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FAU Berlin: Aktuell (Newsfeed)

Die kämpferische Gewerkschaft: Artikel, Pressespiegel, Pressemitteilungen

Solidarität mit den festgenommenen Air-France-Arbeitern! Ein Spendenaufruf

Veröffentlicht am 22.10.2015 Kategorien: ,
Die Bilder der Proteste gegen massive Stellenstreichungen bei Air France gingen durch die Presse. Manager mussten flüchten und der ein oder andere teure Anzug blieb auf der Strecke. Fünf der an den Protesten beteiligten wurde nun nicht nur gekündigt, sie wurden auch verhaftet. Weiteren drohen ähnliche Repressionen. Gewerkschaftsübergreifend wurde in Frankreich deshalb eine Solidaritätskasse eingerichtet und zu Spenden aufgerufen. Die FAU Berlin wird demnächst eine Sammelspende überweisen.

Alle, die sich daran beteiligen möchten, können auf folgendes Konto spenden (Verwendungszweck: Frankreich):

Konto-Inhaber: Allgemeines Syndikat Berlin
IBAN: DE45160500003703001711
BIC: WELADED1PMB
Verwendungszweck: Frankreich

Berliner Basisgewerkschaft gegen Lohnbetrug am Alex

Veröffentlicht am 19.10.2015 Kategorien: , ,
FAU Berlin fordert von dem Restaurant „Cancún“ Lohnnachzahlungen und Urlaubsabgeltung. Für die Gewerkschaft ist das nicht das einzige Problem in dem Unternehmen.

In der kommenden Woche ruft die Basisgewerkschaft FAU Berlin zu Protesten beim Restaurant „Cancún“ auf. Die Gewerkschaft organisiert zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung am Mittwoch sowie eine Kundgebung direkt am Alexanderplatz, unweit des Fernsehturms, am Samstag.

Der Anlass für die Proteste sind grobe Unstimmigkeiten in den Lohnabrechnungen eines ehemaligen Beschäftigten, Luca C., sowie dessen nicht entschädigter Urlaubsanspruch. Dieser hatte im „Cancún“ seit Oktober 2014 als Barmann gearbeitet, bevor er im Juli 2015 wegen andauernder Unregelmäßigkeiten und mangelnder Fairness im Umgang mit den Beschäftigten kündigte. Die Forderungen der Gewerkschaft belaufen sich auf einen niedrigen vierstelligen Betrag – keine „Peanuts“ für prekär Beschäftigte.

Die Geldansprüche setzen sich zum Großteil aus der absolut unstrittigen, jedoch nicht erfolgten  Urlaubsabgeltung zusammen. Darüber hinaus bemängelt die kämpferische Gewerkschaft weitere unfaire Praktiken im „Cancún“. „Besonders ins Auge sticht, dass der Arbeitsvertrag keine Mindestarbeitszeit ausweist. Das ist sozusagen ein Null-Stunden-Vertrag, der den Arbeitnehmer äußerst benachteiligt, wie man ihn bisher nur aus Großbritannien kennt. Außerdem enthält der Vertrag eine völlig überzogene Schadenersatzklausel über 1.000 Euro, die rechtlich kaum Bestand haben dürfte“, erklärt Andreas Förster, ein Sprecher der Arbeitsgruppe in der FAU Berlin.

In den vergangenen Wochen hatte die FAU Berlin die ausstehenden Ansprüche des Gewerkschaftsmitglieds mehrmals schriftlich und persönlich bei den Geschäftsführern Jeannette und Badol A. Shek geltend gemacht. Allerdings zeigten diese angesichts der betriebsinternen Proteste noch kein Interesse an einer Einigung. Eine eigens gegründete Arbeitsgruppe der FAU Berlin trägt nun die öffentlichen Proteste, gleichzeitig ist eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Vorbereitung.

Die Geschäftsführer Jeannette und Badol A. Shek betreiben zwei Restaurants selbst (in dem am Alex arbeiten zu Spitzenzeiten rund 22 Personen in einer Schicht), zwei weitere Restaurants werden von einem anderen Inhaber betrieben.

 

Die Veranstaltung „Arbeit und Gegenwehr in der Gastronomie“ am Mittwoch, den 21.10.2015, um 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin, Lottumstr. 11 (U-Bahn Rosenthaler Platz bzw. Rosa-Luxemburg-Platz). Geprellte ArbeiterInnen berichten über ihre Erfahrungen, die Gewerkschaft informiert über Handlungsmöglichkeiten. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt; eine Übersetzung wird ggf. gewährleistet.

Die Protestkundgebung „Paradies für Touristen, die Hölle für Arbeiter. Gegen Lohnbetrug an migrantischen Arbeitern“ am Samstag, den 24.10.2015, um 19:00 Uhr vor dem Restaurant „Cancún“, Rathausstraße 5–13.

Nach dem Ankara-Anschlag: Beerdigung des Syndikalisten Ali Kitapçı

Veröffentlicht am 13.10.2015 Kategorien: ,
Die für den 10. Oktober 2015 geplante Friedensdemonstration in Ankara, welche von landesweiten Gewerkschaften organisiert wurde (DİSK, KESK, TMMOB und TTB), wurde durch einen Bombenanschlag überschattet und riss 128 Menschen in den Tot und verletzte mehr als 500 Menschen zum Teil schwer. Die Bundesföderation der FAU drückte darüber ihr Entsetzen aus und sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus. Über unsere GenossInnen der FAU Duisburg erfuhren wir nun, das sich unter den Opfern der türkische Anarchosyndikalist Ali Kitapçı befand.

Über Ali Kitapçı

Ali Kitapçı (1958–2015) war einer von 14 Mitgliedern der BTS-KESK (Unabhängige Transportarbeiter Gewerkschaft), die bei der Detonation getötet wurden. In der anarchistischen Bewegung brachte er sich das erste mal in England ein und er führte dieses Engagement über die letzten 30 Jahre fort. Neben seinem Kampf für die Gewerkschaftsbewegung war er seit der zweiten Hälfte der 1980er, ein aktives Mitglied vieler anarchistischen Organisationen in Ankara, und er setzte sich für die Vereinigung der Anarchisten für einen gemeinsamen Kampf ein. Er war die erste Person, in der modernen Türkei, die sich für die anarcho-syndikalistische Sache engagierte. Für viele GenossInnen, aus unterschiedlichen Hintergründen und Generationen, war er eine Inspiration.

