichen Rassismus kommt die Verhöhnung der Betroffenen und deren Familien durch rechtsradikale Anwälte wie Wolfram Nahrath dazu. So musste er während des Guben-Prozesses mehrfach ermahnt werden nicht das Wort „Neger“ zu verwenden. Zum Tod Farid Gouendouls in Guben bemerkte Nahrath lediglich, die Haustür hätte sich problemlos von innen öffnen lassen. „Eine Notwendigkeit, durch die zerschlagene Fensterscheibe zu kriechen , gab es also nicht“. Zynisch, dies jemandem vorzuwerfen, der von Nazis in den Tod gehetzt wurde.
Vor Gericht bewies Nahrath gegenüber Antifaschist_Innen mehrmals, dass die Erniedrigungen und Einschüchterungen seinerseits keine Zufälle, sondern elementarer Teil seiner Verteidigungstaktik und seiner menschenverachtenden Einstellung sind. Antifaschist_Innen versucht Nahrath vor Gericht stets eine Einbindung in die Antifa-Szene zu unterstellen, um sie zu „linksextremen Gewalttäter_Innen“ zu stilisieren.
Wir sind der Meinung, dass es legitim ist, sich gegen Nazis zu wehren. Das macht antifaschistischen Selbstschutz notwendig und unabdingbar. Da einem der Staat in den wenigsten Fällen hilft, müssen wir uns halt selbst helfen.
Im Gegensatz zur antifaschistischen Bewegung gibt es bei den Nazis keine Diskussionen über die Frage der Gewalt. Allein schon aus der Tradition der NS-Massenvernichtungen heraus, steht das Bekenntnis zu Mord und Ausrottung im Mittelpunkt der nationalsozialistischen Ideologie. Antifaschistischer Selbstschutz ist darum legitim und notwendig. Antifaschistischer Selbstschutz „hat ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat – nicht mehr und nicht weniger. Zwar gilt es, ein Bedrohungsgefühl durch Nazischläger gemeinsam und offensiv zu überwinden, als Lifestyle oder Attitüde ist sie jedoch nicht geeignet“ [11]. Die Umdeutung der Nazis zu Opfern macht aus solchen Fehlschlägen der Evolution arme verführte Wesen, mit einer schlechten Kindheit und einem Mangel an netten Sozialarbeiter_Innen. Der Staat tut sein Übriges, wenn es um die Verdrehung vom Täter- Opfer-Verhältnis und die Verhöhnung der Opfer der Nazis geht. In den wenigsten Fällen bekommen die Betroffenen rechter Gewalt einen wirklich fairen Prozess, geschweige denn die Möglichkeit sich in der Öffentlichkeit in dem Maße Gehör zu verschaffen, wie es ihnen zustünde. Viel mehr sind es Law and Order-Strategen der Polizei, die zu Wort kommen und eine Gewaltspirale zwischen links und rechts konstruieren. Einhergehend damit ist immer die Forderung nach der Aufstockung des Polizeietats verbunden. Der Versuch die innere Aufrüstung zu legitimieren wird somit auf Kosten der eigentlichen Opfer ausgetragen.
Handelt es sich bei den Betroffenen um Migrant_Innen hält Deutschland für diese noch mehr parat. Migrant_Innen erwartet nicht die ersehnte Freiheit, sondern Einpferchung in Heime, Chipkartensystem und Residenzpflicht [12] und am Ende meist die Ausweisung zurück in ihre Herkunftsländer, wo sie meist Krieg und Folter oder lebensunwürdige soziale Bedingungen erwarten. Nazis schlagen Menschen zusammen und der Staat schiebt diese auch noch ab. Der Punk, den Nahrats Klient 2002 vor die S-Bahn stieß und dabei seine Beine verlor, wurde kurze Zeit später vom deutschen Staat nach Polen abgeschoben. Der Haupttäter hingegen wurde freigesprochen. Diese Diskriminierung Einzelner durch Staat und Nazis, stellt gleichzeitig eine Verhöhnung für alle Opfer von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus dar.

kein vertrauen in den bürgerlichen rechtstaat
Dies macht deutlich das dieser Staat, unabhängig von der jeweiligen Regierung, stets rechts denkt und handelt. Wie also soll der Staat Nazis oder die reaktionären Grundeinstellung der deutschen Mehrheitsgesellschaft bekämpfen, wo er doch selbst diese wiederspiegelt und miterzeugt? Der Staat ist darum kein verlässlicher Partner, auf den mensch sich im Kampf gegen Nazis und Alltagsrassisten verlassen kann. Das hat die Vergangenheit zu Genüge gezeigt. Ziel der staatlichen Repression sind all zu oft die Jenigen, die offen gegen Rechtsextremismus auftreten. Das Engagement linker Antifaschist_Innen soll dadurch kriminalisiert und gesellschaftlich isoliert werden. Der Staat versucht somit seine Art der Anti-Nazi-Arbeit als „erfolgreich“ zu verkaufen. Ein Ende von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus (…) als Ausdruck von Spaltungsmechanismen und gegenseitiger Unterdrückung, kann nur mit einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft einhergehen. Vom Staat ist in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten. Die konsequente Bekämpfung der Nazis hieße eine Bekämpfung der Ursachen des Faschismus und würde letztendlich bedeuten, dass der Staat sich selbst abschaffen müsste. Also ein Absurdum an sich. Somit ist von staatlicher Seite auch nicht mehr zu erwarten als Verbote und Hausdurchsuchungen. Polizeiliche Repression gehört genauso zum Kapitalismus wie rassistische Ausgrenzung oder die Zermürbung erkämpfter sozialer Grundrechte. Dieser Zusammenhang muss als Ganzes gesehen und auch als solcher bekämpft werden.

