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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Veröffentlicht am 15.05.2016 Kategorien: ,
Die Bildungssektion erklärt sich solidarisch mit den Genoss*innen der anarchosyndikalistischen CNT Lille, die im Rahmen der Proteste gegen die „Arbeitsmarktreform“ Opfer polizeilicher Repression wurden. Solidarität geht auch raus an die Dresdner Genoss*innen der FAU, denen auf einer Soli-Demo das Kapuzentragen verboten wurde. Außerdem rufen wir auf: Informiert euch über die kommenden Streiks in Frankreich! Beteiligt euch an der internationalen Nuit Debout und anderen solidarischen Protestaktionen!
Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

FAU Berlin am 1. Mai 2016

Seit zwei Monaten gibt es in Frankreich vielfältige Proteste gegen den Entwurf für ein inzwischen durchgesetztes Arbeitsgesetz. Die Regierung verspricht eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und Abbau der Arbeitslosenzahlen. Ob so wirklich mehr Lohnarbeitsbetroffene und Ausbeutungsplätze geschaffen würden, ist unklar. Klar ist: „flexibel“ heißt willkürliche Verfügung über Arbeitszeit, unbezahlte Mehrarbeit, Erleichterung von Kündigungen – je nach Markt- und Auftragslage.

Hunderttausende antworten darauf mit allwöchentlichen Demos, Streiks, Platzbesetzungen und Blockaden von Schultoren - ganz nach dem Motto „Niedriglohn, Zwangsarbeit, dafür ham wa keene Zeit!“. Um die Proteste einzudämmen, setzt die Regierung auf Spaltung, Befriedung durch laue Zugeständnisse, Erschöpfung der Platzbesetzungen und rohe Polizeigewalt. Ein Beispiel: in Lille wurde ein CNT-Lokal von Cops auseinandergenommen und zwei anarchosyndikalistische Genoss*innen festgenommen. Zuweilen kommt auch vor, dass Ordner*innen des Gewerschaftsbunds CGT auf Demos Hilfspolizist*innen spielen, unter anderem aufgestachelt vom französischen Innenminister, der die inneren Widersprüche der Bewegung zu nutzen versucht. Doch statt einer Spaltung der Bewegung wird öffentliche Kritik gegenüber der rigiden Polizeigewalt laut. Und in der Nationalversammlung, selbst in der Regierungspartei herrscht Unmut über den Gesetzentwurf, beugen Parlamentarier*innen sich dem Druck der Straße, schließlich will man ja gewählt werden. Die Reform wurde deshalb nun ganz tricky an jeglichen Abstimmungen vorbei durchgedrückt, was Fans der repräsentativen Demokratie äußerst peinlich ist. Und die Bosse jammern auch noch, dass die Rechte von Arbeiter*innen nicht noch mehr beschnitten werden.

In Deutschland fiel die Reaktion bisher eher verhalten aus, dabei ist das Arbeitsrecht hier ähnlich verstümmelt, der Staat ähnlich unsozial und brutal, das Kapital ähnlich dreist und dominieren diese Zustände in ähnlicher Weise unseren Alltag. Was in Frankreich geschieht, bedroht nicht nur die Existenz französischer Arbeiter*innen. International können sich die Herrschenden in der Unverhohlenheit der eigenen Ausbeutungstechniken nun einmal mehr bestätigt fühlen – oder das „Loi Travail“ dient ihnen als Vorbild. Prekarisierung, Vereinzelung, Konkurrenzwahn, nationalistische, rassistische, klassistische, heteronormative und sexistische Spaltungen werden auch durch solche Attacken auf das Arbeitsrecht begünstigt. Eine mögliche Antwort der Betroffenen: eine antinationale Solidarität, die denjenigen, die Keile zwischen uns treiben wollen, den Mittelfinger zeigt.

In einigen Städten weltweit wird mit der „Nuit Debout“ der friedlichere Teil der Bewegung übernommen – nächtliche Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Wir hoffen auf ein produktives und antiautoritäres Chaos, welches sich nicht vereinnahmen und befrieden lässt, konkrete alltägliche Kämpfe generalisiert und zusammenführt und auch denjenigen Solidarität entgegenbringt, die nicht mehrere Nächte hintereinander im Freien durchmachen können. Macht die öffentlichen Assambleas zum Ausgangspunkt für Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und soziale Ausgrenzung in euren Kiezen, Schulen, Unis und am Arbeitsplatz! Organisiert euch!

In Frankreich wird weiter gestreikt und protestiert werden. Informiert euch!

Und in Dresden? Da hat die FAU am 29. April den Genossen aus Lille ihre Solidarität demonstriert. Die Staatsgewalt hatte nichts besseres zu tun, als die Demo mit wirren Auflagen zu schikanieren: Kapuzenverbot! Geht's noch!?

Deshalb: Kommt nach vorne. Und vergesst den Kapuzenpulli nicht.

  • Wie praktisch: Diese Karte zeigt die Nuit Debout in deiner Nähe an.
  • Solidaritätserklärung der Bundes-FAU
  • Aktuelle Infos zu den Protesten der lokalen Anarchosyndikalist*innen: Seiten der CNT-F, deren Lokal in Lille zerlegt wurde, und der CNT-AIT.

Eure Bildungssektion der FAU Berlin - 15. Mai 2016

 

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