Abschied von Ali

Tausende versammelten sich bei der Gedenkveranstaltung, die am 12. Oktober im Bahnhof Ankara von seiner Gewerkschaft für alle Gewerkschaftsmitglieder, die ihr Leben verloren, organisiert wurde. Nach dieser Veranstaltung wurde sein Leichnam im Karşıyaka Friedhof in Anwesenheit seiner Lebensgefährtin und Genossin Emel, seinem Sohn Artun Siyah und seinen anarchistischen GenossInnen, welche aus verschiedenen Orten der Türkei gekommen waren, beerdigt. Hunderte AnarchistInnen, die seiner Beerdigung beiwohnten, schworen seinen Kampf fortzuführen.

Die Worte seiner Lebensgefährtin und Genossin Emel bei der Beerdigung spiegelten auch die Gefühle aller anderen GenossInnen wieder:

Unser Herz ist mit ihm. Unsere Wut nährt sich aus seiner Kraft. Wir sind alle hier. Wir sind alle hier. Es ist nur sein Körper, der hier bleiben wird. Er wird für immer mit uns sein. Er wird für immer unser führendes Licht sein.

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Wir dokumentieren den Nachruf von Ali's Genossen

Für Ali Kitapçı…

Es regnet. Auf alle unsere Erinnerungen mit Ali…

Es regnet. Erst Gestern haben die Mörder das Blut von der Straße weg gewaschen.

Es regnet.

Alle die gemeinsamen Umtrunke, alle Aktionen zu denen wir gingen, alle diese Slogans die wir schrien, all das Tränengas das wir atmeten. Alis Asthmaattacken…

Es regnet.

Der Staat greift an.

Es regnet so heftig.

Alle Genossen, wir sind zusammen genau wie vor 20 Jahren.

Wir sind zusammen, als ob es 1936 passiert wäre!

Ali gab sein Leben für den Klassenkampf, für die Gewerkschaftsbewegung.

Er war einer der ungenannten “Helden” die dafür kämpften die anarchistische Bewegung von einem schwachen Atmenzug zu seiner lebendigen Alternative der Freiheit zu transformieren.

Sein Andenken soll unser Begleiter sein…

Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben!

ANARCHISTEN

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In Trauer um Ali und aller Opfer des Anschlags - Möge euch die Erde leicht sein!

Ankara katlıamına ilişkin dayanışma mesajı

Veröffentlicht am 12.10.2015 Kategorien: , , ,
10 Ekim 2015 tarihinde Ankara'da „Emek, Barış ve Demokrasi“ şiyarıyla bir araya gelip sendikal bir barış yürüyüşüne katılan en az 128 insan bombalı saldırılar sonucu hayatlarını kaybetti, 200'e aşkın insan yaralandı ve birçoğunun hayatı hala tehlikede. Özgür İşiçiler Federasyonu FAU, Türkiye'deki İşçi ve Barış Hareketine düzenlenen bu korkakça saldırıyı dehşetle kınıyor.

Türk | deutsch | english

Söz konusu yürüyüş, Erdoğan-AKP rejimi sayesinde çıkmakta olan iç savaş ve sol ile Kürt muhalefetine karşı giderek artan baskılara karşı bir direniş olarak bağımsız sendikalar DİSK ile KESK ve meslek odaları TMMOB ile TTB tarafından düzenlenerek sol, demokrat ve Kürt muhalif güçlerince desteklenmişti.

Bu vahşi saldırı, Diyarbakır/Amed ve Suruç/Pirsûs'deki bombalı saldırılar ve Kürt halkına ve sol demokratik HDP'ye yönelik Kuzey Kürdistan/Güneydoğu Türkiye'de düzenlenen saldırılar ile aynı bağlamda yer alıyor. Türkiye, senelerdir dinci-milliyetçi AKP iktidarınca otoriter bir şekilde yönetilmektedir.

Tepkilerini ifade etmek amacıyla DİSK, KESK, TMMOB ve TTB 12 ve 13 Ekim tarihleri için genel grev çağrısında bulunuyor.

Enternasyonalist ve anarko-sendikalist işçiler birliği FAU (federasyon, ülke çapında) bir sendika olarak bu karanlık ve zorlu saatlerde Türkiye'nin işçilerinin yanında yer alarak dayanışmasını beyan etmektedir. Aynı zamanda tüm mağdur ve yakınlarına baş sağlığı dileriz. FAU, tüm üyelerini ve aktif oldukları çevreleri dayanışmaya çağırmaktadır.

Solidaritätsstatement der Bundes-FAU: Ankara-Anschlag

Veröffentlicht am 12.10.2015 Kategorien: , ,
Am 10.10. kamen in Ankara (Türkei) bei einer gewerkschaftlichen Friedensdemonstration unter dem Motto "Arbeit, Frieden und Demokratie" mindestens 128 Menschen bei einem Anschlag ums Leben, über 200 weitere Menschen wurden verletzt und schweben zum Teil in Lebensgefahr. Die Gewerkschaftsföderation FAU zeigt sich entsetzt über diesen feigen Anschlag auf die Arbeiter- und Friedensbewegung in der Türkei.

 

Türk | deutsch | english

Die Demonstration war im Angesicht des drohenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Repression gegen linke und kurdische Oppositionelle unter dem Erdoğan-AKP-Regime von den unabhängigen Gewerkschaften und Berufsverbänden DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und Architektenkammern) und TTB (Vereinigung der türkischen Ärzte) organisiert worden. Daneben wurde die Demonstration von der linken, demokratischen und kurdischen Opposition unterstützt.

Dieser mörderische Angriff steht in einer Linie mit den Anschlägen in Diyarbakir/Amed, Suruç/Pirsus und den Angriffen gegen die linkssozialdemokratische HDP (Demokratische Partei der Völker) und die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan/Osttürkei. Seit Jahren wird das Land unter der religiös-nationalistischen AKP autoritär regiert.

Als Reaktion rufen DİSK, KESK, TMMOB und TTB, für den 12. und 13. Oktober, zum Generalstreik auf.