take action - den rechten frieden aufkündigen
Neonazistische Juristen sind es, die vom Schreibtisch aus den gesetzlichen Rückhalt für die Naziszene sichern. Feisprüche oder mildere Strafen für rechte Täter sind deren erklärtes Ziel, was zu einer Stärkung der Naziszene führt. Somit stellt Wolfram Nahrath und dessen Anwaltskanzlei, in der Berliner Allee, ein wichtiges Stück neonazistischer Infrastruktur dar. Die permanente Fixierung antifaschistischer Arbeit auf berufsjugendliche „autonome“ Nazikameradschaften und deren verpickelten Nachwuchs greift darum zu kurz. Es müssen auch die jenigen angegangen werden, die Neonazis den (juristischen) Rückhalt gewährleisten, das zu tun, was sie tun, ohne mit wirklichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Die Demonstration am 17. Juni richtet sich allerdings nicht nur gegen rechte Strafverteidiger, sondern auch gegen die neofaschistischen Täter. Wir werden auch dort auf die Straße gehen, wo sich die Nazis im Prenzlauer Berg am sichersten fühlen: Gegenden wie das Hans-Eisler Viertel, der Thälmann-Park oder die Carl Legien Siedlung. Dort konnte sich innerhalb der letzten anderthalb Jahre eine aktive Naziszene herausbilden, die neidisch auf den Lichtenberger Weitling-Kiez schielend, hier auch ein solches Nazi-Domizil zu errichten versucht. Kneipen und Privatwohnungen dienen als Treffpunkte: rechte Schmierereien, Übergriffe und Klebeaktionen finden hier regelmäßig statt. Deswegen kündigen wir Wolfram Nahrath und den Faschisten im Nazi-Wohlfühl-Kiez Prenz’l Berg-Ost ihren so lieb gewonnen Frieden auf. Es ist an der Zeit zu handeln. Kommt darum am 17. Juni zur Antifa-Demo in Weißensee und Prenzlauer Berg!

den nazis ihren rückhalt nehmen: in jedem gericht und auf der straße!
die anwaltskanzlei „nahrath“ dicht machen!
faschisten bekämpfen: in weißensee, prenz’l berg und überall!

antifaschistische demonstration:
17.juni 2006 * berlin * 15.00 uhr * S-Bhf. greifswalder straße


///////////// Quellenangaben /////////////

[1] Jungle World, 09.06.1999: Zitat aus dem Tagesspielgel
[2] Weitere Beteiligte am Strapßenbahn-Übergriff: Sebastian Glaser, Marcell Schmeck, Thomas Markgraf und Sebastian Schmidt.
[3] Landser – „Ziegeunerpack“ vom „Album Rock gegen Oben“ (1998)
[4] Die „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited“ verwaltet das Vermögen des 2002 kinderlos verstorbenen Bremer Lehrers Wilhelm Tietjen. Tietjen trat 1932 der NSDAP bei. Sein Erbe soll zur Fruchtbarkeitsforschung (Fertilisation) eingesetzt werden.
[5] Extraausgabe des Wikinger „Deutschland muß leben“ der Wiking Jugend
[6] Auszug aus einem Fahrtenplan der Wiking-Jugend
[7] Organisationen der Neonazi-„Bildungs“- und „Kultur“arbeit, in denen Nahrath aktiv ist: Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V. (NG), Berliner Kulturgemeinschaft Preußen (BKP), Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG), Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG)
[8] In einem heidnischen Artikel in der „Deutschen Stimme“ (Januar 2003) wurde ein Gedicht von Wolfram Nahrath für das Layout verwendet.
[9] Friedhelm Busse: Meldete sich mit 15 freiwillig zum Volksstrum, später bei der SS. Ehem. Mitglied der Volkssozialist. Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit und der FAP (beide verboten). 1983, nach mehreren Verurteilungen zu drei Jahren und neuen Monaten Haft, wegen illegalem Waffenbesitz, verurteilt.
[10] 1.9.1998: Veranstaltung der BKP in Lichtenrade, mit Wolfram Nahrath und Manfred Röder. Röder ist Szenebekannter Altnazi. Schrieb 1973 das Vorwort zu Thies Cristophers Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“. 1978 Flucht auf Grund eines Haftbefehls. Gründete 1979 die militante „Europäische Freiheitsbewegung“, deren Deutsche Aktionsgruppe 1980 bei einer Anschlagsserie zwei Menschen tötete.1982 zu 13 Jahren Haft verurteilt.
[11] Fight Back 03 – Antifa- Recherche Berlin-Brandenburg, Februar 2006
[12] Residenzpflicht: Sondergesetz, welches AsylberwerberInnen verbietet den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Dieses, in Europa einzigartige Gesetz, wird bei Zuwiderhandlung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Schon 1938, während der NS-Zeit, wurde eine ähnliche Regelung, in der Ausländerpolizeiverordnung erlassen. Chipkartensystem: Statt Bargeld erhalten Flüchtlinge in manchen Teilen Berlins so genannte Chipkarten auf denen ihnen, die sowieso schon gekürzte Sozialhilfe raufgebucht wird. Mit diesen Karten dürfen sie nur in bestimmten, meist sehr teuren, Läden und auch nur bestimmte Sachen einkaufen. Das wenige Bargeld (Erwachsene 41 €, Kinder 21 €) reicht dann für wichtige Dinge wie Anwät_Innen oder Schulsachen nicht mehr.

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