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Protestbrief an die Berliner Wohlfahrtsverbände

Veröffentlicht am 14.11.2004 Kategorien: ,
Im Folgenden dokumentieren wir einen Protestbrief des Allgemeinen Syndikats der FAU-IAA Berlin an die Berliner Wohlfahrtsverbände vom 6.11.04. Dieser Brief soll diesen auf freundliche aber bestimmte Weise sagen was wir von deren Ankündigung halten ab dem nächsten Jahr tausende 1 Euro-Jobs zu schaffen. Wenn diese sogenannten Wohlfahrtsverbände sich auf Kosten der ärmsten dieser Stadt bereichern wollen, müssen sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen und der wird nicht in Form von weiteren Briefen geäußert werden.



An

Arbeiter-Wohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
Herrn Hans-Wilhelm Pollmann

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. Herrn
Oswald Menninger,

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg e.V.
Herrn Thomas Dane

Caritasverband für Berlin e.V.
Herrn Axel Bünner

Caritasverband für das Erzbistum Berlin
Herrn Franz-Heinrich Fischler

Deutsches Rotes Kreuz - LV Berliner Rotes Kreuz e.V.
Herrn Friedrich Führ

Jüdische Gemeinde zu Berlin
Herrn Michael May


Wohlfahrtsverbände und 1 Euro-Jobs

- Offener Brief -

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege möchten wir unsere Forderung an die Träger und Verbände
der freien Wohlfahrtspflege zum Ausdruck bringen, auf die Umsetzung von 1
Euro-Jobs in ihrem Tätigkeitsbereich zu verzichten.

Im Zuge von Hartz IV und ALG II sind allein für Berlin laut Mitteilung des
Senators für Wirtschaft bis zu 60.000 solcher Jobs vorgesehen.

Unsere Kritik richtet sich neben grundsätzlicher Kritik an der
Zielsetzung von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen, die einen planmäßigen
Angriff auf die Rechte und Errungenschaften aller Lohnabhängigen
darstellen - insbesondere auf die folgenden Punkte:

- 1 Euro-Jobs bedeuten Entmündigung und Arbeitszwang. Getreu der von der
Politik vorgegebenen Leitlinie von "Fördern und Fordern" werden die ALG
II-AntragstellerInnen unter Androhung von Leistungskürzungen zur
Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung gezwungen, die auch die
Verpflichtung zur Aufnahme jedweder durch den Fallmanager zugewiesenen
Tätigkeit beinhaltet. Der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Thüringen
spricht daher zu Recht von Arbeitsdienst. Die aus dem kapitalistischen
Verwertungsprozess Aussortierten werden auf diesem Weg systematisch
entmündigt.

- 1 Euro-Jobs sind arbeitsrechtliches Niemandsland. Da sie als
gemeinnützige zusätzliche Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung kein
reguläres Arbeitsverhältnis begründen und ohne Arbeitsvertrag stattfinden,
sind sie nicht tarifiert. Für die Beschäftigten gelten die normalen
ArbeitnehmerInnenrechte (Gewerkschaftsrechte, Betriebsrat, Streikrecht
etc.) nicht. Damit stellen 1 Euro-Jobs einen Rückfall in
frühkapitalistische Zustände dar.

- 1 Euro-Jobs bedeuten den Abschied von Maßnahmen der Arbeitsförderung.
Die bisherigen Förderinstrumente nach SGB III, mit denen zwar befristete,
aber regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
geschaffen wurden, die auf eine Weiterbeschäftigung auf dem regulären
Arbeitsmarkt zielten, sind für ALG II-BezieherInnen offenbar nicht
vorgesehen. Damit wird deutlich, dass die Perspektive einer
Anschlussbeschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt nicht länger
verfolgt wird. Dies kann als Eingeständnis der Tatsache verstanden werden,
dass die 1 Euro-Beschäftigten für den so genannten ersten Arbeitsmarkt als
abgeschrieben betrachtet werden.

- 1 Euro-Jobs zerstören reguläre Beschäftigungsverhältnisse und führen zu
Lohndumping. Gemäß der offiziellen Sprachregelung sollen 1 Euro-Jobs
gemeinnützig und äzusätzlichô in dem Sinne sein, dass sie als Tätigkeiten
definiert werden, die ansonsten nicht geleistet werden würden. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass die politisch forcierte Verbilligung der
Ware Arbeitskraft zu einer systematischen Aushöhlung regulärer
Beschäftigungsverhältnisse führen wird. Jede qualifizierte Tätigkeit wird
daraufhin untersucht werden, welche Arbeitsbereiche in unqualifizierte 1
Euro-Jobs umgewandelt werden können, während von den qualifizierten und
regulierten Tätigkeiten nur noch Reste übrig bleiben. Ergebnis ist nicht
nur die Entwertung von Qualifikationen, sondern auch die weitere
Beschleunigung des Lohndumpings. Gleichzeitig sinkt die Qualität der
geleisteten Arbeit, was sich insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich
extrem nachteilig auswirken wird, während parallel der Druck auf regulär
Beschäftigte erhöht wird.

- 1 Euro-Jobs sind für die Wohlfahrtsverbänden lukrativ auf Kosten der
BeitragszahlerInnen. Die Verbände erhalten für jeden 1 Euro-Job eine
Pauschale von 500 Euro im Monat. Da gegenwärtig bei einer vorgesehenen 30
Stunden-Woche für die 1 Euro-Job-Beschäftigten von einer
Aufwandsentschädigung in Höhe von knapp 200 Euro ausgegangen wird, wird
bei den Verbänden ein Überschuss in Höhe von ca. 300 Euro erzielt werden.
Aufgrund der Tatsache, dass die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
mit ihren Beiträgen das Budget der Bundesanstalt für Arbeit
mitfinanzieren, profitieren die Verbände mittels des genannten Mechanismus
von den Leistungen der Solidargemeinschaft, was eine Zweckentfremdungen
der Beitragszahlungen darstellt.

Vor dem Hintergrund der angeführten Kritikpunkte fordern wir die
Wohlfahrtsverbände auf, sich nicht zum verlängerten Arm und zu Profiteuren
einer auf die Bekämpfung der Armen statt auf die Bekämpfung von Armut und
Ungleichheit gerichteten Politik zu machen. Stattdessen rufen wir die
Verbände dazu auf, sich gemeinsam mit den Betroffenen und anderen
Initiativen für die bedingungslose Rücknahme von Hartz IV und ALG II
einzusetzen.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die FAU-IAA Berlin in enger
Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Initiativen die Rolle der
Wohlfahrtsverbände thematisieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten
insbesondere die Gegenwehr der von 1 Euro-Jobmaßnahmen Betroffenen
organisieren wird. Als anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation
betrachten wir die Förderung der Selbstorganisation von Lohnabhängigen und
die Unterstützung von Arbeitskämpfen bei ausdrücklicher Ablehnung der
üblichen sozialpartnerschaftlichen Regularien die wie dargelegt für 1
Euro Job-Beschäftigte ohnehin nicht gelten - als unser ureigenes Anliegen.

Aufgrund der genannten Kritikpunkte, die mittlerweile in der öffentlichen
Diskussion zunehmend ihren Widerhall finden, fordern wir Sie zu einem
Verzicht auf 1 Euro-Jobs auf. Für Rückfragen und weitergehende
Erörterungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. H.Köhler

Sekretär des Allgemeinen Syndikats FAU-IAA Berlin

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