Die FAU steht als internationalistische, anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation in diesen schweren Stunden, an der Seite der Arbeiter_innen der Türkei und erklärt hiermit ihre Solidarität. Außerdem sprechen wir allen Betroffenen und Angehörigen unser Beileid aus.
Die FAU ruft ihre Mitglieder und ihr Umfeld zur Solidarität auf.

[Mall of Shame] Briefkastenfirma erschien nicht und darf wieder zahlen

Veröffentlicht am 10.10.2015 Kategorien: ,
Bei den beiden letzten Hauptverhandlungen in der ersten Instanz von insgesamt sieben Lohnklagen gegen das dubiose Mall-Subunternehmen openmallmaster GmbH erschien seitens der Beklagten wieder einmal niemand. Es ergingen zwei weitere Versäumnisurteile.

Möglicherweise spielt das Subunternehmen auf Verzögerung. Die Richterin spekulierte auch, ob der Rechtsanwalt Smiechowski vielleicht nicht bezahlt wurde und sein Mandat niedergelegt hätte. Da die gestrigen Versäumnisurteile auch vorläufig vollstreckbar sind, muss sich openmallmaster sowieso ab sofort noch mehr Sorgen um ihr Geld machen. Es sind jeweils 1.798,20 € und 4.345,00 € mehr an ausstehenden Löhnen, die das Subunternehmen zahlen muss.

Bei openmallmaster ist somit die erste Instanz vorbei. Fazit: Fünf Versäumnisurteile zugunsten der geprellten Lohnabhängigen und zwei abgewiesene Klagen. Es geht aber sicher weiter in die zweite Instanz. Gegen eines der Versäumnisurteile legte das Subunternehmen bereits Einspruch ein.

Am 28.10.2015 stehen noch die Termine in den drei Lohnklagen gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG an. Die Geschäftsführung von Metatec bestritt bisher immer, die Arbeiter jemals beschäftigt zu haben. Merkwürdig nur, dass die Firma diesen Arbeitern dann rechtswidrige Verzichtserklärungen für ihren Lohn vorlegte und versuchte, sie mit Abschlagszahlungen von mehreren Hundert Euro abzuspeisen. Auch spannend ist, wer Metatec vor Gericht vertreten wird. Bisher haben schon drei von dem Subunternehmen beauftragte Anwälte ihre Mandate niedergelegt.

Luptele de clasă ale muncitorilor și muncitoarelor din România în Germania

Kategorie:
"Klassenkämpfe rumänischer Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland" - der Artikel bespricht nicht zuletzt den Arbeitskampf beim "Mall of Shame".

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Lebenshilfe für Lebenshilfe

Zu den Aktivitäten unseres Schwestersyndikats in Frankfurt und der FAU Berlin

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Refugees Welcome: Alles muss man selber machen!

Veröffentlicht am 22.09.2015 Kategorien: , ,
Seit Jahren sehen wir die Bilder der Flüchtenden und der grausamen tödlichen Schicksale an den abgeschotteten EU-Außengrenzen. Der deutsche Staat sah nicht nur weg vor dem Leid, er war im EU-Staatenverbund Teil dieser Politik. Die beschworende Willkommenskultur ist kein staatlicher Verdienst, der Rassismus der ebenso tobt schon. Nun werden Grenzen dicht gemacht und sogar Ultranationalisten von Regierungsparteien eingeladen. Den Menschen wird ihre Flucht derweil so weit erschwert wie es die europäische Agenda zulässt. Die FAU Berlin unterstützt daher den Aufruf der interventionistischen Linken zum Fluchthilfekonvoi #OpenBorderCaravan

Vom 24.-27. September ruft die iL zum Fluchthilfekonvoi auf. Ein Akt zivilen Ungehorsams gegen eine Gesetzgebung, die Fluchthilfe im Sinne der Menschlichkeit in Deutschland unter Strafe stellen will. Die beste Antwort darauf: OpenBorderCaravan

Von den Organisator_innen:

„Von Donnerstagabend (22:00 Uhr) bis Sonntagnacht/Montagmorgen (24.9. bis 27.9.) werden wir unterwegs sein. Von Berlin gen Südosten. Der Konvoi braucht euch, eure Tatkraft und Solidarität. Wenn ihr mitkommen könnt oder ein Auto zur Verfügung stellen, tretet mit uns in Kontakt. Wir benötigen auch dringend Sachspenden: Vor allem Decken, Zelte, warme Kleidung, Schuhe.
Kontakt: openborders@posteo.de“

Am Mittwoch den 23. September wird es dazu ein Vorbereitungstreffen geben:
19:30, Vierte Welt, Zentrum Kreuzberg | Galerie 1. OG | Kottbusser Tor

 

Notwendig. Selbstorganisiert. Klasse!

Als internationalistische Basisgewerkschaft sind wir keinen Zäunen verpflichtet an denen Menschen, die vor Hunger, Leid und Krieg fliehen, die Kälte des Nationalismus spüren. Als Klassenorganisation geben wir ebenso wenig auf eine Einteilung der Menschen hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit als gut oder schlecht Qualifizierte, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Kriegsflüchtlinge. Migration gehört nicht nur zur Geschichte der Menschheit, sondern zur Geschichte unserer Klasse. Daher setzen wir auf grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus. Daher ruft die FAU Berlin zur Unterstützung dieser Aktion auf.

Refugees Welcome! – FAU Berlin

[Mall of Shame] Briefkastenfirma kommt erstmals davon

Veröffentlicht am 16.09.2015 Kategorien: ,
Zwei weitere der insgesamt zehn Klagen von sieben FAU-Mitgliedern und ehemaligen Bauarbeitern bei der Mall of Berlin wurden heute vor dem Arbeitsgericht behandelt. Die Richter haben nicht bezweifelt, dass die beiden Arbeiter auf der Baustelle der Mall of Berlin gearbeitet haben, aber dass sie gerade für das Subunternehmen openmallmaster tätig gewesen waren, war für sie nicht schlüssig genug. Die Klagen wurden somit vom Gericht abgewiesen. Für die FAU Berlin ist dies unschlüssig und unverständlich.

Alles nur ausgedacht?

Das Subunternehmen konnte nicht leugnen, dass Alexander „Sascha” P., einer derjenigen, die nach Aussagen der Arbeiter u.a. für die Einweisung der Bauarbeiter zuständig war, mit der Firma zumindest zusammenarbeitete. Nach Aussagen der Gegenseite war Sascha jedoch als „Übersetzer” für das Subunternehmen tätig und ließ sich auf eigenen Wunsch von der Firma BV & M Bauvertrieb und Management GmbH abrechnen. Der Geschäftsführer der Briefkastenfirma openmallmaster wurde im Juni 2015 ebenso Geschäftsführer eben jener weiteren Kleinstfirma. Auch dass die Arbeiter den Bauleiter der Firma Wiktor K. benennen konnten – angeblich der einzige Mitarbeiter dieses ominösen Subunternehmens – spielte keine große Rolle.

Rechnung der Ausbeuter ging auf

Damit zeigt sich die Effektivität der ebenso vom Gericht attestierten ”komplexen” Situation auf der Baustelle, wobei undurchsichtig und ausbeuterisch die noch treffenderen Adjektive wären. Ein Wunder war diese Entscheidung daher nicht, da es schwer zu beweisen ist, welches Subunternehmen oder Sub-sub-subunternehmen denn genau für die Ausbeutung welcher von hunderten von Wanderarbeitern auf solch einer riesigen Baustelle haftet. Denn die entscheidende Tatsache sind eben jene fehlenden Dokumente wie Arbeitsverträge, die den Arbeitern niemals ausgestellt wurden. An der Spitze dieser Sub-Sub-Sub-Kette stand die kurz nach der Fertigstellung insolvent gegangene Fettchenhauer Controlling & Logistics GmbH (FCL) mit ihrem damaligen Geschäftsführer Andreas Fettchenhauer und der Investor Harald Huth, der mehrheitlich über eine Holding an der FCL beteiligt war.

Ausbeutung? Kapitalistischer Normalzustand

Die ”Mall of Shame” ist bei weitem kein Einzelfall. Neben der Baubranche sind auch immer mehr die Gastro- und Pflegearbeit hochprekär, die Beschäftigten nicht selten nicht-deutsche EU-BürgerInnen, die meist noch weniger über ihre Rechte wissen als ArbeiterInnen aus Deutschland. Zudem werden Sprachbarrieren bewusst ausgenutzt. Und auch wenn die Arbeiter in diesen zwei Fällen vor Gericht verloren haben, haben sie dennoch so einiges erreicht: Dadurch, dass sie sich organisiert haben und sich Unterstützung durch eine tatkräftige Gewerkschaft geholt haben, haben sie das Thema auf die öffentliche Tagesordnung in Berlin und ganz Deutschland gebracht. Sie konnten sich ihre Würde erkämpfen und können ein Beispiel für andere ArbeiterInnen sein, dass es auch für WanderarbeiterInnen ohne Deutschkenntnisse nicht unmöglich ist, sich gegen Ausbeutung zu wehren.

Die FAU Berlin wird nun rechtlich prüfen, wie sie mit diesen Urteilen umgehen wird. Gewerkschaftlich wird sie alle beteiligten Akteure weiter in die Pflicht nehmen, dem Leugnen der Unternehmen, Ignoranz städtischer Verantwortlicher und auch einstweiliger Verfügungen zum Trotz.


Mall of Shame – Bezahlt die Arbeiter!

 

Es stehen noch fünf weitere Fälle um dem Komplex ”Mall of Shame” an, jeweils am 8.10.2015 und 28.10.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Bauarbeiter verlieren Prozess um geprellten Lohn

"Niederlage für zwei ehemalige Bauarbeiter des Einkaufscenters „Mall of Berlin“ vor dem Arbeitsgericht: Die beiden Rumänen hatten wegen geprellter Löhne geklagt. Das Gericht wies die Klagen ab. Der Rechtsanwalt der Arbeiter zeigt sich von der Entscheidung enttäuscht."

Bauarbeiter verlieren Prozess um geprellten Lohn - Mehr…

Solidarität: FAU Berlin verurteilt die Einschränkung des Streikrechts während des Arbeitskampfes der Piloten.

Veröffentlicht am 12.09.2015 Kategorien: ,
Wieder einmal stand in dieser Woche eine Gewerkschaft wegen ihrer Maßnahmen in einem Arbeitskampf vor Gericht. Es handelte sich um die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). In seinem Beschluss vom 9. September 2015 verbietet das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt/M. der VC „einstweilig“, de facto aber endgültig, ihren Streik bei der Lufthansa fortzusetzen. Die FAU Berlin solidarisiert sich mit der VC und protestiert gegen den richterlichen Eingriff in das Grund- und Menschenrecht des Streikrechts.

 

Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken teilt dazu mit: „Immerhin sieben Mal scheiterte die Deutsche Lufthansa mit ihren Versuchen, Streiks der Vereinigung Cockpit verbieten zu lassen. Auch die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die jüngsten Streiks der Piloten scheiterten bei den Arbeitsgerichten Köln und Frankfurt. Die Streiks seien sämtlich ‚verhältnismäßig‘ gewesen. Jetzt aber hat die Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 9.9.2015, Az.: 9 SaGa 1082/15) anders entschieden: Mindestens teilweise seien Ziele verfolgt worden, die tariflich nicht regelbar gewesen seien. Der Streik sei damit zugleich ‚offensichtlich‘ rechtswidrig gewesen.“

 

Dieser Beschluss stellt in den Augen der FAU Berlin einen schwerwiegenden Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Streik dar. Weil es in Deutschland glücklicherweise kein restriktives Streikgesetz gibt, suchen unnachgiebige Unternehmen immer wieder Schützenhilfe durch deutsche Gerichte. In den letzten Jahren hatte sich durch eine Lockerung der alt-bundesrepublikanischen Rechtsprechung ein, aus gewerkschaftlicher Perspektive, positiver Trend abgezeichnet (Solidaritätsstreik, Flash-Mob, etc.): eine langsame Annäherung an europäische Standards. Hiervon hebt sich die Entscheidung der 9. Kammer des LAG Hessen nun deutlich ab. Besonders gravierend ist die Unterstellung des Gerichts, die VC habe „unzulässige Streikziele“ – diese Kategorie ist ein weiteres Relikt alt-bundesrepublikanischer Rechtsprechung – verdeckt verfolgt. Hierbei kann es sich naturgemäß nur um Kaffeesatzleserei handeln.

 

Bist du eine schwangere Frau oder ein Fetusbehälter? - Gegen den "Marsch für das Leben" in Berlin!

Veröffentlicht am 10.09.2015 Kategorien: , ,
Für den 19. September 2015 mobilisiert der "Bundesverband Lebensrecht" (BVL) wieder zu einem "Marsch für das Leben" in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten "LebensschützerInnen" und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Die AbtreibungsgegnerInnen sollen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten dürfen - die Gender-AG der FAU Berlin ruft daher zur Unterstützung der Gegendemo auf!

Betroffen von der Forderung des BVL nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen, Trans- und Interpersonen. Der BVL will dass ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, noch weiter eingeschränkt werden sollen. Die AbtreibungsgegnerInnen sollen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten dürfen - wir rufen auf zu der Gegendemo.

Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von Frauen*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen.

Als SyndikalistInnen wollen wir Hierarchien und Machtstrukturen niederreißen, und dazu gehören solche, die Frauen* benachteiligen. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht. Keine Frau* ist frei, die nicht selbst entscheiden darf, was das beste für sie selbst und ihre Familie ist, und die bewusste Entscheidung treffen darf, ob sie ein Kind gebären will oder nicht. Wir sind für das Recht auf eine frei zugängliche, sichere und legale Abtreibung für alle, ohne wenn und aber.

Daher unterstützen wir den Aufruf gegen den „Marsch für das Leben“ am 19. September 2015!


Gegendemo: Samstag 19. September, 11.00 Uhr, S-Bhf. Anhalter Bahnhof


Die Gender-AG der FAU Berlin

[Mall of Shame | Update] Fettchenhauers Verfügung vom Tisch

Veröffentlicht am 07.09.2015 Kategorien: ,
[Update 11.09.] Auch wenn die ersten Urteile in den Klagefällen der Arbeiter der Mall of Shame zum Erfreuen der Gewerkschaft ausfielen, ist die Auseinandersetzung mit Andreas Fettchenhauer im Hintergrund weitergegangen. Der Boss der Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) versuchte mit dem bei Arbeitgebern beliebten, kostspieligen Mittel der einstweiligen Verfügung, die gewerkschaftliche Arbeit der FAU Berlin lahmzulegen und zu torpedieren. Die FAU Berlin hat sich gegen diese gewerkschaftsfeindlichen Mittel juristisch gewehrt. Nun wurde ein Vergleich vereinbart.

Einstweilig untersagt: Gibt’s hier keinen Arbeitskampf?

In der Auseinandersetzung um die einstweilige Verfügung geht es unter anderem um das Recht einer Gewerkschaft, auch außerhalb der engen juristischen Definition des Begriffs des „Arbeitskampfes“, diesen Begriff in angemessener Weise verwenden zu können – zum Beispiel auch dann, wenn sich die von Ausbeutung betroffenen Arbeiter im Nachhinein zur Wehr setzen. Wenn in einem Fall wie der Mall of Berlin Verantwortliche durch Sub-Sub-Sub-Konstruktionen versuchen, ihre Verantwortung an Arbeitsbedingungen zu verschleiern, muss die konsequente gewerkschaftliche Antwort lauten, dass alle Ebenen benannt und zur Verantwortung gezogen werden – so wie es die FAU Berlin getan hat. Bei einem Fall wie der Mall of Berlin lediglich nur von einem Konflikt zu sprechen, wird der Realität kaum gerecht. Es wird Zeit anzuerkennen, dass auch hier die Handlungen als Teil komplexer Arbeitskampfmaßnahmen zu gelten haben.

Rückblende

Die FCL war verantwortlich für die Vergabe der Aufträge an die Subunternehmen, welche die Arbeiter teilweise bis gar nicht bezahlten. Versprochen wurde den Arbeitern der Hungerlohn von fünf bis sechs Euro. Geklagt wird seitdem für den gesetzlichen Mindestlohn im Baugewerbe von 11,10 Euro. Die FAU machte damals die FCL mit ihrem Geschäftsführer, Andreas Fettchenhauer, mitverantwortlich – moralisch, aber auch juristisch nach §14 AentG. Obwohl die FCL noch im Dezember Insolvenz anmeldete – nicht die erste insolvente Firma, an der Andreas Fettchenhauer maßgeblich beteiligt war –, wollte die FAU deren Geschäftsführer und den langjährigen Bekannten des Mall-Investors Harald Huth nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die FAU macht die Pferde scheu

Als ausgesprochener Pferdeliebhaber ist der FCL-Boss im Reitsport nicht ganz unbekannt. Bei einem größeren Event informierte die FAU Berlin im Dezember 2014 Sponsoren eines Reitturniers, welches in der Halle der Andreas Fettchenhauer Pferdesport GmbH (AFP) in Neustadt/Dosse stattfand, über die Auseinandersetzung an der Mall of Berlin. Bei dem Event selbst protestierten Gewerkschafter und forderten den FCL-Boss auf, die geprellten Arbeiter zu bezahlen. Andreas Fettchenhauer ließ daraufhin vorgefertigte Unterlassungserklärungen an die FAU Berlin schicken – die Gewerkschaft lehnte es ab, diese zu unterzeichnen . Am 16. Januar folgte sodann eine einstweilige Verfügung, die der FAU Berlin unter anderem die Behauptung verboten hatte, dass der Fall der Arbeiter eine große negative Presseöffentlichkeit für die Verantwortlichen zur Folge gehabt habe.

Durch die Instanzen

In der ersten Instanz wurde die einstweilige Verfügung, die sich explizit auf die Sponsorenschreiben bezog, vor Gericht kassiert, da Aktualität und Dringlichkeit durch das vergangene Event nicht mehr gegeben waren. Zuvor hatte die FAU Berlin jedoch darum ringen müssen, dass das Verfahren als juristische Auseinandersetzung in Folge eines Arbeitskonfliktes auch mit der FCL vom Landgericht an das Arbeitsgericht überstellt wird. Fettchenhauer legte gegen die Entscheidung der ersten Instanz Widerspruch ein. Einen anschließend verhandelten Vergleich lehnte er vorerst in der vereinbarten Form ab und forderte, die FAU Berlin solle die Hälfte der Verfahrenskosten der ersten Instanz tragen, in der er verloren hatte. Zu einem Entscheidungstermin vor Gericht in der Sache kam es letztlich jedoch nicht. Der FCL-Boss akzeptierte schlussendlich doch den Vergleich mit der FAU Berlin, die sich durch das Vorgehen nicht in ihren Maßnahmen beirren ließ und kämpferisch für die Rechte ihrer Mitglieder agierte. Auch weiterhin kann die Gewerkschaft die Rolle der FCL klarstellen - und das wird sie auch!

STILL NOT LOVING FCL!

 

Solidarität: Lohndumping unter Palmen

Veröffentlicht am 03.09.2015 Kategorien: ,
Die FAU Berlin solidarisiert sich mit den Angestellten beim Botanischen Garten Berlin - Tochtergesellschaft der Freien Universität Berlin - die sich gegen Lohndumping wehren. Die KollegInnen werden deutlich unter Tarif bezahlt (laut ver.di je nach Einsatzbereich 55 bis zu 86 Prozent unter dem Tarifvertrag der Landesbeschäftigten) und Gewerkschaftsarbeit wird verhindert. Einer von 28 um ihren Überstundenzuschlag geprellten MitarbeiterInnen klagt nun gegen den Botanischen Garten Berlin, und am 28.8.2015 fand eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht statt.
Zur Dokumentation:

Bericht von der Güteverhandlung am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin.
 
Ein Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit bei 1297 Euro brutto liegt, klagte am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht in Berlin. Ihm und 27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wird seit März 2010 ein tariflich zugesicherter Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig ordnen die Verantwortlichen der Betriebsgesellschaft, eine 100prozentige Tochter der Freien Universität Berlin, Überstunden in erheblichem Umfang an und verfügen so über die Freizeit der Beschäftigten nach Gutsherrenart.

Die Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht und ver.di riefen zur Solidarität mit dem Familienvater, vertreten durch die Kanzlei Hopmann & Niemerg *, bei der Güteverhandlung am Arbeitsgericht Berlin auf und mobilisierten knapp 20 Unterstützer/innen verschiedener Gruppen. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz mit Menschen gefüllt, die ihren Unmut mit Schildern, “Botanischer Garten – Lohndumping unter Palmen”-Bannern und im botanischen Sinne mit Palmenblättern zum Ausdruck brachten.

Die vier Geschäftsführer der mittelständischen Betriebsgesellschaft waren zeitlich verhindert, so dass sich deren Rechtsanwalt Wolf J. Reuter in der etwas unbehaglichen Situation wiederfand, die sozial schwer verdaulichen Verstöße seiner Mandantin, selbst zu rechtfertigen. Eine aufgrund der eindeutig im Tarifvertrag formulierten Überstundenzuschlagsregelung keine leichte Aufgabe, jedoch durchaus angemessen, denn seine Kanzlei "Beiten Burkhardt" wirbt auf ihrer Webseite mit dem Slogan "Kompetenz zählt, Individualität gewinnt".
 
Auf der Webseite heisst es weiter, RA Reuter verfüge über umfangreiche Erfahrung in tarifpolitischen Auseinandersetzungen und in Fallgestaltungen, in denen sich Arbeitsrecht und gewerblicher Rechtsschutz berühren, etwa bei rechtswidrigem Wettbewerb gegen den eigenen Arbeitgeber in- und außerhalb vertraglicher Wettbewerbsverbote.
 
Bei der umissverständlich formulierten Überstundenzuschlagsregelung des nun seit sechs Jahren geltenden Rahmentarifvertrags im Botanischen Garten Berlin und dessen rechtswidriger Anwendung durch die Leitung der Betriebsgesellschaft, hatte RA Reuter hingegen keine Bedenken. Er teilte mit, man berufe sich jetzt auf die tariflich geregelte Ausschlussfrist von 6 Monaten. Dadurch würden dann für die 28 Beschäftigten die Ansprüche der letzten Jahre, von geschätzt 40 000 Euro, verfallen.
 
Das führt zu dem befremdlichen Zwischenresultat, das die durch Lohndumping gebeutelten Beschäftigten der Betriebsgesellschaft, nun halbjährlich in einem Schreiben Ansprüche geltend machen müssen, die tariflich klar geregelt sind.
 
Sie sind das aber durchaus gewöhnt. Die Betriebsgesellschaft lässt für Löhne arbeiten, die bis zu 86 Prozent niedriger sind als die des Mutterunternehmens der Freien Universität.
 
Die Freie Universität sonnt sich allzugerne in dem Begriff “Elite-Uni”, Beschäftigte der Betriebsgesellschaft hingegen sollen sich gefälligst mit einen Apfel und einem Ei begnügen. Sie arbeiteten teilweise für sechs oder sieben Euro die Stunde, bis die Universität gezwungen wurde, den gesetzlichen Mindeslohn von 8,50 Euro zu zahlen. Satte Gehälter auf dem Oberdeck – um jeden Cent im Unterdeck feilschen, das scheint wohl gemeint zu sein mit “Elite-Universität”, da bekommen die mitgebrachten Palmblätter doch ein ganz besonderes “Geschmäckle”.
 
Die Betriebsgesellschaft verfügt seit Dezember 2012 über keinen Entgelttarifvertrag mehr. Die Sondierungsgespräche über einen neuen Entgelttarifvertrag kommen nur schleppend voran.
 
Der Kammertermin findet Anfang 2016 statt, bis dahin wird der Mitarbeiter des BGBM und seine 27 Kolleginnen und Kollegen nun warten müssen, bis der Tarifvertrag vielleicht so angewendet wird, wie ihn die Leitung der Betriebsgesellschaft und die Gewerkschaftsvertreter bereits im März 2010 unterschrieben haben.
 
* Die Kanzlei Hopmann & Niemerg wurde durch den Emmely-Fall bundesweit bekannt. Der Fall Emmely war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervorrief. Der Kassiererin, die in der Öffentlichkeit oft als Emmely bezeichnet wurde und mit bürgerlichem Namen Barbara Emme hieß, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärte die Kündigung am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für unwirksam.
 
 
Text von:
Sylvia Bayram für die “Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht
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Weiterer Sieg für Arbeiter im Lohnprozess an der Mall of Berlin

Erneut siegt ein um den Lohn geprellter rumänischer Bauarbeiter vor Gericht. Ihm stehen jetzt mehr als 7400 Euro zu. Bereits vor einer Woche hatten zwei Kollegen Recht erhalten.

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[Mall of Shame] Zweiter Etappensieg gegen Lohnbetrug

Veröffentlicht am 13.08.2015 Kategorien: ,
Heute wurde ein weiterer Fall im Lohnskandal „Mall of Shame“ vor dem Arbeitsgericht entschieden. Auch diesmal wurde ein Versäumnisurteil, das aus einem Gütetermin, bei dem niemand von dem beklagten Subunternehmen openmallmaster GmbH erschien, von dem Gericht bestätigt.

Auch ohne Wohnsitz Recht auf Klage

Das Subunternehmen hat auch diesmal komplett bestritten, dass es ein Arbeitsverhältnis gegeben hätte. Der klagende Arbeiter war persönlich anwesend und beschrieb detailliert die Regularien und Vorgänge, die beim Anwerben und Betreten der Baustelle der Mall of Berlin von ihm beobachtet und erlebt wurden. Der Anwalt von openmallmaster, diesmal leiser und schüchterner als zuvor, konnte auf die Beschreibung nichts erwidern.

Er versuchte auch diesmal zu argumentieren, dass eine Person, die keinen festen Wohnsitz hat, keine Klage einreichen können sollte. Das Gericht hat jedoch klar gemacht dass auch wenn der Kläger keinen festen Wohnsitz gehabt habe und von Bekannten und Unterstützern tageweise aufgenommen worden sei, kann ihm das Recht nicht versagt werden, eine Klage zu erheben, um effektiven Rechtsschutz zu bekommen. openmallmaster muss auch den ausstehenden Lohn in Höhe von 6.737,- € an den nun dritten Mall-Arbeiter zahlen.

Artikel im Tagesspiegel zum heutigen (13. August) Prozessgeschehen.

„So tun als ob“ - Huths Vorsätze

Währenddessen hat sich Investor Huth in der Presse (Cicero, taz) geäußert, dass die HGHI von nun an direkt ihre Subunternehmen aussuchen würde, die „nach Überprüfung der jeweiligen Firma für uns den Eindruck hinterlassen, dass sie ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß bezahlen.”

Huth möchte also von nun an Verantwortung dafür nehmen, dass alles rechtens zugeht. Konsequenterweise müsste er die ganze Verantwortung übernehmen und die ausstehenden Löhne der um ihren Lohn geprellten Arbeiter beim Bau der Mall of Berlin zahlen. Schließlich wurde zuletzt bekannt, dass Huth Mehrheitseigner an der FCL war, die als ehem. Generalübernehmerin der Mall of Berlin pleite ging und ihrerzeit die unseriösen Subunternehmen auswählte. Das dieser ”Bauherrscher” (Cicero) bei all diesen nach und nach zutage tretenden Fakten keinerlei Konsequenzen zu fürchten scheint und die Stadt weiterhin mit Shoppingcentern beglücken darf, spricht Bände über die Zustände in Berlin.

Anwälteverschleiß bei Metatec

Im Oktober stehen die Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen das Subunternehmen Metatec an. Die Firma behauptete bis zuletzt, niemals rumänische Arbeiter beschäftigt zu haben. Gleichzeitig speiste diese dubiose Firma mehrere Arbeiter, die für sie arbeiteten, mit Verzichtserklärungen und Einmalzahlungen von wenigen hundert Euro ab.

Dass hier Aussage und Wirklichkeit weit auseinander zu klaffen scheinen, müssen offensichtlich auch immer wieder die Anwälte von Metatec feststellen. Schon die erste Kanzlei, mit der die FAU auch Gespräche führte, riet dem Subunternehmen zur Zahlung der ausstehenden Löhne. Die Kanzlei führte ihr Mandat in diesem Fall nicht fort. Auch der zweite Anwalt legte sein Mandat nur wenige Wochen nach Übernahme nieder. Nun legte auch der letzte und dritte Anwalt sämtliche Mandate nieder. Es wird spannend, wie oft sich dieses Spiel wiederholen und wie beharrlich die Firma bei ihren offensichtlichen Lügen bleiben will.

Keine Schamfrist mehr für Huth

"Nachdem Bauarbeiter der „Mall of Berlin“ erfolgreich ihren Lohn einklagten, will Investor Harald Huth bei einer Mall in Moabit auf Generalunternehmer verzichten."

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Arbeit zum Discounterpreis

Kategorie:
Gericht gibt Lohnklagen von zwei Bauarbeitern an Berliner Einkaufsmeile recht.

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Etappensieg für Mall-Arbeiter

Kategorie:
Arbeitsgericht gibt geprellten Rumänen Recht, Subunternehmen muss 5600 Euro Lohn zahlen

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Urteil des Arbeitsgerichts: „Mall of Shame“-Subunternehmen muss zahlen!

Veröffentlicht am 05.08.2015 Kategorien: ,
In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei „Mall of Berlin“ legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten.

Bei den beiden in der FAU Berlin organisierten Arbeitern geht es um jeweils 1.226,00 und 4.411,60 €. Gearbeitet hatten sie ursprünglich für sittenwidrige Löhne von 5 bis 6 Euro pro Stunde, die deutlich unterhalb des Mindestlohns im Baugewerbe lagen, welchen die FAU Berlin nun vor Gericht einforderte.
„Dieser Erfolg zeigt, dass es eine kämpferische Perspektive und Alternative gegen die Dreistigkeit und Ausbeutung auch an Prestigeobjekten wie der ‚Mall of Shame’ gibt, und dass es sich lohnt, gewerkschaftlich zu kämpfen“, kommentiert Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin, das Urteil. „Dies ist ein wichtiger Sieg gerade vor dem Hintergrund, dass es mittellosen migrantischen Arbeitern alles andere als leicht gemacht wird, sich für ihre Rechte juristisch einzusetzen.“

Das verklagte Subunternehmen kann gegen beide Urteile Berufung einlegen. „Die Frage ist, ob sie das überhaupt hinkriegen werden“, sagt Weise. „Wenn ein Unternehmen derart unseriös sowohl in ihren Geschäften wie auch vor Gericht vorgeht, hat es sich auch ein Versäumnisurteil verdient. Wir freuen uns dass das Arbeitsgericht das genauso sieht wie wir.“

Weitere Lohnklagen um die „Mall of Shame“ werden in den kommenden Wochen vor dem Arbeitsgericht verhandelt, demnächst am Donnerstag, den 13.8.2015, 9:00 Uhr im Raum 521.

[Mall of Shame] ZAHLTAG! Gericht bestätigt Versäumnisurteil

Veröffentlicht am 05.08.2015 Kategorien: ,
Heute errang die FAU Berlin, vertreten durch ihre Kanzlei, einen neuen, entscheidenden Sieg vor Gericht in dem Skandalfall um die ausgebeuteten Arbeiter der Mall of Shame. Im ersten stattfindenden Prozess bestätigte das Gericht das Versäumnisurteil des Gütetermins am 10.4.2015 , welches die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilte. Während die Mall die Stadt mit Werbung überschwemmt um KäuferInnen in den Konsumtempel zu locken, ist die gewerkschaftliche Losung „Mall of Shame - Pay the Workers“ nun auch durch das Arbeitsgericht gestärkt worden!

Dieser Erfolg vor Gericht soll ebenso zeigen, dass es eine kämpferische Perspektive und Alternative gegen die Dreistigkeit und Ausbeutung auch an Prestigeobjekten wie der Mall of Shame gibt und dass es sich lohnt, gewerkschaftlich zu kämpfen. Hinter den in der FAU organisierten Arbeitern liegen nun Monate dieses Kampfes. Heute erhielten die zwei Ersten von ihnen die Aussicht, die ihnen zustehenden Löhne zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Sieg gerade vor dem Hintergrund, dass es mittellosen migrantischen Arbeitern alles andere als leicht gemacht wird, sich für ihre Rechte juristisch einzusetzen.

Gearbeitet hatten die Arbeiter ursprünglich für gesetzeswidrige Löhne von 5 bis 6 Euro, die unterhalb des Mindestlohnes im Baugewerbe lagen. Die FAU Berlin forderte vor Gericht schließlich eben jenen Mindestlohn im Baugewerbe ein. Auch arbeitet die Arbeitsgruppe „Mall of Shame“ weiterhin an dem Fall und mittlerweile auch an der Erstellung von Informationsmaterial für migrantische ArbeiterInnen auf Berliner Baustellen, um dem flächendeckenden Phänomen der Ausbeutung etwas entgegenzusetzen.

Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich. In diesem Fall wird die FAU Berlin auch weiterhin die Arbeiter und die Prozesse begleiten.

Aktuelle Berichterstattung

neues deutschland: Etappensieg für Mall-Arbeiter
taz: Kommentar - Ein Hauch von Gerechtigkeit
Berliner Morgenpost: Gericht gibt rumänischen Bauarbeitern recht
Berliner Zeitung: Ärger um "Mall of Berlin": Rumänische Arbeiter gewinnen gegen Bauunternehmen
Berliner Zeitung: Gratulation an die Rumänen von der „Mall of Shame“!
rbb: "Mall of Berlin"-Subunternehmer muss Lohn nachzahlen
Tagesspiegel: Arbeitsgericht spricht geprellten Bauarbeitern Lohn zu
taz: Die Löhne sind eine Baustelle
Junge Welt: Arbeit zum Discounterpreis

Die Löhne sind eine Baustelle

Kategorie:
"Elvis Iancu hat die Mall of Berlin mitgebaut. Doch Lohn habe er nie bekommen, sagt er. Der 45-Jährige klagt deswegen, wie neun andere. Heute könnten erste Urteile fallen."

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»Bei uns bestimmen die Mitglieder, wie gekämpft wird«

Konkurrenz für die DGB-Verbände: Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin organisiert prekäre Kleinbetriebe. Ein Gespräch mit Tinet Ergazina und Markus Weise

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Der Bauherrscher

"'Fleiß ist das Fundament für Erfolg', sagt der Investor Harald G. Huth. Das finden rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin bestimmt auch. Aber sie wurden ausgebeutet."

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Arbeit lohnt sich doch

Kategorie:
Die ersten Klagen von rumänischen Arbeitern auf Zahlung ihres Lohns sind erfolgreich. Sie hatten auf der „Mall of Berlin“-Baustelle gearbeitet.

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Arbeitsgericht spricht geprellten Bauarbeitern Lohn zu

Kategorie:
In den Verfahren um nicht gezahlte Gehälter auf der Baustelle der Mall of Berlin hat es am Mittwoch die ersten Urteile gegeben. Zwei Bauarbeiter aus Rumänien haben demnach Anspruch auf ihren Lohn.

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Gratulation an die Rumänen von der „Mall of Shame“!

Kategorie:
"Kaum zu glauben: Die rumänischen Bauarbeiter der „Mall of Berlin“, die jetzt zumindest in erster Instanz ihr Recht auf Lohn erstritten haben, sind offenbar die ersten Malocher aus dem Ausland, denen das gelungen ist. Die ersten! Gratulation!"

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„Mall of Shame“ vor Gericht – aller guten Dinge sind drei?

Veröffentlicht am 04.08.2015 Kategorien: ,
Die ersten zwei Termine waren geplatzt. Am Mittwoch steht nun der Lohnbetrug am Bau der „Mall of Berlin“ vor Gericht.

Um ihren Lohn betrogene migrantische Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums „Mall of Berlin“ beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Die ersten zwei Verhandlungen stehen nun an, am Mittwoch den 5.8.2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213, in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH.

Schon am 16. Juli sollten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, jedoch war der gerichtlich bestellte Dolmetscher erkrankt, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte. Die nächsten zwei Termine am 30. Juli wurden vom Gericht „aus dienstlichen Gründen“ auf den 8. Oktober vertagt. „Hoffentlich steht nun den Terminen am Mittwoch nichts im Wege“, kommentiert Markus Weise, allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein. Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 5. August 2015 ab 9:30 Uhr, Raum 213.

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